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Affäre um BayernLB: Seehofer prüft Haftung von hochrangigen Parteikollegen

In der Affäre um die Bayerische Landesbank (BayernLB) lässt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach Informationen des "Focus" durch eine Anwaltskanzlei die Haftung von hochrangigen Parteikollegen prüfen, die früher im Verwaltungsrat der Bank saßen.

In der Affäre um die Bayerische Landesbank (BayernLB) lässt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach Informationen des "Focus" durch eine Anwaltskanzlei die Haftung von hochrangigen Parteikollegen prüfen, die früher im Verwaltungsrat der Bank saßen. Betroffen davon seien die früheren Finanzminister Kurt Faltlhauser und Erwin Huber, Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein und der amtierenden CSU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid, berichtete der "Focus" am Samstag vorab. Die Politiker seien mit verantwortlich für den Kauf der maroden österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA), in die die BayernLB mittlerweile sechs Milliarden Euro gesteckt habe.

Laut "Focus" wurde die renommierte Anwaltskanzlei Hengeler Mueller mit der Prüfung beauftragt. Die Kanzlei habe den Siemens-Konzern im Schmiergeld-Skandal vertreten und erstritt von früheren Vorständen und dem langjährigen Siemens-Chef Heinrich von Pierer Schadenersatz in Millionenhöhe.

Seehofer befürchtet dem "Focus"-Bericht zufolge, dass seine Partei wegen der riskante Geschäfte und Milliarden-Verluste der Landesbank noch schweren politischen Schaden erleiden könnte. "Die gravierenden Fehler, die dort gemacht wurden, schaden uns ungeheuer, weil dadurch die Kernkompetenz der CSU in der Wirtschafts- und Finanzpolitik beschädigt wird", sagte er. Für die Stützung der Landesbank hatte der Freistaat Seehofer zufolge "fast die Hälfte der Verschuldungssumme aufnehmen" müssen, "die Bayern zuvor in der gesamten Nachkriegszeit gemacht hat". Momentan könne er "die Landesbank doch nicht einmal verschenken, weil sie keiner haben will".

Unterdessen streiten Bayern und Österreich um weitere finanzielle Hilfen für die angeschlagene Hypo Group Alpe Adria. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag gebeten, sich in den festgefahrenen Streit einzuschalten.

DPA / DPA