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Palästinenser-Organisationen: Instabiler Friede von Fatah und Hamas

Der Bruderzwist zwischen Fatah und Hamas hat bislang die Gründung des Staates Palästinas verhindert. Nun haben sich beide Seiten versöhnt, doch der Burgfrieden ist fragil.

Von Niels Kruse

Der arabische Frühling ist auch in den Palästinensergebieten angekommen - wenn auch anders als erhofft: Die bislang verfeindeten Organisationen Hamas und Fatah wollen sich aussöhnen und gemeinsam eine Übergangsregierung stellen - mit dieser Nachricht überraschten die Vertreter beider Seiten nun die Öffentlichkeit. Sehr zum Missfallen Israels und der USA allerdings, denn die radikal-islamische Hamas, die den Gazastreifen mit harter Hand beherrscht und Israel mit Raketen beschießt, wird auf diese Weise wieder hoffähig gemacht.

Der Bruderzwist begann 2006, nachdem die Hamas die Wahlen im Gazastreifen deutlich gewann. Nur kurz währte die gemeinsame "Regierung der Nationalen Einheit"; schnell eskalierte der Machtkampf mit der Fatah zu blutigen Auseinandersetzungen. An deren Ende waren die Palästinensischen Autonomiegebiete in zwei Teile gespalten: Im Westjordanland regiert die gemäßigte Fatah, im Gazastreifen an der Mittelmeerküste die Hamas, deren demokratisch legitimierte Herrschaft vom Westen allerdings nicht anerkannt wurde und immer noch nicht wird. In den darauf folgenden Jahren kamen sich die Anhänger beider Organisationen immer wieder ins Gehege: So attackierten Hamas-Leute im Westjordanland Fatah-Anhänger und während des Gazakonflikts 2009 wurden in dem abgeriegelten Streifen vermeintliche und echte israelische Kollaborateure gefoltert und hingerichtet - darunter auch Fatahgänger.

"Das Volk will ein Ende der Spaltung"

Bis zuletzt sah es so aus, als würden sich beide Seiten noch lange Zeit unversöhnlich gegenüberstehen. Doch zuletzt erhöhte sich der Druck auf die Streithähne. Erst Mitte März hatten zehntausende Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland für die nationale Einheit protestiert: Mit Palästinenserflaggen in den Händen zogen sie durch alle großen Städte der Autonomiegebiete und skandierten "Das Volk will ein Ende der Spaltung". Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad hatte damals den Zwist als größtes Hindernis auf dem Weg zu einem eigenen Palästinenserstaat bezeichnet - dessen Gründung zwei Wochen später für den September angekündigt wurde. Es war aber offenbar nicht nur der Zeitdruck, der Hamas und Fatah nun aufeinander zugehen ließ.

Nach Einschätzung des palästinensischen Politikexperten Zakaria Muhammad sei der Hauptgrund der große Wandel in der arabischen Welt gewesen, wie er der Nachrichtenagentur DPA sagte. Beide Palästinenserfraktionen hätten im Zuge der Umwälzungen ihre wichtigsten Verbündeten verloren, die gleichzeitig auch Widerständler gegen die Wiedervereinigung waren. So unterstützte Ägyptens Ex-Präsident Husni Mubarak stets Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von der Fatah. Nun aber regieren die Militärs in Kairo, und deren Verhältnis zu den Islamisten im Nachbarland ist deutlich entspannter. "Die Prioritäten der Ägypter haben sich geändert und sie nehmen jetzt (im innerpalästinensischen Konflikt) eine neutralere Haltung ein", sagte Essat al Rischk, der zum Politbüro der Hamas gehört.

Das Assad-Regime wankt und schwächt die Hamas

Auch die Aufstände in Syrien könnten indirekt zur Versöhnung beigetragen haben. In der dortigen Hauptstadt hat die Exilführung der Hamas ihren Sitz, die Syrer sollen immer wieder auf die Islamisten eingewirkt haben, um Kompromisse mit der Fatah zu verhindern. "Nun wankt das Assad-Regime und dies schwächt die Position der Hamas", sagt Zakaria Muhammad. Die Hamas fürchtet offenbar, sie könnte Damaskus als sicheren Hafen verlieren. Daher rückte sie vermutlich bei den internen Versöhnungsgesprächen von ihrer sonst knochenharten Linie ab.

Zu einem Punkt dieser Linie gehört die Ablehnung des Existenzrechts Israels. Von der die Hamas trotz ihres Schmusekurses auch künftig nicht abrücken will. Der Fatah aber, so Mahmud Sahar, ein ranghoher Hamas-Führer, stehe es frei, mit Israel Friedensgespräche zu führen. "Wenn sie damit die Bildung eines Palästinenserstaats erreichen, umso besser." Es ist vor allem diese Haltung, die die Hamas für Israel zum Tabu macht. Der Aussöhnung steht der Staat deswegen ablehnend gegenüber: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte, die palästinensische Regierung müsse "zwischen Frieden mit Israel und Frieden mit der Hamas" wählen, einen Frieden mit beiden könne es nicht geben. Der ultrarechte Außenminister des Landes, Avigdor Lieberman, sagte: Die beiden Organisationen hätten eine rote Linie überschritten, was nicht unbeanwortet bleiben dürfe. Es gebe ein "riesiges Arsenal von Mitteln", man gegen die Autonomiebehörde vorgehen könne.

"Der Teufel steckt im Detail"

Noch ist aber offen, wie lange der innerpalästinensische Friede anhalten wird. Denn die Vorstellung von Politik, Gesellschaft und Zukunft des lang herbeigesehnten Staates unterscheidet sich erheblich. Viele Einzelheiten der Zusammenarbeit sind weiterhin offen und müssen erst ausgehandelt werden. "Der Teufel steckt im Detail", sagte Hamas-Repräsentant Mussa Abu Marsuk in Kairo. Da wäre etwa die Zusammenarbeit von palästinensischen Sicherheitskräften mit denen Israels, die den Islamisten ein Dorn im Auge sind.

Und auch der Ausgang der Wahl, die binnen eines Jahres im Westjordanland und Gazastreifen abgehalten werden soll, ist noch ungewiss. Laut den neuesten Umfragen käme Fatah bei Parlamentswahlen auf 40 Prozent, Hamas hingegen nur auf 26 Prozent der Stimmen. Sollte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah) entgegen seiner Ankündigungen doch antreten, würden ihm laut einer Befragung des Palästinensischen Zentrums für Politik und Meinungsforschung 55 Prozent der Palästinenser ihre Stimme geben. Der Hamas-Führer Ismail Hanija käme dagegen nur auf 31 Prozent.

Was den Bruderzwist befeuern kann

Doch egal wie die Wahl ausgeht, die meisten westlichen Vertreter, darunter auch Guido Westerwelle, haben bereits angekündigt, nicht mit der Hamas reden zu wollen, die jedoch auf jeden Fall in der Regierung sitzen werden. Die Isolierung der palästinensischen Regierung wäre die Folge. Nur: Die Menschen im Westjordanland erleben gerade einen wirtschaftlichen Aufschwung, und den verdanken sie auch den relativ guten Beziehungen zur Regierung in Jerusalem. Sollte diese empfindliche Beziehung kippen, ist der Schuldige schnell ausgemacht: die Hamas. Das könnte den Bruderzwist wieder befeuern.

mit DPA/AFP/Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(