FDP-Parteitag "Auch wir haben ein Tandem"


Neue Töne bei den Liberalen: Die FDP übt sich beim Bundesparteitag in neuer Geschlossenheit. Fraktionschef Wolfgang Gerhardt empfahl sich mit seiner Rede als Außenminister einer schwarz-gelben Koalition - und die Delegierten jubelten.

Fast wie eine Bibel hält FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt das kleine gelbe Buch mit den Schriften von Alexis de Tocqueville hoch. Immer wieder wird seine Grundsatzrede auf dem Kölner Bundesparteitag am Freitag von Beifall unterbrochen. Auch, als er die Weisheiten des französischen Philosophen zitiert. "Der Europäer ist gewohnt, ständig einen Beamten vorzufinden, der sich so ziemlich in alles einmischt", schrieb Tocqueville vor fast 200 Jahren und beschreibt damit eine urliberal Forderung: "weniger Staat, mehr Freiheit".

Zur Geschlossenheit verdammt

Nach den Sticheleien der vergangenen Wochen sind die Liberalen in Köln zur Einheit verdammt. Geschlossenheit um jeden Preis, so schien die Devise zu heißen. Schließlich soll von dem Delegiertentreffen am Rhein der erhoffte Rückenwind für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ausgehen. Nicht nur die Spaßpartei, auch das Bild miteinander rivalisierender Chefs von Partei und Fraktion sollte der Vergangenheit angehören. "Auch wir haben ein Tandem", ruft der Tagungspräsident deshalb erleichtert aus, als nach den Reden von Westerwelle und Gerhardt fast die gleiche Länge des Beifalls gemessen wurde. Sogar zu einem gemeinsamen Foto lassen sich die ersten Männer der FDP hinreißen.

Und Gerhardt reißt die Delegierten bei seiner mit Spannung erwarteten Rede mit. Er trifft den Nerv der Partei. Vor allem das transatlantische Verhältnis und die seiner Meinung nach verloren gegangene Führungsrolle Deutschlands in Europa liegt dem Außenexperten am Herzen. "Europa ist nicht nur Wirtschaft", betont er. Europa sei verbunden mit Ideengeschichte, Menschenrechten und Pluralität. In der deutschen Außenpolitik fehlen "wirkliche Überzeugung, Linie und Konsequenz", hält er der Bundesregierung vor. Und er nennt als Begründung die Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Aufhebung des Waffenembargos gegen China und fehlende deutliche Worte in Richtung Russland. "Es ist doch absurd zu sagen, Putin sei ein lupenreiner Demokrat", wundert sich Gerhardt. "Und wenn der amerikanische Präsident was sagt, was uns nicht passt, wird mit dem transatlantischen Megafon gesprochen. Das muss aufhören."

Europatauglich durch Steuersenkung

Aber nicht nur personell mit einer neuen Führungsspitze, auch inhaltlich stellen die Liberalen die Weichen in Richtung Bundestagswahlkampf 2006. Ein umfassender Leitantrag zur Innen-, Rechts- und Steuerpolitik soll die Rückbesinnung auf die ureigensten liberalen Grundsätze einläuten. In dem Antrag kritisieren die Freien Demokraten in bester Liberalen-Manier Deutschland als Hochsteuerland, das Investoren abschrecke. "Das deutsche Steuerrecht ist nicht europatauglich", heißt es in dem Papier. Einziger Ausweg aus der Untauglichkeit: eine drastische Steuersenkung. Für Privatpersonen schlagen die Liberalen einen Drei-Stufen-Tarif von 15, 25 und 35 Prozent vor. Vor allem einkommensschwache Familien sollen so deutlich entlastet werden.

Als kurzfristige Maßnahme für Unternehmen setzt die FDP auf einen Spitzensteuersatz von 25 Prozent. Hinzu kommt noch ein kommunaler Zuschlag, so dass die Höchstbelastung 28 Prozent betragen soll. Langfristig fordert FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sogar die komplette Abschaffung der Gewerbesteuer. Mit der Gewerbesteuer, die es so nur in Deutschland gebe, seien erwirtschaftete Gewinne einer international einmaligen Zusatzbelastung unterworfen. Das benachteilige deutsche Unternehmen und verhindere ausländische Investitionen.

