Gegen den geplanten Verkauf von bis zu 800 Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien regt sich nicht nur in der Opposition, sondern auch innerhalb der Gesellschafter des Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann Widerstand. In einem Interview mit dem stern sprach sich Burkhart von Braunbehrens, der eine der fünf Eigentümerfamilien des Konzerns vertritt, klar gegen das Geschäft aus.
Gauck soll Export nicht genehmigen
Er und alle seine Familienmitglieder seien entsetzt gewesen, als sie sahen, dass im März 2011 saudische Panzer im Nachbarland Bahrain einrollten und die Demokratiebewegung niederschlugen, sagte er dem stern. Braunbehrens: "Es kann nicht sein, dass durch Rüstungsexporte zentrale deutsche oder europäische Ziele untergraben werden. Die arabische Revolution wird als große Hoffnung begrüßt, sowohl für die Länder dort als auch für Europa. Sie ist ein großes Wunder. In dieser Situation Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern wäre ein unmögliches Signal. Es wäre Wahnsinn."
Außerdem verstieße ein solcher Export aus seiner Sicht eindeutig gegen die deutsche Exportrichtlinie, so Braunbehrens. Deswegen habe er sich bereits an Bundespräsident Joachim Gauck gewandt mit der Bitte, den Export nicht zu genehmigen.
"Die arabische Revolution ist wichtiger"
Bislang handelt es sich nach Darstellung des Konzern-Gesellschafters um eine Voranfrage beim Bundessicherheitsrat, die abklären soll, ob ein solches Geschäft überhaupt möglich wäre. Diese Voranfrage sei durch eine Ankündigung aus Spanien ausgelöst worden, Leopard-Panzer aus eigener Lizenzproduktion nach Saudi-Arabien liefern zu wollen. Auch eine solche Lizenzproduktion im Ausland löse automatisch die Pflicht zu einer Anfrage beim Bundessicherheitsrat aus. Braunbehrens zum stern: "Wir als Gesellschafter sind darauf angewiesen, dass die politisch-parlamentarische und die öffentliche Kontrolle funktionieren."
Nach Ansicht von Braunbehrens müssen im Fall Saudi-Arabien geostrategische Erwägungen hinter der großen weltpolitischen Chance zurückstehen, die der arabische Frühling birgt. Zwar werde Saudi-Arabien inzwischen als Bollwerk gegen den Iran gesehen, und Israel habe seinen Einspruch nicht mehr aufrechterhalten. Braunbehrens hält dagegen: "Die arabische demokratische Revolution ist viel wichtiger. Sie muss von Europa unterstützt werden."
Am Wochenende war bekannt geworden, dass Saudi-Arabien nicht nur 300, sondern 600 bis 800 Panzer des Typs Leopard 2 kaufen will. Das Wirtschaftsministerium befürwortet laut "Bild am Sonntag" (Bams) den Deal, das Bundeskanzleramt sowie die Ministerien für Äußeres und Verteidigung eher nicht. Eine für Anfang Juni geplante Sitzung des Bundessicherheitsrats sei kurzfristig verschoben worden, hieß es. Die Opposition war bereits auf die Barrikaden gegangen, als im Juli vergangenen Jahres bekannt wurde, dass Saudi-Arabien 300 Panzer bestellen will. Laut "Bams" laufen bereits Langzeittests mit dem Leopard in Saudi-Arabien. Die Verträge sollen am 20. Juli besiegelt werden.
