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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Die drei großen Fragezeichen zur Wahl vor der Wahl

Armin Laschet und Reiner Haseloff (beide CDU)
Armin Laschet, CDU-Parteichef und Kanzlerkandidat der Union, und Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen Anhalt
© Jens Schlueter / AFP
Sachsen-Anhalt wählt einen neuen Landtag. Der Urnengang ist auch von bundespolitischer Tragweite. Für die Parteien geht es um viel – auch mit Blick auf den 26. September. 

Wie ist die Stimmung? Die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen würden diese Frage wohl so beantworten: angespannt! Sachsen-Anhalt wählt einen neuen Landtag, der Urnengang gilt als letzter Stimmungstest vor der Bundestagswahl Ende September. Für die Anwärter und die Anwärterin auf das Kanzleramt ist es daher auch eine Bewährungsprobe. Doch auch eine starke AfD und das, was daraus folgen könnte, machen diese Stimmabgabe bemerkenswert. Die drei wichtigsten Fragen zur Wahl – vor der Wahl.

Was bedeutet Sachsen-Anhalt für Baerbocks und Scholz' Wahlkampf?

Ein bisschen Hoffnung, ein ordentlicher Schub – oder doch schieres Schaudern mit Blick auf das, was noch folgen könnte? Die Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) werden ganz genau nach Magdeburg schauen, könnten die Ereignisse am Sonntag doch auch ihren Wahlkampf ums Kanzleramt maßgeblich beeinflussen.

Für die Grünen gleicht die Wahl auch einem Test, wie ausgeprägt die Strahlkraft von Baerbock seit ihrer Nominierung als Kanzlerkandidatin ist. Kann sie Wähler mobilisieren? Ein gutes Ergebnis könnte ihrem Wahlkampf Auftrieb geben, ein schlechteres als erwartet einen weiteren Dämpfer verpassen: Zunächst nicht gemeldete Nebeneinkünfte, parteiinterner Streit um Waffenlieferungen in die Ukraine, scharfe Kritik an ihren Spritpreis-Äußerungen – Baerbock hat zuletzt mit eher unliebsamen Schlagzeilen einen Haken im öffentlichen Gedächtnis geschlagen. Zwar dürfte der Wahlausgang für die Grünen keiner Sensation gleichkommen, glaubt man den aktuellen Umfragen, aber mindestens ihre zunehmende Bedeutung sichern: Hinkte die Partei 2016 noch mit 5,2 Prozent nur knapp ins Ziel, ist nun schon ein zweistelliges Ergebnis denkbar (aktuell: neun Prozent). Das wäre schon ein kleiner Achtungserfolg, hat die Partei insbesondere in ländlichen Regionen Ostdeutschlands traditionell einen schweren Stand. Dennoch würde die Partei, selbst bei einer Verdopplung des Ergebnisses, noch weit abgeschlagen hinter den Spitzenreitern von CDU und AfD rangieren. 

Auch die SPD dürfte sich einen Schub für ihren Kanzlerkandidaten erhoffen – allein, um dem Dauerumfragetief auf Bundesebene eine Mini-Trendwende entgegenzusetzen. Das veranschaulicht aber auch ihre verzwickte Lage: Die SPD hat in Sachsen-Anhalt nicht viel zu gewinnen – aber viel zu verlieren. Das vergangene Wahlergebnis war bereits eine Zäsur für die Sozialdemokraten, die Wählerschaft in Sachsen-Anhalt halbierte sich seinerzeit (von 21,5 auf 10,6 Prozent), nun könnten die Genossen sogar ein einstelliges Ergebnis einfahren. Das wäre ein fatales Signal vom letzten Stimmungstest vor der Bundestagswahl für Kanzlerkandidat Scholz. Ein kleiner Hoffnungsschimmer: Hält die SPD ihr Ergebnis, oder verbessert es sogar, könnte sie die schwächelnde Linke hinter sich lassen und auf Platz 3 (hinter CDU und AfD) vorrücken. Damit würden die Genossen zumindest im rot-rot-grünen Lager auf Platz eins landen – das Scholz auch gern auf Bundesebene sehen und anführen würde. 

