Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich für mehr Möglichkeiten zu Grenzkontrollen innerhalb der Schengen-Staaten ausgesprochen und sich damit Kritik der Grünen eingehandelt. "Wir brauchen Binnen-Kontrollen nicht nur bei einzelnen Ereignissen wie Fußballspielen oder großen Kongressen, sondern auch wenn Mitgliedsländer ihre Pflichten nicht mehr erfüllen", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Dienstag. Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck warnte vor einem "Rollback in die Schlagbaumzeit".
Die offenen Grenzen bedeuteten zwar "viel für unser Europa-Gefühl", sagte Friedrich. "Das kann aber nicht bedeuten, dass wir die Sicherheit außer Acht lassen." Wenn Länder wie Griechenland bei der Kontrolle der Außengrenzen versagten, "müssen wir die Binnengrenzen vorübergehend wieder kontrollieren können", sagte Friedrich. Die offenen Grenzen im Schengen-Raum dürften "kein Einfallstor für illegale Migrationsbewegungen werden. Deshalb trete er zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Claude Guéant dafür ein, das Schengen-Regelwerk anzupassen.
Der Innenminister solle zuerst die Situation von Flüchtlingen verbessern, statt Ängste vor illegaler Einwanderung zu schüren, erklärte Beck. "Menschen riskieren ihr Leben nicht zum Spaß, wenn sie versuchen in die EU zu kommen. Angesichts sicherer Drittstaaten und "der faktischen Abschaffung des Asylrechts" finde heute ohnehin kaum noch ein Mensch Schutz in Deutschland.
"Pro Asyl" spricht von "blankem Populismus"
Die Flüchtlingsorganisation "Pro Asyl" warf dem Innenminister "blanken Populismus" vor. Seine Aussagen denunzierten "schutzsuchende Menschen als illegale Migranten". Seine Forderungen nach Grenzkontrollen innerhalb des Schengengebiets zielten "auf eine noch rigidere Abschottung der Europäischen Außengrenzen". Notwendig seien stattdessen ein Schutzsystem und "eine solidarische Teilung der Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen".
Innerhalb des Schengen-Raumes, zu dem die meisten EU-Staaten gehören, gibt es grundsätzlich keine Grenzkontrollen mehr. Sie sind aber in Ausnahmefällen weiterhin möglich, etwa bei bestimmten Großereignissen wie Fußballspielen.
