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Zwischenruf: Das Kalkül des Verrats

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende? Könnte Franz Müntefering den Kanzler stürzen, um die SPD zu retten? Ein Denkspiel. Aus stern Nr. 35/2004.

Politik verlangt Härte, in Konflikten von existenzieller Tragweite auch Brutalität, Verrat am Nächsten. Im persönlichen Machtinteresse, aber auch im Interesse des Auftrags, der Partei, des Landes, denen der Politiker zu dienen meint. Wer wen, lautete Lenins Formel für diesen Lebenskampf der Politik: Wer lässt wen über die Klinge springen, um sich zu halten respektive emporzusteigen - oder die Mission zu erfüllen, von deren edlem Ziel er sich durchdrungen glaubt? Willy Brandt wurde von Herbert Wehner verraten, Helmut Schmidt von Hans-Dietrich Genscher, Wolfgang Schäuble von Helmut Kohl. Politische Menschenopfer, die schroff vernarbte Seelen hinterließen.

Schröder und Müntefering sind sich die Nächsten

In der aktuell existenzgefährdeten SPD sind sich Gerhard Schröder und Franz Müntefering die Nächsten, der Kanzler und der von ihm in Notlage installierte Parteivorsitzende. Er wünschte sich Müntefering als Freund, hat Schröder einmal im "Tagesspiegel" gesagt. Sein einziger Freund sei vor 30 Jahren gestorben, offenbarte der im stern. Das Bild, zwischen ihn und den Kanzler passe kein Blatt Papier, sei verbraucht. "Wir haben unterschiedliche Aufgaben. Er muss das Interesse des Landes im Blick haben, ich das Interesse der Partei." Das ist nicht schwer zu beschreiben: Rettung der Macht, fundamentaler aber noch Sicherung von Geschlossenheit und Existenz der SPD.

Würde, könnte, müsste Franz Müntefering also den Kanzler stürzen, um seine Partei an der Regierung zu halten, um die historisch womöglich dauerhafte Abspaltung einer Linkspartei unter Führung Oskar Lafontaines zu verhindern, um eine Katastrophe von der Sozialdemokratie zu wenden? Verrat aus Notwehr wird in der SPD längst heimlich durchgespielt - ein Gedanke, der nüchternes Kalkül mit Münteferings Optionen erfordert.

Der hat die Frage, ob die Partei eine Alternative zu Schröder habe, selbst mit einem knappen Nein beantwortet. Das war ehrlich. Peter Struck, der Verteidigungsminister, ist gesundheitlich, Wolfgang Clement, der Reform-Rambo auf dem Stuhl des Wirtschaftsministers, politisch zu beschädigt, jedenfalls im Urteil der eigenen Partei. Kurt Beck, Henning Scherf, Gesine Schwan und alle anderen sind in dieser schweren Krise als Regierungschef zu leichtgewichtig. Müntefering nicht minder.

Opposition ist Mist

Interessanter ist schon das Machtspiel, für das Edmund Stoiber die Karten halb öffentlich gemischt hat: große Koalition unter Führung eines Unionskanzlers - seiner eigenen. Auf den ersten Blick eine Versuchung: lieber gleich Juniorpartner an der Macht, mit Aussicht auf Verlängerung nach 2006, als bei der Wahl für mindestens eine Dekade ins Elend gestoßen zu werden. Opposition ist Mist, sagt Müntefering selbst immer wieder. Menschlich wie politisch könnten Stoiber und Müntefering problemlos miteinander. In der Kommission zur Reform des Föderalismus ist eine Romanze zwischen den beiden katholischen Sozialdemokraten erblüht, die reformerische Systembrüche à la Schröder und Merkel scheuen und das unbedingt Notwendige eh am liebsten gemeinsam mit der jeweils anderen Volkspartei anpacken würden.

Aber, aber, aber. Die Gründung einer Linkspartei würde damit befeuert statt erstickt. Und: Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 könnte die SPD, stärkste Fraktion im Bundestag, niemals den Nacken beugen unter einem CSU-Kanzler. Gewinnt die CDU aber die Düsseldorfer Wahl, setzt sie ganz auf Sieg im Bund 2006 - das Interesse an großer Koalition schwindet auf null. Verteidigt Rot-Grün die Macht an Rhein und Ruhr, darf Schröder wieder auf Sieg 2006 bauen - und seine Partei wird ihm folgen. Komplizierter würde der Machtpoker, falls fünf oder mehr SPD-Bundestagsabgeordnete nach einem Debakel bei der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl im September zur dann gegründeten Linkspartei überträten. Schröders rot-grüne Mehrheit wäre dahin, die Rest-SPD schwächer als die Union. Angela Merkel müsste dann auf Neuwahlen setzen - dito, falls der Kanzler selbst vorzeitig hinschmisse.

Münteferings Optionen: Leerbuchungen. Die große Koalition ist nur nach der Wahl 2006 denkbar, als Zwangsehe in verzweifelter Lage - falls etwa SPD, Linkspartei, PDS und Grüne stärker würden als Schwarz-Gelb, miteinander aber nicht bündnisfähig wären. Müntefering bleibt nur eine Hoffnung: Schröders Sieg 2006. Wahrscheinlicher aber ein Auftrag: seine geschlagene Partei halbwegs geordnet in die Opposition zu führen.

Hans-Ulrich Jörges / print