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Panzerdeal mit Saudi-Arabien Spanische Leopard-Exporte noch nicht genehmigt


Auch wenn die umstrittenen Panzer-Lieferungen für Saudi-Arabien über Spanien abgewickelt würden, müsste die Bundesregierung vorher zustimmen. Bisher hat sie das nach eigenen Angaben noch nicht getan.
Von Hans-Martin Tillack

Die Bundesregierung hat bisher keine Genehmigungen erteilt, die die Produktion des modernsten Modells des deutschen Kampfpanzers Leopard 2A7+ in Spanien erlauben würden. Wie das Bundeswirtschaftsministerium jetzt in einer Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan van Aken (Linke) erklärte, habe die Regierung zwar "Genehmigungen für die Ausfuhr von Fertigungsunterlagen" für die älteren Varianten 2A5 und 2E erteilt. Diese Exportgenehmigungen umfassten jedoch "nicht die Möglichkeit, andere Typen des Leopard 2 Panzers – wie etwa den Leopard 2A7+ - herzustellen", schrieb Staatssekretär Bernhard Heitzer dem Linken-Abgeordneten.

In einer weiteren Antwort des Wirtschaftsministeriums an van Aken beteuerte die von Minister Philipp Rösler (FDP) geführte Behörde überdies, dass der Regierung bisher "keine Genehmigungsanfrage der spanischen Regierung für den Export in deutscher Lizenz in Spanien produzierter Kampfpanzer" vorliege.

Selbst Seehofer skeptisch

Im Umkehrschluss bedeutet die Antwort aber auch, dass die Spanier die deutschen Panzer nur mit Genehmigung der Bundesregierung ausführen könnten. Die Frage ist deshalb von Bedeutung, weil die saudische Regierung zur Zeit nach spanischen Presseberichten mit den Spaniern über die Lieferung von 200 bis 270 Leo-Panzern verhandelt. Seit über zehn Jahren werden die in Deutschland entwickelten Kettenfahrzeuge – in den älteren Varianten – in einer Fertigungsstätte des US-Konzerns General Dynamics in der Nähe von Sevilla in Lizenz produziert.

Das Interesse der Saudis richtet sich laut Presseberichten besonders auf die für die Aufstandsbekämpfung geeigneten neuesten Modelle des Typs 2A7+. Im vergangenen Jahr hatte der deutsche Leo-Hersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) an die Bundesregierung eine Voranfrage gerichtet, die sich auch auf den Export dieser Panzer aus Deutschland nach Saudi-Arabien richtete. Der Bundessicherheitsrat, dem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angehört, hatte die Voranfrage positiv beschieden. Als diese Entscheidung im vergangenen Juli bekannt wurde, löste das massive Kritik bis in die Reihen der CDU aus. Am Wochenende äußerte sich jetzt sogar CSU-Chef Horst Seehofer kritisch zu dem Panzer-Deal.

Gegen jedes "Täuschungsmanöver"

In den vergangenen Wochen gab es bereits Spekulationen, ob das Exportgeschäft nun auf dem Umweg über Spanien abgewickelt werden solle. Für Jan van Aken ist jetzt klar, dass auch in diesem Fall die Bundesregierung die Verantwortung für das Panzer-Geschäft trägt. "Der Umweg über Spanien würde das nur verschleiern", sagte van Aken zu stern.de: "Das ist ein Täuschungsmanöver."


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