Verordnungsentwurf

Die Sozialbeiträge für Bezieherinnen und Bezieher höherer Einkommen dürften im kommenden Jahr deutlich steigen. Ein Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums von Bärbel Bas (SPD) sieht vor, die Beitragsbemessungsgrenzen wie vorgeschrieben in Anpassung an die Lohnentwicklung spürbar anzuheben. CDU-Politiker bewerteten das Vorhaben als notwendig.

Auch wenn es knapp wird, sollen die Banken die Abgabe bezahlen müssen. Die Bundesregierung will mit einer Verordnung dafür sorgen, dass die Einrichtungen ihren Anteil zum Restrukturierungsfond der Banken beisteuern.

Strom- und Gaskunden sollen bald mehr Rechte gegenüber den Energieversorgern bekommen. Bei Stromschäden könnten sie damit bis zu 5000 Euro Entschädigung verlangen. Und auch für Servicemängel könnte ein "Strafkatalog" kommen.

Der Straßenprostitution in Los Angeles soll ein Ende gesetzt werden: Künftig soll Freiern das Fahrzeug entzogen werden, sobald sie eine Prostituierte ansprechen.