Feststellung

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Kamera vor dem Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht: Keine finanzielle Hilfe für Vaterschaftsstreit aus DDR-Zeit

Ein in der DDR geborener 54-Jähriger ist mit dem Versuch gescheitert, finanzielle Unterstützung für die gerichtliche Feststellung seines biologischen Vaters zu bekommen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm seine Verfassungsbeschwerde nach Angaben vom Freitag nicht zur Entscheidung an. Zuvor hatten Gerichte in Berlin es abgelehnt, dem Mann Verfahrenskostenhilfe zu gewähren. (Az. 1 BvR 422/24)
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Plädoyers im Mordfall Mirco Staatsanwalt fordert lebenslange Haft

Lebenslange Haft und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld - das sind die Forderungen der Staatsanwaltschaft für den mutmaßlichen Mörder des zehnjährigen Mirco. Das Urteil vor dem Krefelder Landgericht wird für Donnerstag erwartet.
Ein längst überfälliges Urteil des BGH: Gentests an künstlich befruchteten Eizellen verstoßen nicht gegen das Embryonenschutzgesetz

Embryonen-Gentests Ein Urteil im Sinn der Patienten

Mit der Feststellung, dass Gentests an Embryonen nicht strafbar sind, hat der Bundesgerichtshof heute eine rechtliche Grauzone beseitigt - zum Wohl der betroffenen Patienten. Das war längst überfällig.
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BILDUNG Mangelnde Ausbildungsfähigkeit

In Deutschland sind nach Feststellung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks 10 bis 15 Prozent der Schulabgänger nicht ausbildungsfähig. Folge: Die Leistungsfähigkeit der Betriebe sinken.