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Staatsschuldenkrise: Merkel sagt Eurobonds lebenslangen Kampf an

Viele Länder betrachten gemeinsame Anleihen der Eurostaaten als Allheilmittel gegen die Krise. Nicht so die Kanzlerin - die die FDP mit ihrem Nein in Verzückung bringt.

Kanzlerin Angela Merkel fährt mit einem überraschend klaren Nein zur länderübergreifenden Haftung für Schulden und der Einführung gemeinschaftlicher Anleihen aller Eurostaaten (Eurobonds) zum EU-Gipfel. Solchen Plänen werde sie nicht zustimmen, "so lange ich lebe", sagte die CDU-Vorsitzende nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion. Agenturberichten zufolge sollen einige Abgeordnete daraufhin gerufen haben: "Wir wünschen Ihnen ein langes Leben."

Die Haltung Merkels, die kein Hintertürchen offenlässt, kommt in der Härte überraschend. Bisher hatte sie stets erklärt, eine gemeinschaftliche Haftung sei "derzeit" der falsche Weg. Damit hielt sie sich die Option offen, doch noch Ja zu sagen. Ein Nein, "so lange ich lebe", kommt einer Kampfansage gleich.

Die meisten Staaten der Währungsmittel sehen Eurobonds als bestes Mittel, das Finanzdesaster aufzulösen. Eurobonds bedeuten, dass die Staaten nicht mehr allein für sich Kredite aufnehmen, sondern gemeinsam Anleihen am Markt anbieten. Merkel lehnt es ab, für Schulden anderer Staaten über diesen Weg gerade stehen zu sollen. Sie befürchtet, dass der Reformeifer und Spardruck in Krisenländern drastisch nachlässt, wenn Eurobonds eingeführt würden.

Gemeinsame Schuldenhaftung sei verfassungswidrig

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionschef José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker haben sich einen Plan zur dauerhaften Stabilisierung der Währungsunion ausgedacht, in dem das Reizwort "Eurobonds" vermieden wird. Trotzdem ist klar, dass sie diese Anleiheform meinen. Das Papier soll auf dem Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel beraten werden.

Die Balance zwischen notwendigem stärkeren gemeinsamen Handeln und der Frage einer gemeinsamen Haftung sei in den Vorschlägen der vier EU-Spitzenvertreter nicht gewahrt, sagte Merkel vor ihrer CDU/CSU-Fraktion, wo sie die So-lange-ich-lebe-Aussage nach Teilnehmerangaben nicht vorbrachte. Das Papier sei so formuliert, dass es zur schnellen Vergemeinschaftung der Schulden kommen könne. Damit sei sie nicht zufrieden.

Die Kanzlerin ist der Meinung, dass auf dem Gipfel wie bei anderen Treffen zur Eurokrise zu viel über alle möglichen Ideen für eine gemeinsame Schuldenhaftung gesprochen werde. Dieser Weg sei nach deutschem Recht verfassungswidrig und setze falsche wirtschaftliche Anreize.

Die Union folgt Merkel bei deren Eurokurs. Die Fraktion stimmte mit großer Mehrheit für die Gesetzentwürfe zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und zum Pakt für mehr Haushaltsdisziplin. Allerdings votierten elf Abgeordnete gegen den ESM, ein Parlamentarier enthielt sich. Gegen den Fiskalpakt stimmten drei Abgeordnete, bei einer Enthaltung. Über beide Finanzinstrumente entscheiden an diesem Freitag Bundestag und Bundesrat.

mit Reuters/DPA/AFP / DPA