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TV-Kritik

"Anne Will": "Ohne Fakten" einfach mal "losgeballert"? Wie der Syrien-Krieg die Meinungen spaltet

Bei der Debatte um den Militärschlag des Westens in Syrien bleibt die Frage der Beweise ebenso offen wie die nach dem Rechtsstaat – und nach einer politischen Lösung.     

Von Jan Zier

TV-Kritik "Anne Will": Angriffe des Westens auf Syrien - wie gefährlich ist die Konfrontation mit Russland?

"Die objektive Fähigkeit" Syriens zum Einsatz von Giftgas sei "reduziert" worden, so CDU-Politiker Norbert Röttgen im Talk bei "Anne Will" (Archivbild)

Dass es jetzt mal eine Strategie geben müsste, also: so eine richtige, eine politische, wie der Krieg in Syrien zu beenden ist – zumindest darin waren sich alle Politiker bei "Anne Will" (Das Erste) einig. Wie diese Strategie aussehen könnte, davon war leider nicht so recht die Rede; wahrscheinlich, weil am Ende ja doch keiner eine hat. Oder auch nur eine klare Idee davon.

Immerhin wird der ganz große Krieg zwischen Russland und den USA jetzt dann doch ausbleiben, versichert jedenfalls Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. "Beide haben kein Interesse an einer Eskalation", erklärt der CDU-Politiker, die Russen können sich finanziell eh gar keinen Krieg leisten, sagt Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz. Beide finden den Militäreinsatz der USA richtig, die in der Nacht zum Samstag gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich drei Ziele in Syrien angegriffen haben, die nach ihrer Darstellung in Verbindung mit Chemiewaffen stehen. Die drei Staaten machen Syriens Präsidenten Baschar al-Assad für den mutmaßlichen Gasangriff vom 7. April verantwortlich. "Die objektive Fähigkeit" Syriens zum Einsatz von Giftgas sei "reduziert" worden, behauptet Herr Röttgen forsch, echte Belege für seine Behauptung gibt es indes keine. Zugleich spricht er von einem "Krieg der Worte".

Schlagabtausch in Syrien-Frage bei "Anne Will"

Aber die Frage nach Beweisen bleibt auch an diesem Abend sehr strittig. Da gibt es Alexander Graf Lambsdorff von der FDP, der sagt, dass "wir ganz genau wissen", dass Assad jüngst Giftgasangriffe und also "schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit" begangen hat. Deshalb müsse er nun "bestraft" werden. Auf welcher Rechtsgrundlage und mit welcher Legitimation diese Strafe vollzogen wurde, sagt er nicht. Auf der anderen Seite ist da Jan van Aken (Die Linke), ein ehemaliger UN-Waffeninspektor, der für rechtsstaatliche Verfahren plädiert und deshalb findet, dass die USA, Frankreich und Großbritannien hier "ohne Fakten" einfach mal "losgeballert" hätten. Er wirft den drei Staaten "Lynchjustiz" und eine massive Verletzung der Völkerrechts vor.

Hier werde erst geschossen, dann ermittelt, so van Aken, der durchaus der Meinung ist, dass bestraft werden muss, wer Giftgas einsetzt. Und der es auch für "wahrscheinlich" hält, dass Assad für den mutmaßlichen Gasangriff verantwortlich war. Allerdings glaubt van Aken am Ende erst einmal weder Russland, noch den USA, wenn es um Syrien oder Chemie-Waffen geht, als Konsequenz aus den Erfahrungen der Vergangenheit.

Norbert Röttgen wiederum wollte den Militärschlag vom Wochenende zwar - anders als sein Kollege von der FDP - nicht als Bestrafung sehen, sondern als präventive Maßnahme, die Assad und andere künftig davon abhalten soll, Giftgas einzusetzen. Aber an rechtsstaatliche Verfahren glaubt er im vorliegenden Falle auch nicht - dass sei "naiv", wirft er van Aken vor, schließlich boykottiere Russland als Garantiemacht Syriens jede Aufklärung der Angriffe. Immerhin gesteht er aber das Scheitern der Diplomatie ein: "Die hätte schon vorher funktionieren müssen", so Röttgen. Und Wolfgang Ischinger bemängelt, dass die EU nicht einmal versucht hat, im Vorfeld der Militärschläge zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen.

"Niemand hat Deutschland gefragt"

Sollte sich Deutschland an der Militäraktion beteiligen? "Niemand hat Deutschland gefragt", sagt CDU-Politiker Röttgen und verweist auf die komplizierte Rechtslage, die verhindert, dass die Bundesregierung sich spontan an solchen Vergeltungsschlägen beteiligt. Das ist "zu wenig", sagt Ischinger, der findet, dass es auf jeden Fall erstrebenswert wäre, gefragt zu werden, nicht zuletzt wegen der historischen Verantwortung Deutschlands, gerade beim Einsatz von Giftgas. Und auch FDP-Mann Lambsdorff findet es "falsch", den USA, Frankreich und Großbritannien zu sagen: "Egal, was ihr tut, wir beteiligen uns nicht." Röttgen lenkt schließlich ein: "Wir müssen mehr tun, auch militärisch". Was genau, sagt er nicht.

Sicherheit in Europa werde es "nur mit Russland" geben, sagt Jan van Aken zum Schluss, "nicht gegen Russland". Aber das war dann auch eher so ein Appell, der verhallte.

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fs