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Verlängerung war keine Option - Ampel-Parteien präsentieren "Instrumentenkasten" zum Infektionsschutz
Die Ampel-Parteien wollen die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen lassen. Um dennoch weiter bestimmte Corona-Maßnahmen wie die Maskenpflicht zu ermöglichen, soll das Infektionsschutzgesetz geändert werden. Das haben Vertreter der drei Parteien am Mittwoch angekündigt. Dirk Wiese, SPD-Vizefraktionsvorsitzender. "Dazu einfach die epidemische Lage zu verlängern oder durch den jeweiligen Landtag die gesamte Bandbreite an Corona-Schutzmaßnahmen für anwendbar erklären zu lassen, war für uns jedenfalls keine Option. Fest steht für uns, und das sage ich auch sehr deutlich: Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren wird es jedenfalls mit uns nicht mehr geben und sind auch in der aktuellen Situation unverhältnismäßig. Darum werden wir auch den möglichen Zugriff auf entsprechende Anordnungen, die jetzt noch im Gesetz sich befinden, auch streichen. Der 25. November, das sage ich auch, wird aber kein Freedom Day sein. Wir wollen verantwortungsvoll durch den Herbst und den Winter gehen, damit wir Covid-19 im Frühling hinter uns haben." Der 25. November werde aber kein Freedom-Day sein. Man wolle verantwortungsvoll durch Herbst und Winter gehen. Es handele sich um einen Übergangslösung, so Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. "Was wir jetzt hier vorlegen, ist ein deutlicher Unterschied. Es macht den Unterschied, dass nicht mehr pauschal Einrichtungen geschlossen werden können, also nicht mehr Schulen, nicht mehr Läden etc., sondern dass unter bestimmten Auflagen, unter bestimmten Regeln so etwas immer möglich sein muss und möglich sein soll. Egal, ob es um Kultureinrichtungen geht, egal ob es um Schulen geht, egal ob es um die Zusammenkünfte von Religionsgemeinschaften geht. Das ist der Sinn der Regelungen, die Sie hier haben. Wir legen den Bundesländern den Instrumentenkasten auf den Tisch, sodass sie je nach Infektionsgeschehen auch handeln können." Eine Pflicht zum Homeoffice werde nicht mehr verfolgt. Das Ausmaß der möglichen Beschränkungen sei überschaubar, so Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. "Und deshalb nehmen wir jetzt einen überschaubaren Katalog niedrigschwelliger und auch wenig eingriffsintensiver Maßnahmen und stellen sie zur Verfügung dort, wo man sie braucht. Aber auch das nicht mit offenem Ende wie bei der alten Regelung, sondern es gibt ein absolutes Ende aller Maßnahmen. Und alle Maßnahmen enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022." Für die Befriedung der Debatte sei es gut, wenn man sich gemeinsam an der Sache orientiere, statt "parteitaktische Spielchen" zu verfolgen, so Buschmann. Die Länder sollen nach dem Konzept-Papier der Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP aber künftig keine Lockdowns mehr verhängen dürfen, weil im Infektionsschutzgesetz der Paragraf 28a mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog als Rechtsgrundlage gestrichen werden soll. Die Länder sollten selbst entscheiden, ob sie 2G- oder 3G-Regeln behalten wollen, so Buschmann weiter.
