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Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss: Unsere Waffenkäufer sind unser Problem

Millionen und Abermillionen versickern regelmäßig bei Rüstungsprojekten. Auch Thomas de Maizière hat das Problem nicht in den Griff bekommen. Eigentlich müsste zurücktreten.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Der Rüstungsskandal um den "Euro Hawk" geht ohne personelle Konsequenzen zu Ende. Nicht weil dem Untersuchungsausschuss nicht genügend Zeit geblieben wäre, den verplemperten Millionen nachzuspüren und die Schuldfrage zweifelsfrei zu beantworten. Aber Verteidigungsminister Thomas de Maizière konnte nicht zur politischen Verantwortung gezogen werden, weil der Skandal zu nahe an der nächsten Bundestagswahl liegt. Die politische Ausgangslage vor dem Wahlsonntag ist für die CDU zu wacklig. Und Angela Merkel hat schon zu viele Bundesminister verschlissen. Das rettete de Maizière.

Zu normalen politischen Zeiten wäre er nicht zu retten gewesen. Denn die Lektüre der Sondervoten des Untersuchungsausschuss belegt zweifelsfrei, dass der Minister im Umgang mit der Wahrheit zumindest ein sehr, sehr taktisches Verhältnis hat. Es gab reichlich Anlässe, das Rüstungsprojekt zu stoppen, viel früher, als dies tatsächlich geschehen ist. Doch niemand im Ministerium traute sich, die richtigen Konsequenzen zu ziehen, da ja auch die Staatsekretäre, die ohne Zweifel viel besser als der Minister über die Probleme informiert waren, davor zurückschreckten. Lieber ließ sich die Administration 500 Millionen Euro Mehrkosten vom Bundestag bewilligen. Ohne auch nur den Hauch einer Erfolgsgarantie für den Euro-Hawk abgeben zu können.

Reformen geschworen und doch nichts getan

So bitter es ist: So bleibt auch der jüngste der zahllosen deutschen Rüstungsskandale ohne Konsequenzen. Bei der Starfighter-Affäre setzte sich Franz-Josef Strauß rücksichtslos über alle Warnungen hinweg. 119 Piloten bezahlten das mit ihrem Leben. Mal hat das Bundesverteidigungsministerium schrottreife Kampfpanzer gekauft, dann Eurofighter, die viel zu teuer waren und erst geliefert wurden, als sie eigentlich nicht mehr gebraucht wurden. Oder es ließ sich U-Boote liefern, die wegen Rissen in den Tauchzellen nicht einsatzfähig waren.

Nach jedem Skandal stieß die Politik hochheilige Schwüre aus, das Beschaffungswesen von Grund auf zu reformieren. Doch nichts ist geschehen. Deswegen fühlt sich das Koblenzer Beschaffungsamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung immer noch allmächtig. Es glaubt, letzten Endes allein zuständig für Rüstungsgeschäfte zu sein, obwohl in dieser Behörde die Industrie immer wieder ihr Treiben mit dem Scheckbuch durchzusetzen pflegt. Ob stimmt, was ihm über ein Rüstungsprojekt erzählt wird, kann kein Verteidigungsminister abschätzen. Und die Abgeordneten des Bundestags haben keine Kontrollmöglichkeiten. Sie werden nur dann eingeschaltet, wenn die Millionen mal wieder nicht reichen.

Auch de Maizière kläglich gescheitert

An der Reform dieser Strukturen ist auch de Maizière kläglich gescheitert. Dabei hält er sich auf seine kontrollierende frühere Arbeit im Kanzleramt und im Innenministerium viel zugute. Im Verteidigungsministerium jedoch schottet er sich über seine beamteten Staatssekretäre Stéphane Beemelmans und Rüdiger Wolf ab. Er verlässt sich blind darauf, dass stimmt, was sie ihm über Rüstungsprojekte erzählen. Und ansonsten hält sich de Maizière an die Devise: mein Ministerium, meine Meinung - und die gilt!

Bei diesen fachlichen und menschlichen Verhältnissen im Verteidigungsministerium bräuchte es letztlich bei jedem Rüstungsauftrag einen Untersuchungsausschuss, der das Projekt begleitet. Denn schon steht der Minister vor dem nächsten Skandal: Für 900 Millionen sollen 18 Hubschrauber gekauft werden, gegen den Widerstand der Bundeswehr. Der Auftrag an den Hersteller Eurokopter wurde ohne Ausschreibung vergeben. Und natürlich über den Kopf des Verteidigungsausschusses hinweg. Obwohl am Ende mit Folgekosten von 2,75 Milliarden Euro gerechnet wird, mauschelte man das Vorhaben am Bundestag vorbei. Das Vorgehen wurde vom Bundesrechnungshof als "wettbewerbswidrig" eingestuft.

Will de Maizière sich noch einmal einem Diktat seiner hauseigenen Verwaltung und der Rüstungsindustrie beugen? Das wäre der Beleg dafür, dass er im eigenen Haus nicht Dienstherr sein will. Der Gedanke, dass ein Minister in seinem Ressort auch so etwas tragen muss wie die politische Verantwortung, scheint bei ihm unterentwickelt zu sein. Indes: Die starke Hand der Kanzlerin kann ihn nicht auf Zeit und Ewigkeit schützen.