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Kanzleramt: Verräterische Faxe

Bislang geheime Dokumente belegen die politische Mitverantwortung des Kanzleramts für die Visa-Affäre.

Die Machtzentrale war im Bilde. Ganz zu Anfang - und bis hin auf zum Kanzler. Sie war gewarnt vor der innen- wie außenpolitischen Tragweite des Vorgangs, doch sie beschränkte sich aufs Kalmieren eines Kabinettskonflikts, statt ihm in der Sache auf den Grund zu gehen - und ist deshalb politisch mitverantwortlich für die Folgen der Visa-Affäre. Vertrauliche Dokumente der Bundesregierung, die vor ihrer Weitergabe an den Untersuchungsausschuss des Bundestages allesamt "VS - Nur für den Dienstgebrauch" klassifiziert wurden und dem stern vorliegen, erlauben heute eine Rekonstruktion der brisanten Kommunikation zwischen Innenministerium, Auswärtigem Amt und Bundeskanzleramt. Sie ließen den Visa-Erlass schon im März des Jahres 2000 zur - damals sorgsam vergrabenen - Mine werden. Fünf Jahre später ist sie explodiert - und beschädigt nicht nur Außenminister Joschka Fischer.

13. März 2000, 10.09 Uhr,

zwei Tage vor der wöchentlichen Kabinettssitzung. Unerfreuliches bahnt sich an. Bei Ewold Seeba, Büroleiter und graue Eminenz von Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier, springt das Faxgerät an. Heraus läuft laut Sendeprotokoll in Kopie ein Schreiben von Innenminister Otto Schily an den "sehr geehrten Kollegen" Fischer. Der Absender im Innenministerium hat auf dem Briefkopf handschriftlich vermerkt: "Herrn Dr. Seeba mit der Bitte um Vorlage bei Staatssekretär Dr. Steinmeier." Schily beruft sich auf einen ersten Brief vom 10. März an Fischer und stellt auf drei Seiten klar, dass der vom Außenminister am 3. März in Kraft gesetzte Visa-Erlass ("im Zweifel für die Reisefreiheit") politisch wie rechtlich unhaltbar sei. Er stehe "in Widerspruch zu der für alle Schengen Staaten verbindlichen Gemeinsamen Konsularischen Instruktion", also der Vereinbarung, die jene EU-Staaten zum Schutz ihrer Außengrenzen getroffen hatten, die im Reiseverkehr untereinander auf Kontrollen verzichten. Zudem, protestierte Schily, halte er es für "vollkommen unangemessen", dass solche "einschneidenden Regelungen des Visumverfahrens", die auch für die Bundesländer von erheblicher Bedeutung seien, "ohne jede Beteiligung" des zuständigen Innenministeriums getroffen worden seien.

Auch von Schilys erstem Brandbrief an Fischer wurde das Kanzleramt in Kenntnis gesetzt. Am Dienstag, 14. März, 9.29 Uhr, einen Tag vor der Kabinettssitzung, lief bei Ministerialdirektor Ernst Hüper, damals Leiter der für das Innenministerium zuständigen Abteilung im Kanzleramt, aus dem Faxgerät (Nummer 40 00-23 51), dass dies "eine innenpolitische Frage von großer Tragweite" sei, da "Besuchervisa häufig missbraucht werden, um sich Zugang zum Asylverfahren zu verschaffen. Im übrigen widerspricht es einer europäisch abgestimmten Visapolitik, die von den Innenministern der Europäischen Union zu verantworten ist, wenn das Auswärtige Amt solche einseitigen und nicht abgestimmten Maßnahmen trifft." Er, Schily, bitte "dringlich um Stellungnahme", bitte "aber um Verständnis, dass ich angesichts der Bedeutung des Vorganges den Sachverhalt in der nächsten Kabinettsitzung ansprechen muss". Hüper gab das Fax an Steinmeiers Büro weiter und notierte sich: "Bitte zu den Akten legen. Herr StS (Staatssekretär - die Red.) hat sich nicht mehr gemeldet."

