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Erweiterung des Schengen-Abkommens: Rumänien und Bulgarien müssen warten

Die Kandidaten wollen, die EU-Kommission äußerte sich positiv und das Parlament stimmte symbolisch dafür. Dennoch müssen Rumänien und Bulgarien auf die Aufnahme in den Schengen-Raum weiter warten: Vor allem Deutschland und Frankreich haben Bedenken.

Der Beitritt von Rumänien und Bulgarien ins Schengen-Abkommen dürfte sich bis ins nächste Jahr verzögern. Der Grund: Wichtige EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich blockieren den geplanten Beitritt. "Wir brauchen für einen Beschluss Einstimmigkeit und die haben wir heute nicht", sagte der belgische Staatssekretär Melchior Wathelet am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. Und der für Immigration zuständige niederländische Minister Gerd Leers teilte der Nachrichtenagentur AFP mit: "Es ist zu früh, um eine Entscheidung zu treffen und es wird noch einige Zeit dauern, bis wir dazu bereit sind."

Die Aufnahme der beiden südosteuropäischen Länder ist nach Angaben von Diplomaten in diesem Jahr kaum noch zu schaffen. Die EU-Kommission bewertet in ihrem jüngsten Bericht das Ansinnen der ehemaligen Ostblockstaaten positiv. "Beide Länder haben sehr viele Fortschritte gemacht und erfüllen die technischen Kriterien", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Bei vielen EU-Regierungen gibt es aber Vorbehalte, dass Rumänien und Bulgarien Korruption und organisierte Kriminalität nicht in den Griff bekommen.

Ursprünglich sollten die Länder schon im Frühjahr Voll-Mitglieder werden. Doch Berlin und Paris halten dies noch für verfrüht. Die Bundesregierung wolle sicherstellen, "dass auch innerhalb der betroffenen Länder die Situation sich normalisiert und verbessert, insbesondere was das Thema Korruption angeht, was das Thema Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit angeht", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu Beginn der Beratungen. Ein neuer Bericht werde im Juli erwartet. "Auf Basis dieses Berichts werden wir sehen, wie wir weiter machen."

Das Europaparlament, das in dieser Frage allerdings nur angehört wird, hatte sich am Mittwoch mit großer Mehrheit für eine Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum ausgesprochen. Diesem gehören inzwischen 25 Länder an, darunter 22 EU-Mitglieder - alle außer Großbritannien, Irland, Rumänien, Bulgarien und Zypern - sowie die nicht-EU-Staaten Norwegen, Island und die Schweiz. In diesem Gebiet gibt es keine Grenzkontrollen.

cjf/AFP/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.