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Abkommen zwischen verfeindeten Palästinenser-Fraktionen: Fatah und Hamas besiegeln Aussöhnung

In der vergangenen Woche gaben die verfeindeten palästinensischen Organisationen Hamas und Fatah überraschend bekannt, dass sie eine Einheitsregierung bilden wollen. Heute unterzeichneten sie das Aussöhnungsabkommen. Israel kritisierte das Vorgehen der moderaten Fatah als harten Schlag für den Friedensprozess.

Das Abkommen zur Bildung einer Übergangsregierung ist besiegelt: Die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas haben es heute in Kairo unterzeichnet. Nach Angaben eines AFP-Reporters setzten Vertreter von 13 Gruppen sowie mehrere unabhängige Politiker ihre Unterschrift unter das Papier.

Vergangenen Mittwoch hatten die Hamas und die Fatah überraschend ihre Versöhnung bekannt gegeben: Die radikale islamische Hamas regiert im Gazastreifen, während die moderate Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland herrscht. Der Ausgleich zwischen den beiden Parteien gilt als wichtige Voraussetzung für die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates.

Das Abkommen sieht die Bildung einer Übergangsregierung unabhängiger Persönlichkeiten vor, die innerhalb eines Jahres Präsidentschafts- und Parlamentswahlen organisieren soll. Auch die Reorganisation der Sicherheitskräfte und den Wiederaufbau des Gazastreifens zählt zu ihren Aufgaben. Die Leitung der Verhandlungen mit Israel liegt weiter bei Palästinenserpräsident Abbas.

Die Zusammensetzung des neuen Kabinetts ist noch offen. Am Montag hatte der Chef der Hamas-Regierung im Gazastreifen, Ismail Hanija, die Führung der Regierung für seine Bewegung beansprucht. Neben Fatah und Hamas unterzeichneten auch der Islamische Dschihad, die Volksfront für die Befreiung Palästinas, die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas und die Palästinensische Volkspartei das Abkommen.

Israels Ministerpräsident Netanjahu rief Abbas auf, "das Abkommen mit der Hamas aufzugeben und den Weg des Friedens zu wählen". Später sagte er bei einem Treffen mit dem Sondergesandten des Nahostquartetts, Tony Blair, das Abkommen sei ein harter Schlag für den Friedensprozess. Bei Besuchen in Paris und London will Netanjahu am Mittwoch und Donnerstag vor der Anerkennung eines palästinensischen Staates warnen. Die Fatah wies die Äußerungen Netanjahus als inakzeptable Einmischung in die internen Angelegenheiten der Palästinenser zurück.

Am Sonntag hatte die israelische Regierung die Überweisung von Steuern und Zöllen gestoppt, die sie gemäß dem Oslo-Abkommen im Auftrag der palästinensischen Autonomiebehörde erhebt. Diese Einnahmen von jährlich umgerechnet 700 Millionen bis einer Milliarde Euro bilden einen erheblichen Teil des Haushalts der Autonomiebehörde. Solange nicht sichergestellt sei, dass das Geld nicht von der Hamas für den Kauf von Waffen verwendet werden könne, werde es nicht weiter gezahlt, sagte Israels Finanzminister Juval Steinitz. Die Autonomiebehörde sagte, die Mittel gehörten dem palästinensischen Volks.

AFP/DPA / DPA