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Infomatec: BGH prüft Haftung für falsche Pflichtmitteilungen

Mehrere Anleger verlangen von den früheren Vorständen des Software-Unternehmens Infomatec Schadenersatz, weil sie durch unrichtige Ad-hoc-Mitteilungen zum Kauf von Aktien verleitet worden seien.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Fall der Software-Firma Infomatec über mögliche Schadenersatzansprüche von Aktionären bei falschen Pflichtmitteilungen verhandelt.

Erleichterungen bei der Beweisführung

"Je schneller eine Aktie nach einer falschen Ad-hoc-Meldung gekauft worden ist, desto eher kann man zu Gunsten des Anlegers davon ausgehen, dass er sich von den Informationen beeinflussen ließ", stellte der Vorsitzende Richter Volker Röhricht in der Verhandlung vor dem zweiten Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) am Montag in Karlsruhe Erleichterungen bei der Beweisführung in Aussicht. Anleger stünden in Gerichtsverfahren sonst vor unüberwindbaren Hürden, wenn sie beweisen wollen, dass sie die Aktien nur aufgrund falscher Ad-hoc-Meldungen gekauft hätten. (Az.: II ZR 218/03, 217/03, 402/02).

In einem Musterverfahren verhandelt der BGH über drei Fälle, in denen mehrere Anleger zwischen Juli 1999 und Mai 2000 Aktien der Augsburger Softwarefirma Infomatec gekauft hatten und nun gegen deren frühere Vorstände auf Schadenersatz klagen. Sie hatten mit den Aktienkäufen insgesamt 184.000 Euro verloren. Infomatec meldete Mitte 2001 Insolvenz an. Der Senat will sein Urteil, dem Grundsatzwirkung für tausende geprellter Anleger zugesprochen wird, am kommenden Montag (19. Juli) verkünden.

Ziel der meldungen war Verkauf von Aktien

Strafrechtlich ist Ex-Vorstand Alexander Häfele in erster Instanz wegen Betrugs bereits zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden, sein Vorstandskollege Gerhard Harlos zu zwei Jahren auf Bewährung. Die Staatsanwälte warfen ihnen vor, durch falsche Ad-hoc-Meldungen 1999 den Kurs der Infomatec-Aktie nach oben getrieben zu haben. Unter anderem meldeten sie einen Auftrag über 100.000 "Surf-Stationen", tatsächlich waren es aber nur 14.000. Für den Rest gab es nur Absichtserklärungen. Als das später bekannt wurde, brach der Kurs ein.

In ihren Zivilklagen machen die Anleger jetzt geltend, die Aktien nur wegen dieser falschen Meldungen gekauft zu haben. Der Vorstand habe die Meldungen nur herausgegeben, um Anleger zum Aktienkauf zu motivieren, sagte BGH-Anwalt Reiner Hall in der mündlichen Verhandlung. Der Anwalt von Harlos und Häfele hielt dem entgegen, die Anleger seien weniger durch die Mitteilungen als durch die allgemeine Kaufhysterie am Neuen Markt beeinflusst worden.

Kritik an marktschreierischen Meldungen

Richter Röhricht sagte, neben der Frist zwischen Meldung und Aktienkauf müsse auch die Darstellung der Information eine Rolle spielen: "Je marktschreierischer sie aufgemacht ist, desto eher spricht das neben dem Zeitfaktor für den Anleger." Eine Spanne von einem halben Jahr bis zu neun Monaten zwischen Falschmeldung und Kauf der Aktie wäre wohl zu lang, ließ er anklingen. Genaue zeitliche Vorgaben wolle man aber nicht machen: "Das würde zwar Rechtssicherheit schaffen, ist jedoch Sache des Gesetzgebers", sagte Röhricht. Damit könnte zumindest ein Infomatec-Aktionär in einem neu aufgerollten Prozess Erfolg haben. Ein Metzgermeister war im Juli 1999 - zwei Monate nach der ersten Falschmeldung - mit kreditfinanzierten 45.000 Euro bei Infomatec eingestiegen.

Das Oberlandesgericht München hatte die Klagen der Anleger zuvor abgewiesen. Der Anwalt eines Klägers, der auf Kleinanleger spezialisierte Klaus Rotter, sagte vor Gericht, er betreue 50 weitere Schadenersatzklagen gegen die früheren Vorstände. Sie seien alle noch in der ersten Instanz. (Reuters)

DPA