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Eurorettung Merkels Eurobonds-Basta und ihr 310-Milliarden-Risiko

Die Bundesrepublik befindet sich in einem elenden Dilemma. Sie bürgt für Kredite für Krisenstaaten in schwindelerregender Höhe. Doch ein Ende der Eurozone wäre noch teurer.
Von Thomas Schmoll

Selten ist es geworden, dass die Kanzlerin Liberale in Verzückung bringt. Dieses Mal schaffte sie es bei einem Auftritt vor der FDP-Fraktion mit einem einzigen Satz: "Keine Eurobonds, so lange ich lebe." Das gefiel den Abgeordneten der liberalen Fraktion so sehr, dass sie Angela Merkel - Streit ums Betreuungsgeld hin, Krach um die Praxisgebühr her - Unsterblichkeit zubilligten. "Wir wünschen Ihnen ein langes Leben", riefen ihr ein paar FDP-Abgeordnete zu.

Mit dem Segen der FDP und einem konsequenten Nein zur länderübergreifenden Haftung für Schulden und der Einführung gemeinschaftlicher Anleihen aller Staaten des Währungsraums, also Eurobonds, fährt die deutsche Regierungschefin zum EU-Gipfel nach Brüssel, der wieder einmal Beschlüsse zur Stabilisierung der Währungsunion fassen soll. Dass die Kanzlerin einen Kampf gegen Eurobonds bis zum Lebensende ankündigt, kommt selbst für Experten überraschend. Bisher hatte sie die Option nur "gegenwärtig" ausgeschlossen, sich also eine Hintertür offengehalten. Obwohl nicht einmal klar ist, ob die Aussage vielleicht ein Lapsus war, wird sie nun daran gemessen werden - und zwar weltweit.

Der Jubel aus der euroskeptischen FDP verwundert nicht. Während etliche von Merkels EU-Kollegen in Eurobonds das Allheilmittel zur Beseitigung der Krise sehen, betrachtet die Kanzlerin die Option als pures und zudem süßes Gift. Sie treibt die Sorge um, dass Deutschland für die Defizitsünden der Spar- und Reformverweigerer in Europa aufkommt und am Ende die Zeche zahlt. Die FDP teilt diese Befürchtung.

Merkel muss damit rechnen, dass die Eurorettung zum Fass ohne Boden wird und Deutschland all seine verborgten Hilfsmilliarden niemals wieder sieht. Das Finanzministerium listete die Risiken auf, die die Bundesrepublik jetzt schon eingegangen ist. Das "Handelsblatt" berichtete über die Zahlen, die in einem Papier für den Haushaltausschuss genannt werden und die ersten - quasi offiziell - durchgerechneten Angaben dazu sind: Die Haftungssumme für Deutschland aus den Antikriseninstrumenten summiert sich demnach auf 310,3 Milliarden Euro.

Gewaltige Milliardenbeträge

Enthalten darin ist dem "Handelsblatt" zufolge zum einen die Kombination aus dem maximalen von Deutschland verbürgten Kreditvolumen des dauerhaften Rettungsschirms ESM mit dem zeitweise parallel laufenden EFSF, der bald endet. Diese Summe wird mit 285,3 Milliarden Euro angegeben. Der deutsche Anteil an Hilfen aus dem EU-Haushalt betrage 9,8 Milliarden Euro. Darlehen aus dem ersten Griechenland-Hilfspaket schlagen den Angaben zufolge mit 15,2 Milliarden Euro zu Buche.

Bei den 310,3 Milliarden Euro handele es sich um den höchstmöglichen Bürgschaftsrahmen für den Fall, dass sowohl die noch nicht belegten Mittel des EFSF als auch alle Hilfen des ESM tatsächlich verbraucht würden, sprich: an Krisenländer ausgezahlt.

Weitaus teurer als 310 Milliarden Euro, da sind sich alle Experten einig, wäre ein Auseinanderfallen der Eurozone. So heißt es auch in dem Bericht an den Ausschuss. Eine Summe für diesen Fall benennt das Finanzministerium nicht. Allerdings wurde jüngst ein Horrorszenario aus dem Hause Schäuble bekannt, dass für die Bundesrepublik im ersten Jahr nach Rückkehr der D-Mark eine brutale Rezession mit bis zu zehn Prozent Wachstumsverlust und fünf Millionen Arbeitslosen prognostiziert, was die Staatsausgaben explodieren lassen würde. Andererseits ist auch unklar, wie teuer der Erhalt der Gemeinschaftswährung letztendlich wird. Noch ist Griechenland nicht gerettet, noch sind Portugal und Irland nicht über den Berg, noch sind Italien und Spanien nicht aus der Gefahrenzone. Niemand weiß, ob die spanischen Banken wirklich "nur" 62 Milliarden Euro brauchen, ihre Löcher zu stopfen.

1.000.000.000.000 Euro Kosten

1.000.000.000.000 Euro - oder anders ausgedrückt: eine Billion Euro. Das ist der Wert, den Deutschland nach Einschätzung von Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner Ifo-Instituts, aufs Spiel setzt, wenn es ganz schlimm kommt. Der Ökonom rechnet vor: Bei einem Staatskonkurs Italiens, Griechenlands, Spaniens und Portugals verlöre die Bundesrepublik mehr als 600 Milliarden Euro. Ein Zerfall der Eurozone bedeute nochmals einen Verlust von gut 300 Milliarden Euro für unwiderruflich verlorene Notenbank-Forderungen. "Insgesamt könnte dann eine knappe Billion Euro weg sein", sagt Sinn.

Der Amerikaner George Soros, ein Guru der Profianleger und Spekulant mit Kultstatus, warnt Merkel in jedem Fall davor, die Eurozone zu verlassen. "Das wäre unglaublich teuer", sagte er "Spiegel Online". Deutschland müsse alles tun, die Währung zu erhalten. Wenn nicht, werde das Gefälle zu den Krisenstaaten enorm wachsen. Für den Fall, dass Merkel nicht die Geldbörse offen lässt, lautet seine alles andere als rosige Prophezeihung: "Das Ergebnis wird ein Europa sein, in dem Deutschland als Imperialmacht betrachtet wird - als eine Macht, die vom Rest Europas nicht mehr bewundert und imitiert wird. Stattdessen wird Deutschland gehasst werden."

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