Was meint der Experte? Thomas Jäger, Politikwissenschaftler von der Universität Köln: "Es sieht so aus, als ob die Grünen gegenüber 2016 leicht zulegen könnten. Das reicht ihrer Kanzlerkandidatin, um zu sagen, auf schwierigem Terrain dazugewonnen zu haben. Die SPD aber könnte den Umfragen zufolge fast ein Drittel ihrer Wähler einbüßen und müsste dann zittern, überhaupt zweistellig abzuschneiden. Unter zehn Prozent heißt, Scholz muss seine derzeit aussichtslose Kanzlerkandidatur ernsthaft verteidigen. Steigen die Umfragewerte für die SPD nicht bald an, wirkt seine Kandidatur ums Kanzleramt wie Größenwahn der Zwerge."

Was würde aus einer AfD als Wahlsiegerin für die CDU und Laschet folgen?

Nachdem die AfD zwischenzeitlich in Umfragen gefährlich nah an die CDU herangerückt war, halten die Christdemokraten die Rechtspopulisten nun wieder auf Distanz: Laut aktuellem ZDF-"Politbarometer" rangiert die CDU bei 30 Prozent, die AfD bei 23 Prozent. Amtsinhaber Reiner Haseloff ist damit, Stand jetzt, klarer Favorit für das Amt des Ministerpräsidenten. Doch das Dilemma bleibt: Die AfD sitzt der CDU, auch fünf Jahre nach Einzug in den Landtag, noch immer gefährlich im Nacken.

Die Christdemokraten stecken in einer Zwickmühle. Im Westen verliert sie Wähler an die Grünen, im Osten an die AfD. Bemüht sich die Bundes-CDU um ein moderneres und grüneres Image, wollen in den ostdeutschen Landesverbänden starke Kräfte die Partei nach rechts rücken – und liebäugeln mit einer Annäherung an die Rechtspopulisten. Groß war die Aufregung etwa, als 2019 zwei CDU-Fraktionsvize im Magdeburger Landtag in einem Thesenpapier von "ungesteuerter Migration" sprachen und forderten: "Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu verbinden."

Ministerpräsident Haseloff und Parteichef Laschet werden daher nicht müde, die "Brandmauer" und das "Bollwerk" zu betonen, das sie zwischen den Parteien sehen: Es ist auch eine Mahnung an die eigenen Parteifreunde, die es auf das Wählerpotenzial rechts von der "politischen Mitte" abgesehen haben.

Aber das Problem ist offensichtlich: Mit gezielten Angeboten an die eine Seite der Wählerschaft vergrault sie potenzielle Unterstützer auf der anderen Seite. Insofern ist die Hoffnung in der CDU groß, dass der Amtsinhaber seine Regierung verteidigen kann – und erst gar keine Situation entsteht, die jenen konservativen Kräften einen Schub gibt, die auf das Wählerpotenzial rechts der Mitte schielen.

Liegt die AfD am Sonntag trotz aller Warnungen doch vorne, wird's für Laschet ungemütlich. Seine Kanzlerkandidatur war vor allem im Osten umstritten. Viele hätten lieber CSU-Chef Markus Söder oder Friedrich Merz, einst Laschets Konkurrent im Kampf um den CDU-Vorsitz, an dessen Stelle gesehen. Beide gelten als Lieblinge der Konservativen – im Gegensatz zum NRW-Ministerpräsidenten. Auch Haseloff hatte keinen Hehl daraus gemacht, dass er Söder für den besseren Kandidaten gehalten hätte. Laschets Kritiker könnten sich bei einer Wahlniederlage der CDU bestätigt sehen und sein Wahlkampf nochmal ordentlich ins Schlingern geraten.

Aber auch im Fall einer starken AfD droht Ungemach für Laschet: Sollten all jene in der Landes-CDU Oberwasser spüren, die insgeheim mit der AfD liebäugeln, könnte man den Grünen und der SPD im Bund monatelang Wahlkampfmunition liefern, wenn sich die Landes-CDU nicht an die "Brandmauer"-Vorgaben ihrer Spitze halten.

Was meint der Experte? Thomas Jäger, Politikwissenschaftler von der Universität Köln: "Das wäre ein schwieriger Abend für Armin Laschet und vereinzelt würde aus der vierten Reihe noch 'Söder' gerufen werden. Aber unterm Strich ändert es nichts. Die Abgrenzung nach Rechts, Stichwort Werte-Union, hat Laschet deutlich gezogen. Er hat seine Bereitschaft gezeigt, Friedrich Merz einzubinden, weshalb dieser keinen Druck aufbaut. Und in der CDU kann Laschet niemand mehr gefährlich werden. Es gibt keine Stimme von Gewicht, die Laschet in Frage stellen könnte, nachdem ihn Schäuble gestützt hat und Merkel die CDU gleichgültig ist. Kurz schütteln und weitergehen, wird dann die Devise sein."

