Feststellung

Ein in der DDR geborener 54-Jähriger ist mit dem Versuch gescheitert, finanzielle Unterstützung für die gerichtliche Feststellung seines biologischen Vaters zu bekommen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm seine Verfassungsbeschwerde nach Angaben vom Freitag nicht zur Entscheidung an. Zuvor hatten Gerichte in Berlin es abgelehnt, dem Mann Verfahrenskostenhilfe zu gewähren. (Az. 1 BvR 422/24)

Die Durchsuchung des Rucksacks und die Feststellung der Identität einer Umweltaktivistin in einem Zug in Hessen sind einem Urteil zufolge nicht rechtens gewesen. Beides waren unzulässige Eingriffe in die Privatsphäre, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Donnerstag mitteilte. Auch gab es keinen örtlichen Zusammenhang mehr (Az.: 4 K 1898/21.GI). 

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, noch vor Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zur Bundestagswahl eine Neuauszählung der Stimmen zu erreichen. Das Gericht lehnte am Donnerstag in Karlsruhe mehrere entsprechende Eilanträge des BSW sowie von Parteimitgliedern und Wahlberechtigten ab. Damit kann das amtliche Endergebnis wie geplant am Freitag veröffentlicht werden. (Az. 2 BvE 6/25 u.a.) BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bedauerte die Entscheidung und bekräftigte ihre Zweifel am Wahlergebnis.

Die Feststellung des Hirntodes ist Voraussetzung für eine Organspende. Die Spendenbereitschaft ging zuletzt deutlich zurück. Die Ärzteschaft hat nun ihre Richtlinien überarbeitet.

Lebenslange Haft und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld - das sind die Forderungen der Staatsanwaltschaft für den mutmaßlichen Mörder des zehnjährigen Mirco. Das Urteil vor dem Krefelder Landgericht wird für Donnerstag erwartet.