Trotz des Scheiterns am erstmaligen Parlamentseinzug in Rheinland-Pfalz sieht sich die Linkspartei in Westdeutschland im Aufwind. "Dass es nicht für die fünf Prozent gereicht hat, das wurmt mich richtig", sagte Ko-Parteichef Jan van Aken am Montag in Berlin. Die Linke habe ihr Ergebnis in Rheinland-Pfalz aber fast verdoppelt und etwa bei Frauen und in der Arbeitnehmerschaft deutlich zugelegt. Damit habe die Linke "eine breite Basis", die es jetzt gelte auszubauen.
Die Linken-Bundesvorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken haben in der parteiinternen Debatte um das Verhältnis zu Israel ein Machtwort gesprochen. "Wir werden es nicht zulassen, wenn der Begriff 'Zionist' als Schimpfwort oder gar Feindmarkierung gegen Genossinnen und Genossen benutzt wird", erklärten Schwerdtner und van Aken am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Positionierungen der Linken auf Landes- und auf Bundesebene müssten stets das Selbstbestimmungsrecht beider Seiten im Nahost-Konflikt - Israels und der Palästinenser - anerkennen.
Linken-Chef Jan van Aken hat angesichts der bevorstehenden extremen Kältewelle in Deutschland einen Stopp von Strom- und Gassperren in den Wintermonaten gefordert. "Jeder hat ein Recht auf eine warme Wohnung", sagte er der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. "Es ist schrecklich zu wissen, dass viele Menschen auch in dieser Jahreszeit das Gas oder den Strom abgestellt bekommen, weil sie gerade nicht zahlen können."
Die Linke beginnt am Mittwoch in Bad Saarow in Brandenburg ihre dreitägige Fraktionsklausur (14.00 Uhr). Zu dem Jahresauftakttreffen werden die Partei- und Fraktionsspitze der Linken erwartet, eine Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Klausur ist für Freitag 13.00 Uhr angesetzt. Die Fraktion will in Bad Saarow ihre strategischen inhaltlichen Schwerpunkte sowie parlamentarische Vorhaben für 2026 besprechen und festlegen.
Linken-Chef Jan van Aken hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Zurückhaltung nach der US-Militärintervention in Venezuela scharf kritisiert. Merz ducke sich weg: Wenn er sage, das sei komplex und könne nicht so schnell bewertet werden, "dann ist das gelogen", sagte van Aken am Montag in Berlin. Merz sei Jurist und wisse genau, dass Völkerrecht gebrochen worden sei. "Das muss er auch laut sagen."
