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"Leichtfertiges 'Wir schaffen das'": Linke nimmt Wagenknecht nach Merkel-Kritik ins Kreuzfeuer

Ko-Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, hat auf Facebook die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritisiert. Nicht in ihrer Grundidee, sondern in der Umsetzung, wie die Politikerin nun klarstellte. Trotzdem hagelt es Kritik.

Sahra Wagenknecht löste nicht zum ersten Mal mit Aussagen zur Ausländerpolitik Empörung in der eigenen Partei aus

Sahra Wagenknecht löste nicht zum ersten Mal mit Aussagen zur Ausländerpolitik Empörung in der eigenen Partei aus

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch geht in der Debatte um den Anschlag von Ansbach auf Distanz zu seiner Ko-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Er begrüße Wagenknechts "Richtigstellung", sagte er am Dienstag den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Er habe jedoch seine Kritik an ihrer Presseerklärung vom Montag "zuvor persönlich und deutlich übermittelt". Den in der Partei laut gewordenen Rücktrittsforderungen wollte sich Bartsch aber nicht anschließen.

Wagenknecht hatte am Montag - nach dem Selbstmordanschlag von Ansbach - erklärt, "dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges 'Wir schaffen das' uns im letzten Herbst einreden wollte".

"Wissentlich das Gegenteil der Parteiposition"

Auf ihrer Facebook-Seite räumte sie am Dienstag ein, dass ihre Stellungnahme "offenbar zu Missverständnissen geführt" habe. Sie habe weder die Aufnahme von Flüchtlingen kritisieren noch alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen wollen. Sie habe vielmehr Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisieren wollen, die für ihr "Wir schaffen das" nicht die notwendigen sozialen und politischen Voraussetzungen geschaffen habe.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken legte Wagenknecht den Rücktritt nahe. Da sie in zentralen Fragen "wissentlich das Gegenteil der Parteiposition" vertrete, sollte sie zurücktreten, sagte er der Nachrichtenseite n-tv. "Wagenknecht stellt Flüchtlinge unter Generalverdacht. Das finde ich gerade in der jetzigen Zeit ganz gefährlich." Es sei immer Position der Partei gewesen, "dass Menschen das Recht haben, vor Krieg, Gewalt und Not zu fliehen".

Wagenknecht stelle dies infrage. Auch der Ruf nach mehr Überwachung von Flüchtlingen sei keine linke Position. "Ich glaube, dass Sahra Wagenknecht manchmal einen eher nationalistischen Blick auf Dinge hat, als es der Rest der Linken hat", sagte van Aken. Ihr Rückhalt sei "sehr, sehr gering".

Willkommenskultur infrage zu stellen "grundfalsch"

Kritik kam auch von der Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke. Die aktuellen Ereignisse hätten nichts mit Flüchtlingspolitik zu tun, sagte sie zu n-tv. "Wer die Gewalttaten mit der Flüchtlingspolitik in Zusammenhang bringt, bedient rechte Forderungen und Positionen. Wagenknecht müsse sich nun erklären. Auch die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler bezeichnete es im Hessischen Rundfunk als "grundfalsch", nach den vergangenen Gewalttaten die Willkommenskultur infrage zu stellen.

Riexinger gibt Sahra Wagenknecht Rückendeckung

Rückendeckung erhielt Wagenknecht von Parteichef Bernd Riexinger. Sie habe sich "inzwischen korrigiert und ihre Position klargestellt", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Sache ist damit vom Tisch und es gibt keine Grundlage für Rücktrittsforderungen." Wagenknecht war in ihrer Partei bereits mehrfach mit ihren Äußerungen angeeckt - etwa mit der Einschätzung, es könnten nicht alle nach Deutschland kommen.

amt / AFP