HOME

Pragmatische Nahost-Rede: Obama zeigt Flagge im arabischen Frühling

Es war nicht die große amerikanische Vision für Nordafrika und den Nahen Osten. Aber in seiner Grundsatzrede hat US-Präsident Obama der Region die richtige Dosis Amerika angeboten.

Ein Kommentar von Florian Güßgen

Eigentlich konnte US-Präsident Barack Obama mit dieser Rede nur enttäuschen. So überfrachtet waren die Erwartungen, so viele Fragen galt es zu beantworten.

Wie halten es die USA mit dem "arabischen Frühling" im Allgemeinen, und wie mit Tunesien, Ägypten, Syrien, dem Jemen, Bahrain und irgendwie auch dem Iran im Besonderen? Was unternimmt Washington, um die festgefahrenen Nichtverhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis wieder in Schwung zu bringen? Wo verortet Obama die Ziele der USA in dem Spannungsfeld zwischen pragmatischer Realpolitik und demokratischem Idealismus? Wie will er die arabische Jugend gewinnen? Und: Welchen Ton gibt Obama für die US-Außenpolitik der kommenden Jahre vor; jetzt, da so etwas erreicht ist wie eine historische Zäsur; jetzt, da der Krieg im Irak eingedämmt, in Afghanistan der Rückzug der US-Truppen zumindest absehbar und im "Krieg gegen den Terror" der Kopf des vermeintlich gefährlichsten Führers, Osama bin Laden, abgeschlagen ist?

Die richtige Dosis Amerika

Trotz der massiven Erwartungen hat Obama nicht enttäuscht. Es war eine kluge Rede. Obama hat der Versuchung widerstanden, mit markigen Worten eine amerikanische Vision der arabischen Welt zu zeichnen. Stattdessen hat er konkrete Hilfsangebote unterbreitet, mit denen die Demokraten in den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens ihre Vision von Demokratie umsetzen können. Finanzielle Hilfen für Ägypten, Unterstützung für Tunesien. Das erscheint für den Anfang wie die angemessene Dosis Amerika für die Bedürfnisse der Region – auch wenn viele es als zu wenig bemängeln werden.

Obama hat das allgemeine Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten als Basis für die US-Politik in der Region genannt, gleichzeitig die wolkigen Werte aber zumindest zum Teil mit konkreten Angeboten unterfüttert. Unmissverständlich hat er auch die US-Unterstützung für die Revolutionäre in Tunesien und Ägypten , für die Rebellen in Libyen und die Regimegegner im Jemen, in Syrien und in Bahrain signalisiert. Sicher, der US-Präsident hat es pragmatisch vermieden, den verbliebenen autoritären Regimen in der Region ihr sicheres Ende zu verkünden. Vor allem hinsichtlich des US-Verbündeten Saudi-Arabien wirken die schönen Worte von Menschenrechten und Demokratie da doch sehr heuchlerisch – in beiden Disziplinen fällt das Königshaus aus Riad locker durch. Die Botschaft Obamas lautete vorsichtiger: Mit aller Kraft, auch mit Geld, unterstützen wir den Übergang zur Demokratie in jenen Ländern, in denen die autoritären Herrscher gefallen sind. Dort, wo die Autokraten noch an der Macht sind, gilt die Devise: Reformiert Eure Systeme, lasst das Volk mitreden, sonst unterstützen wir jene mit aller Kraft, die euch früher oder später aus dem Amt fegen werden. Man mag kritisieren, dass es Obama hier an Mumm fehlte, hier echten Druck auszuüben, dass er der Stabilität gegenüber der Demokratie einmal mehr den Vorzug gibt. Andererseits wäre es ebenso unsinnig erschienen, wenn Obama sehenden Auges alle Stützen der Stabilität in der Region gleichzeitig eingerissen hätte.

Alles Demokraten, aber nicht dieselben Demokratien

Symbolisch bemühte sich Obama nach Kräften, auf die Menschen auf den Straßen der Region zuzugehen. In seiner Kairoer Rede vor zwei Jahren hatte er den Muslimen Respekt gezollt, ihre Leistungen gewürdigt und sie ebenbürtige Partner der USA und des Westens genannt. Hier stünden sich nicht zwei Gegner gegenüber, signalisierte er damals. Jetzt ging der US-Präsident noch einen Schritt weiter. Er setzte die arabischen Revolutionen mit dem Aufstand der Siedler an der amerikanischen Ostküste gegen die britische Krone gleich - mit jenem Aufstand also, der später zur Gründung der USA führte.

Dabei ist es ein kluger Ansatz, dass Obama den Menschen in der Region nicht allein ein politisches, sondern vor allem auch ein wirtschaftliches Hilfsangebot unterbreitete: „It’s the economy, stupid!“, lautet das Motto – und es scheint, als wende Obama diesen Spruch aus dem Wahlkampf Bill Clintons, der zu Hause im klammen Amerika derzeit mehr denn je gilt, nun auch auf Nordafrika und den Nahen Osten an. Er hat erkannt, dass die mehrheitlich jugendliche Bevölkerung dort zwar natürlich politisch mitreden will, das ja. Aber vor allem will sie eines: Jobs, Jobs, Jobs, eine Perspektive. Es ist schlau, Demokratie mit diesem Versprechen zu verbinden.

Ein leichter Schubser für Israel

In seiner Rede ist Obama zum Teil sehr konkret geworden. Fast schon stoisch ist er auf fast jedes Land der Region eingegangen, den Syrer Assad hat er ebenso gewarnt wie er das Königshaus in Bahrain ermahnt hat. Am konkretesten wurde Obama dann jedoch bei seinem Vorschlag zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts: Er empfahl beiden Parteien, sich bei der Verhandlung einer Zwei-Staaten-Lösung an den Grenzen von 1967 zu orientieren. Das war Schritt, der so nicht erwartet worden war. Immerhin hat sich so erstmals ein US-Präsident offiziell zu dieser Position bekannt. Vor allem in Israel dürfte das für Naserümpfen sorgen. Es ist ein leichter Schubser für die Regierung von Benjamin Netanjahu. Gleichzeitig rügte Obama offen den Plan von Palästinenserpräsident Abbas, im Herbst bei der Uno-Vollversammlung eine Anerkennung eines Palästinenserstaates zu erwirken - einerlei, ob Israel dem nun zustimmt oder nicht. Der US-Präsident lehnte das als reine Symbolpolitik ab – eine unmissverständliche Warnung an die Palästinenser. Ob Obama mit dieser Strategie des Schubsens Erfolg haben wird, ob er wieder etwas Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringt, ist offen. Aber zumindest hat er einen Anstoß gegeben.

Die nächste Woche wird für den US-Präsidenten vor allem aus Diplomatie bestehen: Am Freitag erwartet er den israelischen Premier Benjamin Netanjahu in Washington, dann geht er auf Europareise, fährt zum G8-Gipfel nach Frankreich. Für diese Treffen hat Obama mit seiner Rede nun Amerikas Prinzipien in Nordafrika und im Nahen Osten skizziert. Ob die Rede in Nordafrika und im Nahen Osten tatsächlich als ernsthaftes Angebot Amerikas aufgefasst wird, ist dagegen offen. Die Skepsis ist nach wie vor groß. Zu misstrauisch ist die Bevölkerung gegenüber dem westlichen Hegemon, zu lange hat auch Obama gezaudert, sich auf den arabischen Frühling einzulassen. Und dennoch hat er mit dieser Rede gezeigt, dass Amerika bereit ist, in der Region Flagge zu zeigen.