Präsidiumssitzung SPD will wieder soziales Profil zeigen


In seiner mit Spannung erwarteten Grundsatzrede forderte SPD-Chef Franz Müntefering eine stärkere Betonung sozialer Themen, um die Partei wieder populärer zu machen. An der "Agenda 2010" werde aber festgehalten.

Die Sozialdemokraten wollen nach den dramatischen Wahlniederlagen ihr soziales Profil bei der Reformpolitik wieder schärfen. Dies kündigte der Vorsitzende Franz Müntefering in einer Grundsatzrede vor den SPD-Spitzengremien am Montag in Berlin an. Bei der "Agenda 2010" werde es "keine Kehrtwende" geben - wohl aber "Akzentuierungen", aus denen klar werde, dass die Reformpolitik der SPD "für alle da ist". Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder warnte in einem von Teilnehmern als "kämpferisch" bezeichneten Beitrag seine Partei vor Resignation. "Wir wollen über 2006 hinaus im Bund regieren und uns nicht auf Länder und Kommunen zurückziehen."

Reihe von Schritten angekündigt

Müntefering kündigte in seinem mit Spannung erwarteten Vortrag eine Reihe von konkreten Schritten an, die jetzt "abgestimmt und entschlossen" umgesetzt werden sollen. Dazu gehören Konzepte für ein Konjunktur-Programm in Bund, Ländern und Kommunen, das den beginnenden Wachstumsaufschwung unterstützen soll. In den Städten würden neue Wasserkanäle und bessere Straßen dringend benötigt, was auch dem Handwerk zu Gute komme, sagte er. Für Großprojekte wie neue Autobahnen und Eisenbahnstrecken stehe auch Geld zur Verfügung.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe soll durch "zusätzliche Anstrengungen" bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen flankiert werden. Über die Frage eines Mindestlohns für Arbeitnehmer will die SPD mit den Gewerkschaften sprechen.

In der Steuerpolitik will die SPD einen neuen Vorstoß zur Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen starten, um umstrittene Abschreibungen wie bei Vodafone mit Milliarden-Steuerausfällen zu verhindern. Auf einer SPD-Vorstandsklausur im Herbst soll über das von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) vorgelegte Modell zur Erbschaftssteuer entschieden werden. Der Kanzler habe damit "keine Probleme", sagte Müntefering auf Nachfrage vor Journalisten.

Schwerpunkte Bildung, Betreuung und Forschung

Schwerpunkte will die SPD bei der Bildung und beim Ausbau der Ganztagsangebote für Kinder und Jugendliche setzen. Die Ausgaben für Forschung sollen deutlich erhöht werden. Dazu soll das Geld aus dem Abbau der Eigenheimzulage sowie der Verkaufserlös aus Goldreserven genutzt werden.

Die SPD denke nicht daran, die Regierungsverantwortung im Bund "leichtfertig aus der Hand zu geben", versicherte Müntefering, dessen Ausführungen nach Teilnehmerberichten im Vorstand wie im Parteirat mit großem Beifall bedacht wurden. Deutschland dürfe auch 2006 nicht an die Konservativen oder gar "an Reaktionäre" fallen.

Eindringlich rief Müntefering seine Partei zu einem "neuen Selbstbewusstsein" auf. "Wir müssen die sozialdemokratische Idee und die Fahne hoch halten. Unsere Mission ist noch nicht zu Ende." Die SPD sei überzeugt, "für unser Land gutes zu tun". Mit dieser Gewissheit müsse die SPD bei den kommenden Wahlkämpfen auch wieder kämpferisch die Auseinandersetzung mit den Reformvorschlägen der Opposition führen. "Wir werden dabei deutlich machen, dass bei unserer Reformpolitik die soziale Gerechtigkeit mit dabei ist."

DGB-"Friedensangebot" begrüßt

Kanzler wie SPD-Spitze sind offensichtlich bemüht, die offenen Konflikte mit den Gewerkschaften beizulegen. Regierungssprecher Bela Anda begrüßte dazu ausdrücklich ein "Friedensangebot" von DGB-Chef Michael Sommer, dass dieser in der "Süddeutschen Zeitung" (Montag) gemacht hatte. "Ausgestreckte Hände soll man ergreifen", sagte Anda. Der Kanzler werde das Gesprächsangebot nicht zurückweisen. Sommer hatte Entschärfungen bei den Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose und beim Arbeitslosengeld II gefordert und im Gegenzug angeboten, dass die Gewerkschaften ihren Widerstand gegen die Agenda 2010 zurücknähmen.

Nach Teilnehmerberichten gab es bei der Aussprache im 40-köpfigen SPD-Vorstand keinen offenen Ruf nach totaler Kurskorrektur. Bei der anschließenden Sitzung des rund 100 Mitglieder zählenden Parteirates dagegen wurden vereinzelt Forderungen nach einem "Richtungswechsel" laut.

Joachim Schucht/DPA DPA

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