Der Leitantrag umschreibt auch die in der Öffentlichkeit lange vermissten Grundsätze der FDP als Wahrer von Bürgerrechten. Altliberale wie Burkhard Hirsch hatten schon lange eine solche Bürgerrechtsdebatte angemahnt. Ausufernde Telefonüberwachung, DNA-Tests als Präventivmaßnahme und die Aufhebung des Bankgeheimnisses prangern die Liberalen in ihrem Antrag an. "Es kommt darauf an, Grenzen zu formulieren", mahnt Hirsch. "Bankgeheimnis statt Schnüffelstaat", fordert auch der Parteivorsitzende schlagwortartig. "Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht mehr, wenn nach dem 11. September Bürgerrechte abgebaut werden", fügt Westerwelle hinzu.

Betriebliche Bündisse statt Flächentarife

Nach den scharfen Attacken des Parteichefs an die Gewerkschaften bemühte sich Gerhardt um Mäßigung. "Wir haben keine Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften", unterstreicht er und verleiht seinen Worten mit einer Handbewegung Nachdruck. Er verweist auf sie als Verhandlungspartner in den Unternehmen. Gleichzeitig fordert aber auch er angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen mehr Verantwortung der Arbeitnehmervertreter ein. Fast schon versöhnlich in der aufgeheizten Debatte klingt deshalb die alt bekannte Forderung nach betrieblichen Bündnissen anstelle von Flächentarifverträgen. Worte allerdings wie "Plage" oder "Blutsauger", wie Westerwelle sie benutzte, würde Gerhardt niemals in den Mund nehmen. Sie widersprechen seinem politischem Stil.

Besonders mit dem außenpolitischen Teil seiner Rede - dem Ruf nach transatlantischer Partnerschaft und mehr Gemeinsamkeit in der EU - empfahl sich Gerhardt erneut als möglicher Außenminister im Fall einer Regierungsbeteiligung der FDP. In der Rede warf er Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer vor, ihrer internationalen Politik fehle es an Linie und Konsequenz. "Deutsche Außenpolitik wirkt gegenwärtig etwas ausgezehrt", sagte Gerhardt. Die EU müsse eine gemeinsame Sprache finden. Außerdem kritisierte der FDP-Fraktionschef die Rolle Fischers in der Visa-Affäre und warf den Grünen Doppelmoral vor. "Jeder andere wäre aus dem Amt gejagt worden", sagte er.

Bürgergeld statt verschiedener Sozialleistungen

Mit Einführung eines Bürgergeldes wollen die Liberalen 138 verschiedene Sozialleistungen zusammenfassen und so für mehr Transparenz sorgen. Die Delegierten beschlossen am Freitag einen entsprechenden Antrag. Mit der Zusammenlegung soll auch der Missbrauch von Sozialleistungen wirksam eingedämmt werden. Der stellvertretende Parteivorsitzende Andreas Pinkwart sagte: "Für den Bürger entsteht so ein einfaches, verständliches und gerechtes Sozialsystem." Die Liberalen sehen ihr Reformkonzept auch als Beitrag zum Bürokratieabbau. Derzeit erfolgt die Abwicklung des Kindergeldes in 16.180 Familienkassen. Hinzukommen Sozialämter, Job-Center oder Wohngeldstellen. Beim Bürgergeld müssen die Antragsteller nur auf einem Amt ihre Bedürftigkeit nachweisen, auch die Daten werden nur einmal erhoben.

In dem Antrag plädieren die Liberalen auch für verbesserte Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose, um so eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Wenn Arbeitslose 600 Euro hinzuverdienen, sollen sie 285 Euro, also knapp die Hälfte davon, behalten dürfen. So entstehe ein wirklicher Anreiz für eine Arbeitsaufnahme, sagte Pinkwart. Das Bürgergeld setze das Leistungsprinzip auch im Niedriglohnbereich durch. Nach den Vorstellungen der FDP sollen alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zu einem Universaltransfer zusammengefasst werden. Dazu gehören beispielsweise Wohngeld, Kindergeld und das Arbeitslosengeld II. Das Bürgergeld soll mit der Einkommensteuer verrechnet und bei nicht Erwerbstätigen vom Finanzamt ausgezahlt werden.

Kubicki nur mit Mühe im Bundesvorstand

Die FDP setzte am Freitag die Wahl des Bundesvorstands fort. Dabei hatte der Fraktionschef der Liberalen im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, erhebliche Mühe, erneut in die Parteiführung einzuziehen. Bei der Benennung der 16 Vertreter aus den Landesverbänden ohne Gegenkandidaten fiel er als einziger Bewerber im ersten Wahlgang durch und wurde am Freitag erst in einem zweiten Wahlgang doch noch knapp als Beisitzer wiedergewählt.

AP, DPA AP DPA

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