US-Präsident Barack Obama hat in einer Grundsatzrede zur Arabien-Politik den Völkern der Region die Unterstützung der Weltmacht zugesagt. Oberste Priorität für USA habe die Förderung von Reformen und des demokratischen Wandels, sagte Obama in einer mit Spannung erwarteten Ansprache in Washington. Ägypten und Tunesien stellte er konkrete Finanzhilfe in Aussicht. Zum Nahost-Konflikt sagte Obama, die Suche nach Frieden zwischen Israelis und Palästinensern sei so dringend wie noch nie.
Die Revolutionen des "arabischen Frühlings" nannte Obama eine historische Gelegenheit für die USA. "Wir haben die Chance zu zeigen, dass Amerika die Würde eines Straßenverkäufers in Tunesien höher achtet als die rohe Macht des Diktators", erklärte er. Obama zog eine Parallele zwischen den arabischen Aufständen und der Geburt der USA im Kampf gegen die britische Herrschaft. Amerika könne daher nicht anders, als sich auf die Seite der arabischen Völker zu stellen, sagte er.
Friedensgespräche müssen rasch wieder beginnen
Obama ging reihum auf die einzelnen Krisenherde der Region ein. Für Libyen sagte er voraus, Machthaber Muammar al Gaddafi werde am Ende gestürzt werden. Syriens Präsident Baschir al Assad müsse entweder den Wandel in seinem Land anführen oder aus dem Weg gehen. Von Jemens Staatschef Ali Abdullah Saleh forderte Obama eine Umsetzung seiner Zusage zu einer Machtübergabe, von der Regierung in Bahrain die Schaffung von Bedingungen für einen Dialog mit der Opposition. Ägypten und Tunesien, die beiden Staaten, in denen die Regierung durch Volksaufstände gestürzt wurden, sagte er Hilfen zu. Ägypten sollten bis zu einer Milliarde Dollar an Schulden erlassen werden.
Israel und die Palästinenser rief Obama eindringlich zu mutigen Schritten zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses auf. Die Lage sei unbefriedigend und die internationale Gemeinschaft sei des anhaltenden Stillstands müde. Konkret plädierte er für einen raschen Beginn neuer Gespräche, in denen zunächst die zentralen Streitfragen des Grenzverlaufs zwischen Israel und einem Palästinenser-Staat sowie Sicherheitsfragen angegangen werden müssten.
Israelische Armee soll sich "vollständig" zurückziehen
Erstmals nannte er zudem den Grenzverlauf von 1967 als Grundlage für eine Friedenslösung. Die Grenze zwischen Israel und einem unabhängigen palästinensischen Staat sollte auf dem Verlauf vor dem Sechstagekrieg 1967 basieren, dabei müssten sich beide Seiten auch auf einen Gebietsaustausch verständigen. Ziel seien "sichere und anerkannte Grenzen" für beide Staaten.
Bei einem Friedensabkommen müsste sich die israelische Armee nach Obamas Auffassung "vollständig" aus den besetzten Gebieten zurückziehen. Zugleich müsse ein neugegründeter palästinensischer Staat entmilitarisiert sein, um die Sicherheit Israels zu garantieren. Im Sechstagekrieg hatte Israel 1967 den Gazastreifen, das Westjordanland und die Golanhöhen besetzt sowie Ostjerusalem annektiert.
Die Palästinenser-Führung warnte Obama allerdings vor der angekündigten einseitigen Ausrufung eines eigenen Staates mit Hilfe der UN. "Symbolische Aktionen bei den Vereinten Nationen um Israel zu isolieren, werden nicht zu einem Palästinenser-Staat führen", so der US-Präsident. An die israelische Führung richtete er die Mahnung: "Einen dauerhaften Frieden kann es nicht mit anhaltender Besatzungspolitik geben." Obama sicherte Israel zu, die USA würden sich unbeirrbar für die Sicherheit des jüdischen Staates einsetzen.
Viele Araber enttäsucht von Obama
Schon vor der Rede hatte die US-Regierung deutlich gemacht, dass Obama wegen der unterschiedlichen Entwicklungen in der Region keine allumfassende Vision darlegen werde. Im Gegensatz zu seiner viel beachteten Ansprache 2009 in Kairo an die islamische Welt sollte sich die Rede auch weniger an die Herzen der Menschen richten. Umfragen zufolge hat die anti-amerikanische Stimmung im arabischen Raum seitdem wieder zugenommen. Experten sprechen von einer gewissen Enttäuschung seit der Wahl Obamas.
Der Präsident steht wegen seines bisherigen Vorgehens innenpolitisch unter Druck. Kritiker werfen ihm vor, zu langsam auf die Umwälzungen in Nordafrika reagiert zu haben: Zu zögerlich sei seine Reaktion angesichts des libyschen Bürgerkriegs, der Umgang mit der Lage im Jemen und in Bahrain dagegen nicht entschlossen genug. Einige Stimmen verlangen ein Eingreifen in die Kämpfe in Syrien. Experten sehen jedoch den Spielraum der USA als begrenzt, da die Regierung Verbündete wie Saudi-Arabien nicht vor dem Kopf stoßen will. Das autoritär geleitete Königreich ist ein Partner im Kampf gegen die al Kaida, ein regionales Gegengewicht zum Iran und ein wichtiger Öl-Lieferant. Saudi-Arabien erwähnte Obama in seiner Rede nicht.
