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Rüstungsexporte Saudis wollen bis zu 800 Leopard-Panzer kaufen


Ein Milliardendeal, weit umfangreicher als gedacht: Laut "BamS" will Saudi-Arabien bis zu 800 Leo 2 kaufen. Die Opposition schäumt.

Deutschland scheint seinem Ruf als "Waffenkammer der Welt" alle Ehre zu machen. Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" will Saudi-Arabien nicht nur 300, sondern 600 bis 800 Panzer des Typs Leopard 2 kaufen - und zwar neue, die "mit der Goldkante". Das hätten Regierungskreise bestätigt, berichtet das Blatt. Mit geschätzt 10 Milliarden Euro Volumen wäre das einer der größten Rüstungsdeals der Bundesrepublik. Die Opposition kritisiert den Handel scharf - weil der ultrakonservativen Wüstenstaat die Menschenrechte nicht achtet und die Opposition unterdrückt.

Doch auch in der Bundesregierung scheint es erhebliche Widerstände zu geben. Das Wirtschaftsministerium befürworte den Deal, das Bundeskanzleramt sowie die Ministerien für Äußeres und Verteidigung Ablehnung eher nicht. Eine für Anfang Juni geplante Sitzung des Bundessicherheitsrat sei kurzfristig verschoben worden, hieß es. Ohne die Zustimmung des Geheimgremiums, dem die Kanzlerin und acht Minister angehören, darf deutsche Rüstungstechnik nicht exportiert werden.

Eigentlich keine Exporte erlaubt

Saudi-Arabien hatte sich nach einem harten Konkurrenzkampf zwischen dem US-Panzer M1 Abrams und dem Leopard 2 für das deutsche Modell entschieden, den Experten für den besten weltweit halten. Der Panzer müsse für den Einsatz in Wüstengebieten allerdings umkonstruiert werden. Bundestagsabgeordnete bestätigten der "BamS", dass in Saudi-Arabien bereits Langzeittests mit dem Leo laufen. Der Auftrag könnte die Zukunft der Konzerne Krauss Maffei Wegmann und Rheinmetall sichern, die wegen der Umstrukturierung der Bundeswehr dringend neue Aufträge brauchen. Saudi-Arabien will den Vertrag angeblich am 20. Juli besiegeln.

Die Ausweitung des Geschäfts ruft bei der Opposition Empörung hervor. Schon als bekannt wurde, dass 300 Panzer geliefert werden sollten, gingen SPD, Grüne und Linke auf die Barrikaden. Schließlich heißt es den Exportrichtlinien, Deutschland dürfe keine Waffen in Spannungsgebiete liefern. Grünen-Chefin Roth sagte am Sonntag: "Es ist nicht nur gesetzwidrig, sondern auch eine zynische Verhöhnung der mutigen Menschen, die im Arabischen Frühling für Demokratie und Menschenrechte gekämpft haben." Saudiarabische Truppen hatten im März 2011 einen schiitischen Volksaufstand im benachbarten Bahrain blutig niedergeschlagen. Das Verhältnis zum Iran ist zudem außerordentlich belastet.

lk/DPA/AFP DPA

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