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668 Millionen Steuergeld versenkt?: Drohne mit beschränkter Haftung

Das Rüstungsprojekt Euro Hawk ist abgestürzt - aber die Hersteller müssen Schadensersatzforderungen kaum fürchten. Der Vertrag aus dem Jahr 2007 stellt sie von der Haftung weitgehend frei.

Von Hans-Martin Tillack

Noch prüfen Juristen im Auftrag von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), ob die Hersteller für das Scheitern des Euro Hawk haftbar gemacht werden können. 668 Millionen Euro hat die Entwicklung der Aufklärungsdrohne verschlungen, die nun mangels Zulassung womöglich im Museum landen wird, wie der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold spottet. Er und sein Grünen-Kollege Omid Nouripour beklagten am gestrigen Montag eine "ungesunde Allianz von Industrie und Behörden", die dem Scheitern des Projekts vorausgegangen sei.

Obwohl die Probleme sich über die Jahre auftürmten, hatte das Verteidigungsministerium immer wieder neue Zahlungen an die Hersteller der Drohne freigegeben: die deutsch-französische EADS und die US-amerikanische Northrop Grumman Corporation (NGC). Interne Unterlagen aus dem Ministerium deuten nun daraufhin, dass beide Firmen ungeschoren davon kommen könnten. Grund: Sie hatten schon bei Abschluss des Vertrages unter dem damaligen Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) Klauseln durchgesetzt, die ihre Haftung deutlich begrenzen - womöglich auf magere 25.000 Euro. Die Fraktion der Linken weist darauf jetzt in ihrem Sondervotum zum Drohnen-Untersuchungsausschuss hin, das stern.de vorliegt. Eigentlich seien theoretisch "vertragliche Ansprüche gegen die Auftragnehmerin in Höhe von mehreren hundert Millionen" denkbar, schreiben die Linken-Verteidigungsexperten um den Abgeordneten Jan van Aken.

GmbH für Euro Hawk gegründet

Doch das werde möglicherweise durch eine Firmenkonstruktion ausgehebelt, auf die sich seinerzeit sowohl das Wehrressort als auch die Industrie einigten: Nicht EADS und NGC sind die direkten Auftragnehmer, sondern die eigens von beiden Firmen gegründete Euro Hawk GmbH in Immenstaad am Bodensee. Hintergrund dafür sei auch gewesen, dass weder NGC noch EADS allein als Auftragnehmer die "Projektverantwortung für den Euro Hawk übernehmen wollten", erläuterte ein Ministerialer seinen Kollegen in einer internen Mail vom 31. August 2011, die stern.de vorliegt.

Wie gering die von der Industrie übernommene Verantwortung war, fiel im Sommer 2011 mehreren Juristen im Bundeswehrbeschaffungsamt in Koblenz wie im Verteidigungsministerium auf. Damals waren Bundeswehr und Industrie dabei, einen Zusatzvertrag für die Lieferung von Ersatzteilen zu schließen. Die vorgesehenen Haftungsregelungen waren aus Sicht mehrerer Hausjuristen zu lasch. Doch die basierten offenkundig auf genau den Verträgen, die bereits 2007 geschlossen wurden.

GmbH haftet nur mit Mindesteinlage

Eine GmbH (abgekürzt für: Gesellschaft mit beschränkter Haftung) stehe "grundsätzlich nur mit ihren Einlagen" von 25.000 Euro gerade, ja "im schlimmsten Fall" sogar nur mit ihrer Mindesteinlage, die nur halb so groß sein muss - so die Klage eines Ministerialen im August 2011. Um die Schwächen der GmbH-Konstruktion auszugleichen, hatten die Mütter EADS und NGC zwar eine sogenannte Patronatserklärung abgegeben und damit ihre Verantwortung für das Drohnen-Projekt unterstrichen. Doch diese Erklärung garantierte dem Ministerium nur, dass die kleine Gesellschaft am Bodensee ihre "Managementfunktionen" erfülle, hieß es schon im April 2009 in einem Schreiben des Beschaffungsamtes an das Verteidigungsministerium. "Eine gesamtschuldnerische Haftung der Hauptauftragnehmer für den gesamten Leistungsumfang" oder für Ansprüche der Bundesregierung sei "trotz aller Bemühungen in den Vertragsverhandlungen" einfach "nicht erreichbar" gewesen.

Selbst Minister de Maizière räumte kürzlich offen ein, es sei unklar, ob es nun bei Schadensersatzforderungen eine "Durchgriffshaftung" gegen die Mütter der Euro Hawk GmbH geben könne.

"Wenn das so gewollt ist, ok."

Dieses Problem wäre offenkundig zu vermeiden gewesen, wenn man es denn gewollt hätte. "Grundsätzlich sollte bei einer solchen Vertragsgestaltung von den Gesellschaftern eine Sicherheit (z. B. Konzernbürgschaft) gefordert werden, die ausreichend ist, um bei Insolvenz des Vertragspartners die möglichen Schadensersatzansprüche abzufedern", beschwerte sich im Sommer 2011 ein Experte der Rüstungsabteilung des Ministeriums. Eine Juristin des Beschaffungsamtes wollte 2011 den Zusatzvertrag über die Ersatzteile erst gar nicht mitzeichnen, auch weil die Patronatserklärung "ziemlich ins Leere" gehe. Am Ende gab sie dann doch auf: "Wenn das so gewollt ist, ok." Die eigene Luftfahrtabteilung habe halt argumentiert, "da sie einem Monopolisten gegenübersteht", könne man "nicht mehr rausholen".

Tatsächlich war es keine Frage des Könnens, sondern des Wollens: Die Bundeswehr verzichtete offenbar bewusst darauf, EADS in die Pflicht nehmen. Das legt eine Mail aus der Rüstungsabteilung des Verteidigungsministeriums vom 31. August 2011 nahe. In ihr bekannte der Verfasser, dass die "Amtsseite" die lasche Haftung gewollt habe. Weil das aus den USA gelieferte Fluggerät und die Aufklärungssensoren der EADS aus Deutschland "völlig verschieden" seien, habe man EADS nicht für eventuelle von den Amerikanern "zu vertretene Mängel" an dem Flugkörper der Drohne "in Verantwortung nehmen" wollen.

Viele Fragen, keine Antwort

Unbefriedigendes Ergebnis: Am Ende muss womöglich niemand die Verantwortung übernehmen. Das Verteidigungsministerium hat Fragen von stern.de zu dem Thema bislang nicht beantwortet.

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