Asylsystem

Die Bundesregierung arbeitet weiter an einer Verschärfung der Migrationspolitik und hat nun einen weiteren Baustein auf den Weg gebracht: Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) in nationales Recht. "Jetzt setzen wir Geas konsequent um - für starke EU-Außengrenzen, für mehr Sicherheit und Ordnung in Europa. Wir übernehmen Verantwortung für unsere Bürger und die Menschen, die bei uns Schutz suchen", schrieb Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf X.

Ein 31-jähriger Iraker mit abgelehntem Asylantrag soll in Friedland eine 16-Jährige vor einen Zug gestoßen haben. Bundesinnenminister Dobrindt spricht von Behördenversagen.

Vor Beratungen im Bundeskabinett über die Umsetzung des neuen gemeinsamen europäischen Asylsystems (Geas) am Mittwoch hat sich Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erneut für eine Verschärfung des Asylsystems ausgesprochen. Ein Teil der EU-Länder habe das vereinbart, "weil wir den Migrationsdruck auf Europa weiter verringern wollen", sagte Dobrindt im ZDF-"Morgenmagazin". Als konkretes Beispiel nannte er Abschiebungen in Drittstaaten.

Nach erneuten einwandererfeindlichen Protesten in mehreren britischen Städten hat die Regierung in London Änderungen am Asylsystem angekündigt. Innenministerin Yvette Cooper erklärte am Sonntag, sie werde eine neue unabhängige Stelle einrichten, um Berufungen von abgelehnten Antragstellern schneller zu bearbeiten. Ziel ist es auch, die von der konservativen Vorgängerregierung eingeführte Nutzung von Asylhotels zu beenden, die auch am Wochenende wieder Ziel von Protesten waren.

Die FDP will im Streit über die Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl eine Einigung mit SPD, Grünen und Union im Bundestag erzielen. Er habe den jeweiligen Fraktionschefs vorgeschlagen, das vergangene Woche im Bundestag gescheiterte "Zustrombegrenzungsgesetz" erneut zur Abstimmung zu bringen, erklärte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht indes keine Chance mehr für diesen Vermittlungsvorschlag. Die SPD forderte die FDP zu Verhandlungen über "pragmatische Lösungen" auf.