Steinbrück-Rede Alte Gedanken, vage formuliert


Als Finanzminister Peer Steinbrück zu seiner Grundsatzrede schritt, wollte er nicht weniger als einen "Politikwechsel" verkünden. Doch seine Rede blieb blass - weil er sich um konkrete Ansagen drückte.
Von Niels Kruse

Peer Steinbrücks Wortwahl in der Frankfurter Industrie- und Handelskammer war eines Bundesfinanzministers würdig: "Die Lage der öffentlichen Haushalte", so referierte er am Dienstag in seiner ersten Grundsatzrede, lasse es nicht mehr zu, "einen vornehmlich konsumtiv, auf Alimentation ausgerichteten Sozialstaat weiterhin im bisherigen Volumen zu finanzieren."

Er hätte es auch klarer ausdrücken können und unhöflicher. Etwa so: Der Staat hat keine Kohle mehr, das Millionenheer von Sozialschmarotzern weiter durchzufüttern. So etwas darf ein Mann im Range Steinbrücks natürlich nicht sagen, doch so sollten seine Ausführungen wohl verstanden werden. Vor allem, weil sie einen Richtungswechsel in der Politik ankündigen sollten - Beschneidung des Sozialstaats, Konzentration auf die "Kernaufgaben".

Welche das sein sollen, ließ der Finanzminister allerdings offen. Auch im Berliner Finanzministerium will oder kann man die "Kernaufgaben" nicht weiter definieren. Ein Ministeriumssprecher sagte zu stern.de: "Steinbrücks Rede steht für sich selbst." Aber: Es gehe nicht darum, Hilfsbedürftigen die Unterstützung zu verwehren, sondern darum, dass der Staat überzogene Erwartungen seiner Bürger nicht länger finanzieren könne.

Weg muss, was passiv macht

In Peer Steinbrücks Worten liest sich das so: "Was aktivierend wirkt, muss bleiben und kann sogar ausgebaut werden, wenn zugleich alles das abgebaut wird, was zu Passivität und übertriebener Anspruchshaltung führt." Dazu aber "reicht es nicht, allein das hohe Lied des Marktes zu singen oder auf die Zauberformel von der Deregulierung zu setzen". Offenbar will Steinbrück dem Sozialstaat doch nicht richtig an den Kragen, sondern ihn nur etwas verschlanken.

Damit machte der sozialdemokratische Finanzminister zumindest klar, dass er nicht ins Lager der FDP gewechselt ist. Gleichwohl erntet er für seine Rede durchaus Applaus von Liberalen. Hermann Otto Solms etwa, finanzpolitischer Sprecher der FDP, sagte zu stern.de, dass er dem Minister "in der Analyse durchaus zustimmt". Was die Umsetzung betreffe, mache die Regierung allerdings genau das Gegenteil von dem, was Steinbrück sage. Womit Solms das 25-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm meint. "Steinbrück fängt da an, wo Eichel aufgehört hat", so der Liberale.

Der grüne Fraktionschef Fritz Kuhn vermisst zudem konkrete Vorschläge: "Er hat zwar einiges Grundsätzliches gesagt, allerdings wenig Neues", so Kuhn zur Rede. Die Theorie der Generationengerechtigkeit und der sparsamen Haushalte werde in Deutschland seit vielen Jahren dargestellt. Was Kuhn allerdings empört sei die "Pauschalität" mit der Steinbrück die sozialen Transferleistungen verurteile: "Wenn er diese für überflüssig hält, muss er sie auch benennen", so Kuhn.

Scheinheilige Lobbyisten

Konkret wurde Peer Steinbrück während seiner Rede nur, als er den einflussreichen Lobbygruppen den Kampf ansagte. Scherzhaft forderte er in Anlehnung an die Bürgerrechtsbewegung der DDR "Lobbyisten in die Produktion" zu schicken.

Dann wurde er wieder ernst: Nein, er habe nichts gegen seriösen Lobbyismus als Teil der politischen Entscheidungsfindung. "Aber maßlose Forderungen und manche Scheinheiligkeiten werden wir beim Namen nennen und immer dann in die Schranken weisen, wenn Einzelinteressen für Gemeinwohlinteressen ausgegeben werden", so der Finanzminister. Dabei milderte Steibrück sein ursprüngliches Redemanuskript etwas ab. Dort war noch die Rede von "maßlosen Drohungen und penetranten Scheinheiligkeiten aller Art".


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