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Umstrittenes Waffengeschäft SPD macht Front gegen Panzerlieferung an Saudis


Die SPD ist beim Thema Panzerdeal aus ihrem Schlaf erwacht: Nachdem bisher nur Grüne und Linke das umstrittene Waffengeschäft kritisierten, gehen jetzt auch die Sozialdemokraten auf die Barrikaden.
Von Hans Peter Schütz

Die SPD zieht gegen die offenbar von der Bundesregierung tolerierte Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 an Saudi-Arabien zu Felde. Die Genehmigung des Deals wäre "das Falscheste, was man im Moment tun kann“, erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler gegenüber stern.de. Die schwarz-gelbe Regierung würde mit einer solchen Entscheidung die Situation in der arabischen Region weiter anheizen.

Erler bezog sich auf den Streit um 600 bis 800 Leopard-Panzer des deutschen Konzerns Krauss Maffei, die in Spanien von dem Unternehmen General Dynamics/Santa Barbara in Lizenz zusammengebaut und anschließend nach Saudi-Arabien exportiert werden sollen. Ein entsprechender Kontrakt soll in den kommenden vier Wochen unterzeichnet werden. Kritisiert wird, dass die Lieferung über den Umweg über Spanien erfolge und dadurch das deutsche Gesetz umgangen werde, nach dem das Geschäft unzulässig sei.

Bislang protestierten nur Grüne und Linke

Die Regierung bestreitet, dass der Deal im Volumen von zehn bis 15 Milliarden Euro geplant sei. Doch ein Vertreter der Panzerfirma Krauss Maffei, Burkhart von Braunbehrens, hatte im stern bestätigt, dass der Waffenexport angedacht werde, und zugleich davor gewarnt.

Massiver Protest ist bisher allein von den Grünen und der Linkspartei geäußert worden. SPD-Spitzenpolitiker Erler appellierte an die Regierung, es sich gut zu überlegen, ob sie die Lage in der Region weiter destabilisieren oder lieber konfliktdeeskalierend wirken wolle. Vor allem aber müsse sie sich "endlich wieder an die Rüstungsexportrichtlinien halten, die Waffenlieferungen in Spannungsgebiete ausdrücklich untersagen“.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte im März dieses Jahres im Bundestag einen Antrag einbringen lassen, in dem die Sozialdemokraten die frühzeitige Veröffentlichung der Rüstungsexportberichte der Regierung forderten. Schwarz-Gelb beteilige sich mit ihren Waffenexportentscheidungen an regionalen Rüstungswettläufen, ohne – wie vorgeschrieben – in den Empfängerländern die Menschenrechtsituation zu prüfen. Außerdem dürften keine Genehmigungen erteilt werden, wenn die Waffen dank der Gewährung von Lizenzen im Ausland gebaut würden.


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