Asylsystem

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat die Beschlüsse der Mitgliedstaaten zur Reform des europäischen Asylsystems verteidigt. Europa befinde sich inmitten seiner bisher "größten Migrationswende", sagte Brunner am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Hiervon profitierten alle Mitgliedstaaten. Die Reform sehe die Möglichkeit von Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU vor, betonte Brunner. Zudem sei die rechtliche Grundlage geschaffen worden, damit EU-Länder auch Asylverfahren in sicheren Drittstaaten vornehmen könnten. 

Die Bundesregierung arbeitet weiter an einer Verschärfung der Migrationspolitik und hat nun einen weiteren Baustein auf den Weg gebracht: Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) in nationales Recht. "Jetzt setzen wir Geas konsequent um - für starke EU-Außengrenzen, für mehr Sicherheit und Ordnung in Europa. Wir übernehmen Verantwortung für unsere Bürger und die Menschen, die bei uns Schutz suchen", schrieb Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf X.

Ein 31-jähriger Iraker mit abgelehntem Asylantrag soll in Friedland eine 16-Jährige vor einen Zug gestoßen haben. Bundesinnenminister Dobrindt spricht von Behördenversagen.

Vor Beratungen im Bundeskabinett über die Umsetzung des neuen gemeinsamen europäischen Asylsystems (Geas) am Mittwoch hat sich Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erneut für eine Verschärfung des Asylsystems ausgesprochen. Ein Teil der EU-Länder habe das vereinbart, "weil wir den Migrationsdruck auf Europa weiter verringern wollen", sagte Dobrindt im ZDF-"Morgenmagazin". Als konkretes Beispiel nannte er Abschiebungen in Drittstaaten.

Nach erneuten einwandererfeindlichen Protesten in mehreren britischen Städten hat die Regierung in London Änderungen am Asylsystem angekündigt. Innenministerin Yvette Cooper erklärte am Sonntag, sie werde eine neue unabhängige Stelle einrichten, um Berufungen von abgelehnten Antragstellern schneller zu bearbeiten. Ziel ist es auch, die von der konservativen Vorgängerregierung eingeführte Nutzung von Asylhotels zu beenden, die auch am Wochenende wieder Ziel von Protesten waren.