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Stromkonzerne: Wer Mist baut, muss zahlen

Strom- und Gaskunden sollen bald mehr Rechte gegenüber den Energieversorgern bekommen. Bei Stromschäden könnten sie damit bis zu 5000 Euro Entschädigung verlangen. Und auch für Servicemängel könnte ein "Strafkatalog" kommen.

Die Bundesregierung will die Rechte der Gas- und Stromkunden stärken und die Haftung der Netzbetreiber für fahrlässig verursachte Versorgungsstörungen deutlich ausweiten. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für einen entsprechenden Verordnungsentwurf des Wirtschaftsministeriums. Danach wird nach Angaben des Ministeriums für den Kunden der Wechsel des Gas- und Stromlieferanten erleichtert. Darüber hinaus würden seine Informationsrechte ausgeweitet. Zudem wurde die Haftung der Netzbetreiber für Schäden, die den Kunden durch Versorgungsstörungen entstehen, erweitert. "So sollen Netzbetreiber künftig auch für mit einfacher Fahrlässigkeit verursachte Sachschäden haften und nicht wie bisher nur für grobe Fahrlässigkeit", teilte das Ministerium mit. Diese Haftung gelte bis zu maximal 5000 Euro gegenüber dem einzelnen Kunden im Störungsfall. Besonders profitieren würden Haushaltskunden und kleine Gewerbetreibende.

Gesetzliche Grundlage der Verordnung ist das neue Energiewirtschaftsrecht, das die Trennung von von Netzbetrieb und Energielieferung vorsieht. Bundestag und Bundesrat müssen der Verordnung zustimmen.

In die gleiche Richtung geht der in diesem Monat vorgelegt Entwurf der Bundesnetzagentur: er sieht Sanktionen für Mängel der Energieversorger vor. Ein darin enthaltener "Strafenkatalog" fordert für mangelhaften Service, überlange Wartezeiten und mangelhafte Zuverlässigkeit Zahlungen an die Kunden von bis zu 40 Euro je Fall. Mit seiner Einführung ist allerdings frühestens 2008 zu rechnen, wie eine Sprecherin der Behörde am Dienstag betonte. Sie bestätigte damit einen Bericht des Wirtschaftsmagazins "Euro".

30 Euro für geplatzen Termin

Ein nicht eingehaltener Termin mit dem Kunden soll die Energieversorger danach künftig 30 Euro kosten. Muss ein Kunde länger als acht Arbeitstage auf einen Neuanschluss warten, hat er Anspruch auf 25 Euro. Im Fall einer Stromunterbrechung von mehr als 18 Stunden ist sogar eine automatische Zahlung von 30 Euro ohne Aufforderung seitens der Kunden vorgesehen. 40 Euro werden danach fällig, wenn nach einer Lieferunterbrechung wegen ausbleibender Zahlungen das Licht nicht spätestens einen Tag nach Zahlungseingang wieder angeknipst wird.

Teuer wird es für die Unternehmen auch, wenn sie sich mit der Erstellung von Angeboten oder Reparaturen zu viel Zeit lassen. Bis der von der Bundesnetzagentur geplante "Strafenkatalog" in Kraft treten kann, ist es allerdings noch ein weiter Weg. Zur Zeit haben die Energieversorger Gelegenheit, zu dem 234-seitigen Entwurf der Behörde Stellung zu nehmen. Danach wird die Bundesnetzagentur ihren Entwurf noch einmal überarbeiten und anschließend der Bundesregierung als Grundlage für eine Verordnung zur Verfügung stellen.

Schlechte Qualität soll verhindert werden

Bei ihrem Entwurf für den "Strafenkatalog" hat sich die Behörde nach eigenen Angaben an der Praxis in anderen europäischen Ländern orientiert. Die geplanten Strafzahlungen richteten sich in der Regel am Durchschnitt der in Europa üblichen Bußen aus und enthielten zusätzlich einen "Sicherheitsabschlag", heißt es im Entwurf. Ziel sei es dabei nicht so sehr, die Servicequalität generell zu verbessern, sondern besonders schlechte Qualität im Einzelfall zu verhindern. Die Einführung eines derartigen "Strafenkatalogs" erscheine geboten, um zu verhindern, dass der wachsende Kostendruck zu unzulässigen Einsparungen bei erforderlichen Investitionen, Instandhaltungsmaßnahmen oder Serviceangeboten führe, hieß es bei der Behörde.

AP / AP

Wissenscommunity

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(