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Abstimmung über ESM und Fiskalpakt: Merkel gerettet - mal wieder

Mit satten Zweidrittel-Mehrheiten winkten Bundestag und Bundesrat Fiskalpakt und ESM durch. Obwohl die Gesetze teils schon wieder überholt sind.

Von Lutz Kinkel

In diesem Zustand hat der Bundestag die Kanzlerin wohl noch nie gesehen. Während ihrer Regierungserklärung verrutschte ihr plötzlich eine Formulierung, sie sprach davon, dass glücklicherweise kein Land "vom Markt genommen" werden müsse. Dann driftete ihr ein ganzer Satz weg, der irgendwo im Substantivgeröll endete, ohne einen Sinn zu ergeben. Dafür sprach sie passagenweise mit überschießender Leidenschaft von technischen Details des ESM, von Konditionalitäten, Kaptalisierung und Rekapitalisierung, und hinterließ damit nicht nur drei sondern hunderte Fragenzeichen.

Kurz gesagt: Angela Merkel war ein bisschen von der Rolle. Sie hatte in Brüssel beim EU-Gipfel 15 Stunden verhandelt und in der Nacht zum Freitag nur eineinhalb Stunden geschlafen. Am Nachmittag war sie wieder nach Berlin geflogen, um die skeptischen Häupter der Regierungsfraktionen zu massieren. Der Unmut war vernehmlich, denn Merkel hatte in Brüssel dem spanischen und dem italienischen Ministerpräsidenten nachgeben und die monetären Schleusen ein wenig öffnen müssen. Einige Kritiker, wie Jürgen Koppelin von der FDP, forderten gar eine Verlegung der Bundestagsabstimmung über den Fiskalpakt und den ESM. Nach einem solch brutalen Stresstest können einem bei der Regierungserklärung schon mal ein paar Absätze durchrutschen.

Satte Mehrheiten

Geschadet hat es Merkel nicht. Im Gegenteil. Sämtliche Gesetze passierten mit einer satten Zweidrittelmehrheit den Bundestag - nur die Linke stimmte konsequent dagegen. Auch der Bundesrat votierte in der Nacht fast geschlossen für ESM und Fiskalpakt, allein das rot-rote Brandenburg scherte aus. Damit ging ein "historischer Tag" zuende, diese Worte benutzten beinahe alle Redner, Kritiker wie Anhänger. Merkel selbst sprach von einem "wegweisenden Integrationsschritt", von einer "Verknüpfung von Solidität und Solidarität", von einem "Signal, dass Europa unsere Zukunft bedeutet". Wie üblich konnte sie ihre Worte nicht mit einem gravitätischen, staatsmännischen Auftritt veredeln, aber falsch waren sie auch nicht. Fast alle Staaten Europas werden nun eine Schuldenbremse in ihren Verfassungen verankern, damit wird die Haushaltspolitik einheitlicher. Und für Notfälle steht nun ein dauerhafter Rettungsschirm bereit, der 700 Milliarden Euro umfasst und, wenn es gut läuft, die permanente Flickschusterei der Rettungspakete ablöst.

Gleichwohl: Der Bundestag stimmte, das machte vor allem SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in seiner Rede klar, über Gesetze ab, die durch die Brüsseler Beschlüsse zum Teil schon wieder überholt sind. Das betrifft vor allem die Funktionalität des ESM. Er soll künftig strauchelnde Banken auch direkt unterstützen können und die Ausgabe von Geldern ist nicht mehr zwangsläufig an harte Sparauflagen gekoppelt, wie ursprünglich vorgesehen. Über diese Änderungen wird der Bundestag auch nochmal debattieren und abstimmen müssen. Dieser Freitag, auf den die schwarz-gelbe Koalition und die Kanzlerin monatelang hingearbeitet haben, wird in der Rückschau auch nur ein Zwischenstation auf dem langen Euro-Trimm-Dich-Pfad gewesen sein.

Der europäische Superstaat

Zudem stehen ESM und Fiskalpakt noch unter juristischem Vorbehalt. Das Bundesverfassungsgericht muss darüber entscheiden, ob es noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass die EU künftig einen derart massiven Einfluss auf das nationale Budgetrecht ausüben kann - oder ob dafür eine Volksabstimmung notwendig ist. Einer der Eurorebellen, Frank Schäffler (FDP), übte im Bundestag Fundamentalkritik. Er sagte: "Am Ende steht der europäische Superstaat. Der europäische Einheitsbürger." Und das alles wolle er nicht. Sein Bruder im Geiste, Peter Gauweiler (CSU), fragte die Kanzlerin voller Erschütterung, wie sie weiterhin die Spareinlagen der Deutschen garantieren wolle, wenn sie die Haftung des deutschen Steuerzahlers so massiv ausdehne. Gauweiler ist einer der Kläger vor dem Verfassungsgericht, das nun innerhalb von drei Wochen über die Eilanträge gegen das Gesetzespaket befinden wird. Lehnt es die Anträge ab, wird Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetzesurkunden unterzeichnen. Wenn nicht ... nun.

Für eine kleine Überraschung im Bundestag sorgte Finanzminister Wolfgang Schäuble, der das böse "E"-Wort in den Mund nahm und beinahe süffisant die Äußerung von Kanzlerin Merkel, dass es Eurobonds nicht geben werde, solange sie lebe, auf den Kopf stellte. Schäuble sagte: "Eurobonds ohne eine gemeinsame Finanzpolitik - das will ich auch zu meinen Lebzeiten nicht haben." Was im Umkehrschluss bedeutet: Gibt es eine gemeinsame Finanzpolitik, wir es auch Eurobonds geben. Die Vergemeinschaftung von Schulden, derzeit im schwarz-gelben Beliefe-System unter Todsünde rubriziert, ist aus Sicht des Finanzministers keine solche, sondern nur der letzte Integrationsschritt. Merkel, so wach und reaktionsfähig war sie dann doch noch, setzte sich nach Schäubles Rede sofort neben ihren Finanzminister und tuschelte mit ihm lächelnd vor den Kameras. Offenkundig wollte sie mit Fotos der Eintracht dokumentieren, dass kein Blatt zwischen sie und Schäuble passt. Die Pragmatikerin und der Visionär, zwei Europäer, eine aus Amtsgründen, der andere aus tiefer Überzeugung.

Sie haben noch viel zu tun. Der Bundestag auch.