Haftung

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) in einem Rechtsstreit wegen behaupteter Impfschäden. Es geht um die Frage, ob die Ärztin bei der Coronaimpfung in der Pandemiezeit eine hoheitliche Aufgabe erfüllte und es daher ausgeschlossen ist, dass sie haften könnte. Nicht verhandelt wird darüber, ob die Impfung bei dem Kläger gesundheitliche Probleme verursachte. (Az. III ZR 180/24)

Nach einer Corona-Impfung fordert ein Patient von seiner Ärztin 800.000 Euro Schmerzensgeld. Der Bundesgerichtshof schaut sich nun den Fall an - und will die Haftungsfrage klären.

Der frühere VW-Chef Martin Winterkorn und der frühere Chef der VW-Tochter Audi, Rupert Stadler, müssen nun doch noch mit einer weitergehenden privaten Haftung für den VW-Dieselskandal rechnen. Laut einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe kommen auf die Manager-Haftpflichtversicherung des VW-Konzerns zudem wohl höhere Forderungen zu. Die Zustimmung der Aktionärsversammlung zu entsprechenden Haftungsvergleichen hob der BGH teilweise auf. (Az. II ZR 154/23)

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Das Landgericht Saarbrücken hat mehrere Klagen wegen Impfschäden im Zusammenhang mit Coronaimpfungen zurückgewiesen. Eine Haftung der beklagten Pharmaunternehmen sei in allen Fällen nicht gegeben, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Schmerzensgeld oder Schadenersatz.