Angesichts der zugespitzten Finanzkrise will die Große Koalition die Haftung von Spitzenmanagern zügig verschärfen. Die Union im Bundestag diskutiert, dass Vorstände mit bis zu zwei Jahresgehältern haften, wenn sie ihre Firma in Schieflage bringen. "Es ist originäre Aufgabe des Gesetzgebers, durch zivil- und strafrechtliche Haftungstatbestände die gebotenen Grenzen zu markieren", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen am Dienstag.
SPD-Fraktionschef Peter Struck begrüßte, dass CDU und CSU "endlich" eingesehen hätten, dass gehandelt werden müsse. Er äußerte vor einer Fraktionssitzung in Berlin die Hoffnung, "dass wir sehr schnell zu einem gemeinsamen Vorschlag kommen werden".
Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, erklärte, es müsse sichergestellt werden, dass Bankmanager nicht weiter Millionen-Gehälter oder hohe Abfindungen kassieren dürften, wenn ihr Institut staatliche Nothilfe in Anspruch nehme. "Es kann nicht sein, dass ein Mittelständler im Falle der Pleite auf Jahre hinaus bis zum letzten Hemd haften muss, verantwortungslose Bankmanager aber nach schweren Fehlleistungen fröhlich mit zweistelligen Millionenabfindungen davonziehen", schimpfte er.
Details sollen Mitte Oktober geklärt werden
Röttgen pflichtete ihm bei. Die jüngsten Ereignisse bei deutschen Banken hätten die Volkswirtschaft und den gesellschaftlichen Wohlstand gefährdet, sagte er der "Financial Times Deutschland". Deshalb diskutiere man nun über eine verschärfte Managerhaftung. Experten der Koalitionsparteien wollen laut dem Bericht Mitte Oktober über Details verhandeln. Röttgen forderte zudem, den Anteil von Gehaltsbestandteilen zu deckeln, die sich am kurzfristigen Unternehmenserfolg orientieren, etwa am Gewinn je Aktie. "Gerade in der jetzigen Krise wird klar, dass dort ein übergeordnetes gesellschaftliches Interesse besteht, Vergütungszusammensetzungen am langfristigen Erfolg des Unternehmens zu orientieren", sagte der CDU-Politiker.
Arbeitsminister Olaf Scholz verlangte mehr Transparenz bei der Bestellung von Vorständen. Zudem kritisierte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk, "dass sicherlich die exorbitanten Vorstandsvergütungen, die wir in den letzten Jahren haben steigen sehen, nicht wirklich erklärbar sind mit den wirtschaftlichen Entwicklungen und mit den Leistungen." Deshalb brauche es neue Regeln.
Nach Recherchen einer SPD Arbeitsgruppe ist innerhalb von wenigen Jahren das Einkommen der Chefs der DAX-Unternehmen vom 14-fachen des jeweiligen durchschnittlichen Belegschaftsgehalts auf das 44-fache gestiegen.
SPD will Aufsichtsräte entscheiden lassen
Scholz erläuterte, die SPD halte es für klug, Aufsichtsräte als Gesamtorgan über die Vergütungen entscheiden zu lassen, und nicht nur - wie zurzeit meist üblich - einen Unterausschuss im Geheimen. Die SPD-Arbeitsgruppe hatte im April zudem empfohlen, die steuerlichen Abzugsfähigkeit von Vorstandsbezügen und -abfindungen als Betriebsausgaben zu beschränken, und zwar auf eine Million Euro und 50 Prozent des darüber hinaus gehenden Betrags.
Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Ulrich Hocker, sprach sich ebenfalls für einen neuen Anlauf der Bundesregierung zur Einführung einer Managerhaftung aus. "Schon unter Rot-Grün gab es einen Zehn-Punkte-Plan, in dem diese Haftung ausdrücklich aufgeführt war. Sie ist nie realisiert worden, weil es die Lobbyisten der Industrie erfolgreich verhinderten", sagte Hocker der "Thüringer Allgemeinen". Eine Haftung mit zwei Jahresgehältern wäre eine denkbare Größenordnung.
