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Streit um Grenzkontrollen: EU-Länder rücken von Schengen ab

Aus der Traum von einem Europa ohne Schlagbäume? Nach dem dänischen Alleingang sollen sich 15 von 27 EU-Staaten für eine Änderung des Schengen-Abkommens ausgesprochen haben.

Wird das für seinen Alleingang bei der Wiedereinführung von Grenzkontrollen gescholtene Dänemark zum Vorreiter in Europa? So soll sich eine Mehrheit der 27 EU-Staaten für eine Änderung der Regeln ausgesprochen haben, mit denen zeitweilige Grenzkontrollen in der sogenannten Schengenzone durchgeführt werden können. Nach Angaben von EU-Diplomaten plädierten mindestens 15 Innenminister bei einem Treffen am Donnerstag grundsätzlich für Änderungen. Einigkeit habe darüber geherrscht, dass große Sorgfalt bei der Wiedereinführung von Kontrollen nötig sei. Die Rückkehr zu Kontrollen sei nur im Notfall denkbar.

Vor allem Deutschland und Österreich betonten, die Entscheidungen darüber müssten von den einzelnen Regierungen getroffen werden, nicht von der EU-Kommission. Andere Staaten hätten sich zu dieser Kompetenzfrage noch nicht geäußert, berichteten die Diplomaten. Zypern lehnte als einziges EU-Land eine Änderung des jetzigen Schengen-Kodex strikt und eindeutig ab. Belgien, Malta und Spanien seien sehr zurückhaltend gegenüber Änderungen.

Grenzen schließen bei Flüchtlingsansturm?

Bislang kann ein Schengen-Land bei "einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" Passkontrollen auch an den Grenzen zu anderen Schengen-Staaten vorübergehend wieder einführen. Damit können etwa Hooligans von Reisen zu Fußballspielen oder gewaltbereite Demonstranten von der Teilnahme an Gipfel-Protesten abgehalten werden.

Bei der Diskussion um die Änderung des Abkommens schlägt die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström vor, zeitweilige Grenzkontrollen auch bei weiteren Ausnahmesituationen zu erlauben. Die Schwedin denkt dabei an einen plötzlichen Flüchtlingsansturm oder an den Fall, dass ein Land die EU-Außengrenze nicht kontrollieren kann. Solche Schritte hatte besonders die französische Regierung gefordert, nachdem Italien Flüchtlingen aus Tunesien befristete Schengen-Visa ausgestellt hatte - und diese sich zum Großteil auf den Weg nach Frankreich machten.

Westerwelle fragt in Kopenhagen nach

Angesichts der geplanten Wiedereinführung von Kontrollen an Dänemarks Grenzen hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) seine dänische Kollegin Lene Espersen um Aufklärung gebeten. In einem Telefonat mit Espersen machte Westerwelle seine Sorge über eine mögliche Beeinträchtigung der Reisefreiheit in Europa deutlich, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte. Espersen versicherte demnach, Dänemark wolle keine individuellen Personenkontrollen vornehmen. Weder Geist noch Wortlaut des Schengen-Vertrags seien durch die Planungen ihrer Regierung berührt.

Die Regierung in Kopenhagen hatte am Mittwoch angekündigt, wieder Kontrollen an Dänemarks Grenzen zu Deutschland und Schweden einzuführen, um illegale Einwanderung und organisierte Kriminalität einzudämmen. Der dänische Integrationsminister Sören Pind stellte am Donnerstag jedoch klar, dass es keine Überprüfung der Reisepässe, sondern Zollkontrollen geben solle.

be/DPA/Reuters / DPA / Reuters