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Merkels Regierungserklärung zum Europarat Eurobonds - sag niemals nie


Nicht einmal, gleich dreimal lehnte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung Eurobonds ab - und die SPD sprach auch nicht mehr davon. Eine Lösung ist das nicht.
Ein Kommentar von Lutz Kinkel

Angela Merkel hatte es bereits vor den FDP-Fraktionen gesagt: Eurobonds wird es mit ihr nicht geben. Nicht, solange sie lebe. Und diesen Gedanken wiederholte sie in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Nicht ein, nicht zwei, sondern drei Mal. Sie halte Eurobonds für "ökonomisch falsch". Für "kontraproduktiv". Oder, falls es noch jemand nicht richtig verstanden hat, "für den falschen Weg". Donnernder Applaus bei der FDP-Fraktion. Deren Chef Rainer Brüderle übersetzte Merkels nüchterne Worte danach - wie so oft - in massentaugliche Parolen. Von einem "Schuldensozialismus" halte er überhaupt nichts. Sollen wir Deutsche etwa, zürnte Brüderle, spanische Schrottimmobilien finanzieren? Dafür blechen, dass die Franzosen mit 60 in Rente gehen können? Nix da. Keinen Cent.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der als Hauptredner der Opposition Merkel zu kritisieren hatte, schwieg dazu, er nahm den Begriff Eurobonds nicht einmal in den Mund. Vielmehr lobte er sich und die Grünen dafür, dass sie der Europolitik der Regierung angeblich einen neuen Spin gegeben hätten. Die Finanzmarkttransaktionssteuer! Das Wachstumsprogramm! "Die reine Austeritätspolitik ist vom Tisch", jubelte Steinmeier. Die Wahrheit ist: Niemand weiß, was die Finanzmarkttransaktionssteuer einbringt, wann sie kommt, und welche negativen Effekte sie für den Standort Deutschland haben wird. Und das Wachstumsprogramm, das der Bundestag gleichzeitig mit ESM und Fiskalpakt verabschieden soll, ist eine Umetikettierung bereits vorhandener EU-Mittel. Es sind nur symbolische Siege, die Steinmeier für sich verbuchen kann. Den eigentlichen Sieg trägt die Kanzlerin davon. Sie wird ihren Euro-Spar-Kurs am Freitag mit einer Zweidrittelmehrheit durchs Parlament bringen.

Unkontrollierte Vergemeinschaftung

Die Debatte - oder auch Nicht-Debatte - um Eurobonds ist ein Kuriosum. Merkel und Brüderle würden der Opposition gerne das Image überstülpen, sie sei bereit, das Geld der deutschen Steuerzahler im Ausland zu verplempern. Die SPD ist tunlichst darauf bedacht, genau diesen Eindruck zu vermeiden, weil er Wähler abschreckt. Aber eigentlich ist das, was mit Eurobonds assoziiert wird, nämlich die Vergemeinschaftung von Schulden, bereits Realität. Griechenland wäre längst pleite, wenn es sich komplett am Kapitalmarkt refinanzieren müsste. Irland, Spanien, Zypern, Portugal hätten ebenfalls ein massives Problem. Deswegen gibt es Hilfspakete. Deswegen gibt es Rettungsschirme. Deswegen hortet die Europäische Zentralbank Anleihen der Südstaaten. Und am Ende steht auch der deutsche Steuerzahler dafür gerade.

Es gibt gute Argumente, diese unkontrollierte Vergemeinschaftung von Schulden in eine kontrollierte zu überführen. Der Sachverständigenrat schlug dafür den Altschuldentilgungsfonds vor, eine Variante der Eurobonds. Doch auch das lehnt Merkel ab. Sie will den Reformdruck auf die Südstaaten nicht mildern - und die Haftung für Deutschland nicht ausweiten. Die eiserne Kanzlerin.

Das Geschwätz von gestern

Das Problem ist: Die Krisenländer halten dem Druck kaum noch stand. Sie könnten ökonomisch einfach umkippen, weil sie die Zinsen nicht mehr tragen können. Damit wäre niemandem geholfen. Womöglich sieht das die Kanzlerin auch so. Sie hat schon bei der Energiewende gezeigt, dass sie höchst flexibel reagieren kann. In der Not gilt auch bei der CDU Konrad Adenauers Diktum: Was geht mich mein Geschätz von gestern an.


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