Wie (bunt) geht es nach der Wahl weiter?

Lautlos hat Deutschlands erste Kenia-Koalition nicht regiert. Im Gegenteil: Das Bündnis aus CDU, SPD und Grünen drohte mehrmals zu scheitern – etwa am Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags oder als Teile der CDU für einen AfD-Antrag stimmten, eine Enquêtekommission zum Thema Linksextremismus einzusetzen. 

Es war ein Zweckbündnis, wenn auch ein unausweichliches. Die Koalition war aus den Trümmern des politischen Erdbebens entstanden, das die AfD mit ihrem Einzug in den Landtag ausgelöst hatte: 24,3 Prozent, fast jede vierte Stimme, hatten die Rechtspopulisten aus dem Stand bekommen. Mehrheiten ohne die AfD oder die Linke waren nicht möglich.

Viel mehr als die Ablehnung der AfD verband die drei Koalitionäre damals nicht und auch fünf Jahre später ist keine Liebesbeziehung daraus geworden. Eine Neuauflage ist dennoch nicht unwahrscheinlich. Trotz aller Unwägbarkeiten hat die Kenia-Koalition zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht, trotz aller Streitigkeiten die volle Legislaturperiode durchgehalten. Das wird offenbar goutiert: Laut aktuellem ZDF-"Politbarometer" behält eine Kenia-Koalition die Mehrheit.  

Es kommt also zum Comeback?

Nicht zwingend. Haseloff betonte zuletzt zwar oft die gute Zusammenarbeit seiner Regierungsmannschaft. Die Stimmung unter den Partnern bleibt aber weiter angespannt. Im neuen Landtag könnte daher die mögliche Rückkehr der FDP die Verhältnisse verschieben: Alle jüngeren Umfragen trauen den Liberalen den Einzug ins Parlament zu. Sie könnte für die CDU als alternativer Partner infrage kommen. Oder als zusätzlicher, falls nach der Regierung Haseloff I auch die Regierung Haseloff II ihre Mehrheit verliert. Sollte neben der FDP auch den Freien Wählern der Einzug in den Landtag gelin, wäre Haseloff möglicherweise zu einer Viererkoalition gezwungen.

Vollbart statt Hitlerbärtchen: Landespolitikerin erzählt, wie sie mit Hass umgeht

Dass die Regierungsbildung bei all den Parteien nicht ganz einfach werden könnte, ahnte aber schon der derzeitige Landtag und strich im vorigen Jahr ersatzlos eine Frist zur Wahl des Ministerpräsidenten aus der Landesverfassung. Kurz vor der Reform – die allerdings lang vorbereitet war – hatte die Regierungsbildung im Nachbarland Thüringen sich über Monate hingezogen, weil sich nach der Landtagswahl keine Regierungsmehrheit ergeben hatte. In Thüringen hatten AfD und Linke zusammen mehr als die Hälfte der Stimmen bekommen, eine Mehrheit war daher nur mit einer der beiden Parteien möglich.

Die CDU schließt eine Zusammenarbeit jedoch mit beiden aus und stand daher ihrerseits für keine Regierung zur Verfügung. Selbst wenn die AfD ihr starkes Ergebnis von 2016 wiederholt, fehlen zu einer derartigen Patt-Situation in Sachsen-Anhalt zumindest laut Umfragen noch ordentlich Prozentpunkte für AfD oder Linke. Eine solche Lücke zu schließen, scheint kurz vor der Wahl sehr unwahrscheinlich.

Was meint der Experte? Thomas Jäger, Politikwissenschaftler von der Universität Köln: "Auch wenn die CDU nur zweitstärkste Kraft wird, den Ministerpräsidenten stellt sie wahrscheinlich weiter. Denn die AfD wird keine Regierung bilden können. Und der Vorsprung der CDU auf die übrigen Parteien wird beträchtlich sein. Die CDU braucht dann noch mindestens zwei Koalitionspartner. CDU, SPD und Grüne könnten nach manchen Umfragen weiterregieren. Aber vielleicht reicht selbst diese Konstellation nicht für eine Mehrheit im Parlament. Dann wird es noch bunter."

Quellen:ZDF, "Bild", Nachrichtenagenturen DPA und AFP


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