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Angriff auf die Reisefreiheit Niederlande rüsten an den Grenzen auf


Die Macht der Rechtspopulisten: Nach Frankreich und Dänemark planen nun die Niederlande scharfe Grenzkontrollen. Ein ausgeklügeltes Kamerasystem überwacht bald auch die Grenze zu Deutschland.
Von Claus Hecking

Die Niederlande wollen die europaweite Reisefreiheit beschneiden. Dazu richten sie an 15 großen Grenzübergängen nach Deutschland und Belgien ein automatisches Überwachungssystem ein. Das Kameranetz soll ab 1. Januar 2012 alle ankommenden Fahrzeuge fotografieren. Daten wie deren Herkunft werden per Computer mit Listen verdächtiger Autos und bestimmten Risikoprofilen abgeglichen. Schlägt das System an, fängt die Polizei den Fahrer ab. Einen entsprechenden Bericht der Zeitung "NRC Handelsblad" bestätigte das Migrationsministerium der FTD.

Heftiger Streit über Schengen-Revision

Der Vorstoß könnte einen neuen Grenzstreit in der EU entzünden. Frankreich hatte im April aus Furcht vor Flüchtlingen aus Nordafrika die Kontrollen an der Grenze zu Italien verschärft. Im Sommer hatte dann Dänemark zeitweise permanente Kontrollen an den Außengrenzen eingerichtet - obwohl das Schengen-Abkommen von 1995 dies nur in Ausnahmefällen vorsieht. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und die Mitgliedsstaaten streiten seit Monaten heftig über eine Revision des Vertragswerks. Man habe genauere Informationen aus Den Haag angefordert und wolle den Sachverhalt auf Vereinbarkeit mit Schengen prüfen, sagte ein Kommissionssprecher.

Der aktuelle Vorstoß zeigt die große politische Macht der Rechtspopulisten. In Dänemark wie den Niederlanden gelten sie als treibende Kraft der Überwachung. Die Partei von Geert Wilders toleriert die Regierung in Den Haag nur, genießt aber enorme Mitsprache. So nimmt Einwanderungspolitik einen großen Teil des Koalitionsvertrags zwischen Rechtsliberalen und Christdemokraten ein.

Rechtlich fragwürdig

Laut Migrationsministerium dienen die Kontrollen dem Kampf gegen Menschenhandel und illegale Einwanderung. An kleineren Grenzübergängen sollen dazu mobile Kameras genutzt werden. Der Justizminister will diesen Winter ein Gesetz einbringen, wonach der Staat die Bilder und Daten vier Wochen speichern darf. Auf Inlandsautobahnen werden bereits Kennzeichen fotografiert und Autohalter etwa auf ausstehende Strafzettel überprüft.

"Die Bürger haben das Recht auf ein Leben ohne Bespitzelung", sagte die Rotterdamer Strafrechtlerin Inez Weski. Die "systematische und totale Überwachung" verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht die automatisierte Kennzeichenerfassung 2008 untersagt.

FTD

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