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Schuldenkrise So soll der Euro stabil bleiben


Führende europäische Köpfe schlagen einen kompletten Umbau der Währungsunion vor. Schuldenmachen soll erschwert werden, die Bankenkontrolle verschärft.
Von Peter Ehrlich und Mark Schrörs Brüssel

Ein großer Teil der Eurostaaten will kurzfristige Lösungen, um den Unterschied der Anleihezinsen zwischen Nord- und Südeuropa zu verringern - etwa Eurobonds. Bundesregierung und Bundesbank sagen: Gemeinschaftliche Haftung und gemeinsame Anleihen können erst ganz am Ende kommen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionschef José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker haben sich um einen Kompromiss bemüht, in dem das Reizwort "Eurobonds" vermieden wird.

Die vier Präsidenten schlagen in ihrem Papier, das der "Financial Times Deutschland" vorliegt, einen kompletten Umbau der Währungsunion hin zu einer echten Haushalts- und Wirtschaftsunion vor. Wie das genau funktionieren soll, lassen sie aber offen. Ein detailliertes Papier soll von den Staats- und Regierungschefs erst im Dezember beschlossen werden, für die Verwirklichung aller Pläne setzt Van Rompuy in seinem Begleitschreiben an die Regierungschefs gleich das ganze Jahrzehnt an.

Durch gemeinsame Entscheidungen und das Zusammenführen ("Poolen") von Risiken soll "nicht nachhaltige Finanzpolitik in den Mitgliedsstaaten" verhindert und korrigiert werden können. Dazu soll die Eurozone Höchstgrenzen bei der jährlichen Neuverschuldung und den Gesamtschulden festlegen können. Nur wenn diese Grenzen eingehalten werden, würde die EU-Ebene die Aufnahme neuer Schulden genehmigen. In der Eurozone hätte die Zentrale dann mehr Einfluss auf die nationalen Haushalte, als es etwa der Bund auf die deutschen Bundesländer hat.

Europäisches Finanzbüro soll Haushalte managen

Mittelfristig könnten dann Anleihen zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte gemeinsam begeben werden - wobei dies laut Text noch "untersucht" werden soll. Die gemeinsame Ausgabe von Anleihen - gemeint sind Eurobonds - solle schrittweise erfolgen. "Fortschritte beim Poolen von Haushaltsentscheidungen würden von angemessenen Schritten hin zum Poolen von Risiken begleitet", heißt es in dem Papier für den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel. Als Optionen werden dabei auch die gemeinsame Ausgabe von Kurzfristanleihen (Eurobills) und ein Altschuldentilgungsfonds genannt.

Am Ende müsse es ein europäisches Finanzbüro ("treasury office") geben, das Wort Ministerium taucht nicht auf. Diese Einrichtung müsse die wirtschaftlichen Abhängigkeiten in der Eurozone managen. Die Rolle des EU-Haushalts dabei müsse noch geklärt werden. Die vier Präsidenten schlagen dazu eine offene und breit geführte Debatte vor. Die künftigen Entscheidungen müssten demokratisch abgesichert sein. "Öffentliche Unterstützung für europaweite Entscheidungen mit weitreichendem Einfluss auf das tägliche Leben der Bürger ist zwingend", schreiben die vier.

Als einen zentralen Baustein sehen die vier EU-Vertreter eine bessere Integration des Finanzsystems - eine Debatte, die vor allem unter dem Stichwort Bankenunion geführt wird. Sie soll aus zwei wesentlichen Elementen bestehen: einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht und einem gemeinsamen Rahmenwerk für die Einlagensicherung und die Abwicklung. Grundsätzlich sollten alle EU-Staaten mitmachen. Bei einzelnen Teilen des neuen Rahmenwerks soll aber eine Unterscheidung zwischen Euro- und Nicht-Euro-Staaten möglich sein - und zwar bei jenen, "die überwiegend verknüpft sind mit dem Funktionieren der Währungsunion und der Stabilität der Eurozone", wie es im Entwurf heißt.

EZB könnte Banken-Oberaufseher werden

Bei der Bankenaufsicht dringen die vier darauf, dass das aktuelle System "so schnell wie möglich" entwickelt wird in Richtung eines einheitlichen europäischen Systems mit einer europäischen und einer nationalen Ebene. Die europäische Ebene soll dabei die "ultimative Verantwortung" erhalten. Sie soll dazu alle nötigen Aufsichts- und vorbeugenden Eingriffsrechte für alle Banken erhalten. Inwieweit sie direkt vor Ort bei der Aufsicht mitmischt, hänge ab von der Größe und Art einer Bank. Als mögliche Instanz für die Aufsicht in der Eurozone ist in dem Entwurf die Europäische Zentralbank (EZB) genannt. Die europäische Bankenaufsicht EBA ist nicht erwähnt. Sie koordiniert aktuell die Aufsicht der 27 EU-Mitgliedsstaaten.

Bei der Einlagensicherung plädieren die vier dafür, den nationalen Systemen eine "europäische Dimension" hinzuzufügen. Das würde die Glaubwürdigkeit erhöhen und als "wichtige Versicherung, dass die Einlagen aller Kreditinstitute ausreichend abgesichert sind" dienen. Ein europäisches Abwicklungssystem soll vor allem aus Beiträgen der Banken gespeist werden und bereitstehen für den Fall, dass ein Institut in die geordnete Insolvenz geschickt werden muss. Für die europäische Einlagensicherung und Bankenabwicklung soll es eine gemeinsame Behörde geben. Solange es um die Eurozone geht, soll diese Institution im Notfall auf den Euro-Rettungsfonds ESM als letzten Geldgeber zugreifen können.


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