Steinmeier war alarmiert und offenbar dringend bemüht, den Streit vor der Kabinettssitzung zu entschärfen, wie es seiner Rolle als Troubleshooter des Kanzlers entspricht. Am 14. März trafen sich jedenfalls Schily und Fischer und schlossen ein Stillhalteabkommen, das am selben Tag vom Vortragenden Legationsrat Manig in einem Vermerk des Auswärtigen Amtes schriftlich festgehalten wurde. Danach hatten sich die Minister darauf geeinigt, den Erlass "nicht zum Gegenstand von Grundsatzauseinandersetzungen zwischen AA und BMI werden zu lassen. Die Staatssekretäre Schapper und Pleuger seien beauftragt worden, sich der Sache weiterhin anzunehmen". Fischer habe Schily versprochen, "sein Ressort in ähnlich gelagerten Fällen in Zukunft zu unterrichten". Schilys Brief vom 13. März solle "beantwortet werden, allerdings ohne jede Schärfe". Und Staatsminister Ludger Volmer, der das Recht sprengende Werk am 8. März der Presse stolz präsentiert hatte, sei "gebeten worden, sich in öffentlichen Äußerungen zur Visumpraxis zurück zu nehmen, um keinen Anlass für weitere Beschwerden seitens des BMI zu geben". Das war eine halbe Kapitulation Schilys, dem sein zorniger Referatsleiter für Ausländerrecht, Hans-Joachim Stange, am Tag nach Volmers Presseauftritt noch in einer sechsseitigen Expertise aufgeschrieben hatte, der Erlass sei aus detailliert dargelegten Gründen "nicht hinnehmbar". Unter anderem stehe er mit der "Schengen-Vereinbarung von 1997 nicht im Einklang".

Während sich Fischer und Schily an jenem 14. März trafen, erarbeitete Stange für seinen Minister schriftlich die Marschroute zur "Vorbereitung der Kabinettssitzung" am folgenden Tag. Die Bedenken gegen die Weisung des AA seien vor allem darin zu sehen, dass "die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums aufgeweicht werden" und "sie Regelungen im Rahmen von Schengen widerspricht". Da der Erlass aber noch von den Staatssekretären der beiden streitenden Ministerien besprochen werden sollte, riet Stange seinem Minister, dass "eine inhaltliche Aussprache im Kabinett einstweilen zurückgestellt und die Angelegenheit allenfalls in verfahrensmäßiger Hinsicht angesprochen werden" sollte.

Nach Fertigstellung des Schriftstücks erfuhr der Referatsleiter von dem in der Zwischenzeit geführten Gespräch zwischen Schily und Fischer, korrigierte und ergänzte seine Vorlage entsprechend handschriftlich. Zu dem bislang abschließenden Satz, den Streit im Kabinett nicht in der Sache, sondern nur "in verfahrensmäßiger Hinsicht" anzusprechen, also die Nichtbeteiligung des Innenministeriums an dem Erlass zu rügen, fügte er den Satz hinzu: "Möglich ist, daß der Bundeskanzler die Angelegenheit ansprechen wird."

Ein Satz mit Sprengkraft.

Er ist ein mächtiges Indiz dafür, dass Gerhard Schröder von Steinmeier über die Sache informiert wurde und offenkundig für hinreichend brisant hielt, um sie selbst zur Sprache zu bringen. Stange wusste jedenfalls, dass die Spitze des Kanzleramts informiert und alarmiert war. Sie handelte dann aber nicht - und schonte Fischer. Denn auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung wurde der folgenschwere Visa-Erlass nicht gesetzt, Schröder kam von sich aus auch nicht darauf zu sprechen. Erst am Ende der Sitzung beklagte sich Schily unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" darüber, dass sein Haus bei dem Erlass übergangen worden war (stern Nr. 9/2005: "Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen"). Fischer antwortete kurz, Schröder hob beschwichtigend die Hände - und der Fall war vom Tisch. Nachzufragen brauchte der Kanzler nicht mehr, er war ja offenbar schon unterrichtet.

Beteiligung und politische Mitverantwortung von Kanzler und Kanzleramtschef rücken mit den Dokumenten nun auch ins Blickfeld des Untersuchungsausschusses. Die erste Abwehrfront der Regierungssprecher, das Thema sei im Kabinett nicht behandelt worden, ist seit dem stern-Bericht über Schilys Vorstoß und Schröders besänftigende Reaktion ohnehin nicht mehr zu halten. Auch von anderer Seite droht die Regierungszentrale unter Druck zu geraten. Der Ausschuss hat beim Kanzleramt alle noch verfügbaren Berichte der Residenturen des Bundesnachrichtendienstes (BND) in deutschen Botschaften, etwa in Kiew und Moskau, aus den Jahren der liberalen Visa-Praxis angefordert. Dass solche BND-Berichte bei Ernst Uhrlau, dem Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, eingegangen sind, gilt bei Oppositionsvertretern im Ausschuss als sicher. Wie sollte den BND-Kundschaftern beim Blick aus dem Botschaftsfenster auch der Belagerungszustand durch Visa-Begierige verborgen geblieben sein? Wenn sie über den kriminellen Missbrauch an die BND-Spitze in Deutschland berichtet haben sollten und diese an Uhrlau, könnte das Kanzleramt in erhebliche Not geraten. Denn dann wäre es nicht nur über die Warnungen bei der Entstehung des Erlasses im Bild gewesen, sondern auch über seine fatalen Folgen.

Hans-Ulrich Jörges / print