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Regierungserklärung vor EU-Gipfel: Merkel verzichtet auf Lebenslang-Schwur vor dem Bundestag

Der FDP hat die Kanzlerin Kampf gegen Eurobonds versprochen, "solange ich lebe". In einer Regierungserklärung zeigt sie sich in der Sache beinhart. Ihre Wortwahl fällt allerdings moderater aus.

Kurz vor dem EU-Krisengipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der Einführung von gemeinsamen Anleihen aller Eurostaaten eine Absage erteilt. Sie rief die Eurozone in einer Regierungserklärung dazu auf, sich mehr auf die Lösung der Krise zu konzentrieren, statt immer neue Vorschläge mit ungeklärten finanziellen Risiken zu machen.

Sie fürchte, dass auf dem "wieder viel zu viel über alle möglichen Ideen für eine gemeinschaftliche Haftung und viel zu wenig über verbesserte Kontrollen und Strukturmaßnahmen gesprochen wird", sagte sie am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. "Ganz abgesehen davon, dass Instrumente wie Eurobonds, Eurobills, Schuldentilgungsfonds und vieles mehr in Deutschland schon verfassungsrechtlich nicht gehen - ich halte sie auch ökonomisch für falsch und kontraproduktiv."

Merkel hatte sich auf ein überraschend klares Nein zur länderübergreifenden Haftung für Schulden und der Einführung gemeinschaftlicher Anleihen aller Eurostaaten festgelegt. Solchen Plänen werde sie nicht zustimmen, "solange ich lebe", sagte die CDU-Vorsitzende nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion am Dienstag. Agenturberichten zufolge sollen einige Abgeordnete daraufhin gerufen haben: "Wir wünschen Ihnen ein langes Leben." Bisher hatte sie sich in der Frage der Eurobonds ein Hintertürchen offengelassen. Die Formulierung wiederholte sie im Bundestag nicht.

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag zu einem zweitägigen Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Merkel betonte, dass es keine schnelle und einfache Lösung der Eurokrise gebe. Um sie dauerhaft zu überwinden, sei ein Prozess aufeinander folgender Schritte notwendig, der "das Problem an der Wurzel packt".

Merkel: Ursachen der Schuldenkrise sind hausgemacht

Die meisten Länder der Währungsmittel sehen Eurobonds als bestes Mittel, das Finanzdesaster aufzulösen. Eurobonds bedeuten, dass die Staaten nicht mehr allein für sich Kredite aufnehmen, sondern gemeinsam Anleihen am Markt anbieten. Merkel lehnt es ab, für Schulden anderer Staaten über diesen Weg gerade stehen zu sollen. Sie befürchtet, dass der Reformeifer und Spardruck in Krisenländern drastisch nachlässt, wenn Eurobonds eingeführt würden.

Wegweiser aus der Krise sei die schonungslose Analyse ihrer Ursachen, die vor allem in mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und massiver Staatsverschuldung lägen, sagte sie im Bundestag. Diese hausgemachten Probleme müsse die Eurozone lösen. Unumgänglich sei dabei, "nichts zu versprechen, was wir nicht halten können, und konsequent umzusetzen, was wir beschlossen haben", sagte Merkel.

Von der erwarteten Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates zum europäischen Fiskalpakt und zum dauerhaften Rettungsschirm ESM am kommenden Freitag erhofft sich Merkel "ein starkes Signal nach innen wie nach außen". "Es ist ein Signal der Entschlossenheit und der Geschlossenheit, die europäische Staatsschuldenkrise zu überwinden, und zwar nachhaltig", sagte sie.

Die CDU-Chefin bekräftigte, dass Sparen und Wachstum für sie zusammengehören. "Konsolidierung und nachhaltiges Wachstum bedingen einander." Das eine sei nicht ohne das andere zu haben. Beim Sparkurs gehe es darum, Spielräume für eine nachhaltige Haushaltspolitik zurückzugewinnen.

mlr/DPA / DPA