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Aufstand in Ägypten: Westerwelle taktiert und schweigt

Alle reden über Ägypten, nur der deutsche Außenminister tut sich schwer. Dabei könnte Guido Westerwelle die Gunst der Stunde nutzen und zeigen, dass er doch diplomatische Fähigkeiten hat.

Von Hans Peter Schütz

Die Frage an den Außenminister war klar und eindeutig: Muss Ägyptens Präsident Husni Mubarak nicht sofort zurücktreten? Die Antwort von Guido Westerwelle war breit und vielfach auslegbar: "Wer das ägyptische Volk regiert, das kann nur vom ägyptischen Volk entschieden werden."

Jan van Aken, außenpolitischer Experte der Linkspartei und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Linkspartei, überrascht diese unverbindliche Antwort nicht. Van Aken zu stern.de: "Im Moment schwimmt Westerwelle. Er kann sich nicht entscheiden und ist nicht in der Lage, einen grundsätzlichen Kurswechsel zu vollziehen."

Aus der Sicht des Außenpolitikers van Aken kann Westerwelle "im Amt Außenminister zu wenig, um sich jetzt als Außenminister profiliert darstellen zu können". Was Westerwelle aus der Sicht van Akens sagen müsste, ist klar: "Mubarak muss sofort weg, die Exporte an Waffen, ob nach Ägypten, Marokko und Tunesien sind einzustellen." Wer Waffen an Diktatoren liefere, mache sich mitschuldig an Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen.

"Kollektives Stillschweigen"

Nächste Woche wollen die Grünen Westerwelle die Chance geben, sich im Ägypten-Konflikt doch noch klar zu positionieren. In einer aktuellen Stunde im Bundestag. Dort werden sie dem ohnehin politisch bedrängten Außenminister Antworten auf schwierige Fragen abverlangen. Weshalb Deutschland seit dem Jahr 2000 Rüstungsexporte im Wert von über 270 Millionen Euro genehmigt hat, darunter Panzer, die jetzt gegen Aufständische in Kairo rollen und Wasserwerfer, mit dem Aufdruck "MAN", die jetzt Demonstranten von der Straße spritzen. Van Aken: "Wegschauen, ignorieren und unterstützen von Diktatoren darf keine Option mehr sein."

Was viele außenpolitische Experten im Bundestag an der Haltung von Westerwelle derzeit kritisieren, ist ein "kollektives Stillschweigen zu Wahlfälschungen, Folter, Korruption und Gewalt". Auch die Grüne Kerstin Müller, Kennerin des Auswärtigen Amtes, wo sie vier Jahre als Staatsministerin amtierte, glaubt, wie sie stern.de versicherte, nicht eine Sekunde daran, dass sich Westerwelle klar auf einen schnellen Abgang Mubaraks festlegen wird. "Dazu bringt er die Kraft nicht auf."

Bleibt Westerwelle zurück?

Vollends skeptisch äußert sich auch Fritz Goergen, als ehemaliger Strategieberater Westerwelles ein intimer Kenner seines Charakters. Er glaubt nicht eine Sekunde daran, dass der Außenminister eine eindeutige Position in diesem Konflikt beziehen wird. "Westerwelles sagt nie was Eigenes, sondern immer ein, zwei Töne weniger als ihm seine Verbündeten erlauben." Schon Hans-Dietrich Genscher sei als Außenminister nicht sehr mutig gewesen. "Aber Westerwelle traut sich schon gar nichts", so Goergen und fügte kritisch an: "Er ist jetzt in seinem Lieblingsjob. Zwar bei niemandem richtig anerkannt, aber immer noch angetrieben von einer speziellen Denkweise: Lieber nicht anecken, es mit niemand verderben."

Vor weniger als einem Jahr hat Westerwelle das Mubarak-Regime noch für seine "langjährige politische Kontinuität" gerühmt und Ägypten einen "Stabilitätsanker in der Region" genannt. Das hindert ihn offenbar, beim Blick auf die Zukunft klar Position dafür zu ziehen, was er politisch erwartet.

Es könnte sein Befreiungsschlag werden

Sein Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier klagt: "Ich sehe keine Aktivitäten von Westerwelle." Van Aken spottet, die arg verspätete Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vor Reisen nach Ägypten sei doch kennzeichnend gewesen für Westerwelle: "Vermutlich hat bei den Beratungen darüber die deutsche Reiseindustrie mit am Tisch bei Westerwelle gesessen." Van Aken weiter: Westerwelle müsse endlich erkennen, dass er mit seiner Komplizenschaft zu Mubarak gescheitert ist.

Goergen wagt die Prognose: Westerwelle werde im Ägypten-Konflikt keine Chance ergreifen, sich zu profilieren. "Er wird immer deutlich hinter dem zurückbleiben, was andere in der Regierung sagen." Stets marschiere Westerwelle im Tross der USA, die sich gerne mit Diktatoren verbündeten, weil sie diese Regime für stabil hielten. Zur aktuellen Situation fügte Goergen gegenüber stern.de hinzu: "Er ist auch ein Feigling, Westerwelle könnte jetzt zum Befreiungsschlag ausholen - intern und extern - wenn er die Chance überhaupt erkennt. Aber ich bin ganz sicher, dass er es nicht tut."

"Unser Schuft"

Westerwelle ist der festen Ansicht, auch nach einem Telefongespräch mit US-Außenministerin Hillary Clinton, dass Mubarak ein "Stabilisator" in Nahost sei. In einem Gespräch mit der Redaktion des stern sagte er, man müsse so einen Prozess wie in Ägypten diplomatisch begleiten, aber sich nicht auf eine Seite schlagen, wenn Unruhen schon einmal ausgebrochen sind.

Keine Chance sehen die Westerwelle-Kritiker im Bundestag, dass er zum Beispiel eine Sperrung der Mubarak-Gelder in der Bundesrepublik fordert, die von der Linkspartei auf mehrere Milliarden Euro geschätzt werden. Van Aken beschreibt die Beziehung Westerwelles zu Mubarak mit dem Satz: "Er denkt, der ist ein Schuft, aber er ist wenigstens unser Schuft. Daher hat man Mubarak mit Geld und Waffen vollgestopft. Jetzt schwimmt der daher natürlich auf der Westerwelle."

Von derlei Kritik hält sich die CDU weit entfernt. Ruprecht Polenz, Ex-Generalsekretär der CDU und außenpolitischer Sprecher sieht Westerwelle in der korrekten Position. Die sei exakt beschrieben in der jüngsten Erklärung der EU, in der Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Sarkozy, Englands Premier Cameron und Italiens Ministerpräsident Berlusconi einen "zügigen und geordneten Übergang" in Ägypten fordern. Den Vorwurf der SPD, Westerwelle gebe zum Thema Ägypten "nur Sprechblasen von sich", wies Polenz gegenüber stern.de zurück. Westerwelle habe wie die Bundesregierung "Partei ergriffen für Demokratie, Menschen und Bürgerrechte". Der Außenminister habe unmissverständlich ein Ende der Gewalt in Ägypten gefordert. Dies sei in einem Telefonat mit Westerwelles Amtskollegen Ahmed Abdul Gheit geschehen, betonte das Auswärtige Amt.