HOME

Grundsatzrede in West Point: "Amerika muss führen" - Obamas neue, alte Außenpolitik

Die Ära des Weltpolizisten Amerika ist endgültig vorbei. Nur noch im Notfall will US-Präsident Obama militärisch eingreifen - und dann nicht mehr allein. Doch der globale Führungsanspruch bleibt.

Reden kann er. Wenn Barack Obama die außenpolitische Bilanz seiner bisher gut fünfjährigen Amtszeit zieht, könnte man meinen, er blicke auf eine Serie von Erfolgen zurück. Der Bürgerkrieg in Syrien - kein Wort über seine umstrittene Kehrtwende im letzten Jahr. Den Kollaps der Nahost-Friedensgespräche und das Scheitern in Afghanistan - erwähnt er nur im Vorbeigehen. Die zögerliche Reaktion des Westens auf die Ukraine-Krise - bezeichnet Obama gar als Erfolg; über Russlands Annexion der Krim verliert er kein Wort.

Was Obama an diesem Mittwoch in der weltberühmten Militärakademie von West Point vollbringt, ist eine rhetorische Meisterleistung. Schönfärberei inklusive.

"Amerika muss auf der Weltbühne immer führen. Wenn wir es nicht tun, tut es kein anderer" - das sind Sätze, die die Amerikaner lieben. "Ich glaube mit jeder Faser meines Köpers an die Einzigartigkeit Amerikas" - Millionen Amerikaner erfüllt das mit Stolz. Ein halbes Jahr vor den Kongresswahlen kommt es für Obama darauf an, die Kritiker, dass er ein außenpolitisches Weichei sei, zum Schweigen zu bringen.

Zeit des Weltpolizisten USA ist vorbei

Es sind schöne und geschwungene Sätze, die Obama sagt - neu ist seine Strategie, die er präsentiert, allerdings nicht. Amerika werde militärisch nur noch im Alleingang agieren, wenn "Kerninteressen" der USA bedroht sind. Was Obama damit beschreibt, ist die Praxis seiner bisherigen Amtszeit. Im Klartext: Die Zeiten des Weltpolizisten USA, des Feuerwehrmannes, der eingreift, wenn es irgendwo brennt in der Welt, sind endgültig vorbei.

"Obama bietet eine muskulöse, aber keine militaristische Außenpolitik", titelt die "New York Times" etwas umständlich über die Rede des Präsidenten. Vor allem was die Militärs angeht, macht Obama einen schwierigen Spagat. Zwar meint er einerseits, das Militär sei "das Rückgrat dieser Führerschaft". Keine andere Streitmacht könne den US-Soldaten das Wasser reichen.

Doch zugleich machte Obama aus seiner tiefen Abneigung gegen militärische Abenteuer und militärisches Imponiergehabe keinen Hehl. "Aber Militäraktionen sind nicht die einzige, oder gar die primäre, Komponente unserer Führerschaft", sagt er. Den Mann, den er dabei im Blick hat, nennt Obama mit keinem Wort, doch die Botschaft wird von den jungen Soldaten in West Point gut verstanden: Die Ära der "Cowboy-Politik" des Vorgängers George W. Bush ist passé.

Zwischen Isolationismus und Militärintervention

"Leading from behind (etwa: Vom Rücksitz aus führen) wird in Washington die nicht mehr ganz neue "Obama Doktrin" genannt. Erstmals praktizierte der Präsident das bei der Libyen-Intervention 2011. Zwar gingen die USA kurze Zeit mit ihren Kampfjets voran, doch dann mussten die Nato-Flieger ran. "Mittelkurs zwischen Isolationismus und Militärintervention" nennen Insider den heutigen Kurs in Washington.

Ob damit Kritiker wie etwa der republikanische Haudegen und Vietnamveteranen John McCain mundtot gemacht sind, ist mehr als fraglich. Ob Syrien oder Ukraine, McCain fordert lautstark militärische Hilfe - in Syrien für die Rebellen, in der Ukraine für die Regierung in Kiew.

Doch beruhigend für Obama ist, dass er die Amerikaner auf seiner Seite weiß. Nach den Pleiten im Irak und Afghanistan lehnen die Amerikaner weitere Interventionen mehrheitlich ab.

Obamas außenpolitische Bilanz ist zwar mehr als mager. So wie es aussieht, kann er weder das Töten in Syrien, noch die russische Annexion der Krim beenden. Die Nahost-Gespräche sind gescheitert, in Ägypten schaut Washington machtlos zu. Doch seine große Mission seiner Amtszeit, die beiden Kriege im Irak und Afghanistan zu beenden, wird er wohl erfüllen. "Die Landschaft hat sich verändert", meint er in West Point. Auch Amerika wandelt sich.

mad/Peer Meinert, DPA / DPA