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Grenzkontrollen innerhalb Europas EU gibt im Streit um Schengen nach


Der Streit um Italiens Flüchtlingsproblem kratzt am Fundament der EU: der Reisefreiheit, die der Schengen-Vertrag garantiert. Jetzt strebt die EU überraschend einen Kompromiss an, der auch Grenzkontrollen innerhalb Europas ermöglichen soll.

Die EU-Kommission hat dem Druck Italiens und Frankreichs nachgegeben und will künftig Grenzkontrollen innerhalb Europas erlauben - allerdings nur im Notfall. Der könnte aber selbst dann von einem EU-Land ausgerufen werden, wenn eine Flüchtlingswelle droht. Das ist neu - und Teil eines am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Berichts der EU-Kommission. Bisher wurden Kontrollen an Binnengrenzen nur äußerst selten und nie aus diesem Grund zugelassen.

Die Kommission peilt einen Mechanismus an, der vorübergehende Grenzkontrollen innerhalb Europas erlaubt. Er soll dann zum Zugkommen, "wenn ein Teil der EU-Außengrenze unter starken, unerwarteten Druck gerät", sagte EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Der neue Mechanismus sei nötig, um die Stabilität des Schengen-Raums - und damit die Reisefreiheit in Europa - zu sichern.

EU-Kommissarin bezweifelt Notlage

Auf die Frage, ob der aktuelle Flüchtlingsstrom aus Tunesien einen Notfall darstelle, sagte sie: "Sind diese Wirtschaftsflüchtlinge ein Problem für Italien, ja. Stellen sie eine riesige Flüchtlingswelle dar, vielleicht nicht." Mehr als 25.000 Flüchtlinge haben nach Angaben der Kommission seit Beginn der Unruhen in Nordafrika Italien und Malta erreicht. Die meisten kamen aus Tunesien. "Das ist keine große Zahl, aber dennoch viel für einen so kurzen Zeitraum." Um einen solchen Mechanismus zu aktivieren, reiche diese Menge aber nicht.

"Es ist möglich, dass dieser Mechanismus demnächst eingeführt wird", sagte Malmström und verwies auf das Treffen der europäischen Innenminister in der kommenden Woche, bei dem die Diskussion in die nächste Runde gehen sollen. "Schengen mag seine Schwächen haben. Wir müssen diesen Schwächen angehen." Der Mechanismus dürfe aber nur unter "sehr strikten Bedingungen" zum Einsatz kommen. Diese müssten genau definiert werden. "Auch wenn wir eine Änderung in Betracht ziehen, dürfen wir Schengen nicht untergraben." Alleingänge der EU-Länder sollen verhindert werden. "Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger."

Interpretationslücke schließen

Die EU-Kommission will mit ihrem Vorstoß eine Interpretationslücke schließen, die sich zuletzt zwischen Frankreich und Italien aufgetan hatte. Während Italien mit dem Ansturm nordafrikanischer Flüchtlinge seine Grenzen zur Weiterreise geöffnet hatte, machte Frankreich seine dicht - Verwarnungen aus Brüssel blieben allerdings aus. Denn keines der beiden Länder hatte gegen die teils losen Formulierungen des Grenzkodex verstoßen. Der erlaubt Mitgliedsstaaten, vorübergehend Kontrollen an ihren Grenzen einzuführen, wenn die öffentliche Sicherheit bedroht ist. Selbst Malmström sagte, "das ist schwammig."

Die Kommission will illegale Einwanderung insgesamt härter angehen und fordert strenge Grenzkontrollen. "Ein sicheres Europa ist aber nicht gleich eine Festung Europa", sagte Malmström. Brüssel will die Grenzschutzagentur Frontex stärken. Außerdem soll ein europäisches Asylrecht vorangebracht und strategische Partnerschaften mit Ländern der Mittelmeerregion ausgebaut werden. Entsprechende EU-Töpfe sollen mit mehr Geld ausgestattet werden. Die legale Migration soll wiederum gefördert werden, um den Arbeitskräftemangel aufzufangen.

"Die Krise hat gezeigt, dass wir in Europa eine stärkere Solidarität brauchen", sagte Malmström. Insbesondere den Ländern gegenüber, die unter einem hohen Migrationsdruck stehen - Italien, Spanien, Griechenland, Zypern und Malta. Aus dem Kommissionspapier geht hervor, dass EU-Länder 2009 rund 570.000 illegale Flüchtlinge gefasst haben. Das waren sieben Prozent weniger als im Jahr zuvor.

seh/DPA DPA

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