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Kohl-Interview Altkanzler attackiert Kanzlerin


Kein Kompass, keine berechenbare Größe: Helmut Kohl fällt ein vernichtendes Urteil über die Außenpolitik der Regierungen Schröder - und Merkel. Seine Äußerungen befeuern die Zweifler in der CDU.
Von Hans Peter Schütz

Altkanzler Helmut Kohl hat - ohne allerdings ihren Namen zu nennen - an Angela Merkel die bislang schärfste Kritik geübt, die es an ihrer Außenpolitik bisher in der CDU/CSU gegeben hat. Im Zusammenhang mit der deutschen Enthaltung im Libyen-Konflikt, den Entscheidungen in der Griechenland-Krise und der Euro-Rettung hat Kohl auf die Frage, ob die Bundesrepublik ihren außenpolitischen Kompass verloren habe, mit einem klaren Ja geantwortet. Kohl sagte: „Das muss man wohl leider so konstatieren. Deutschland ist schon seit einigen Jahren keine berechenbare Größe mehr – weder nach innen noch nach außen.“

Aufmerksamkeit und spürbares Entsetzen

In Berliner CDU-Kreisen stießen die Äußerungen Kohls, die am Freitag dieser Woche in der September/Oktober- Ausgabe der angesehenen Zeitschrift „Internationale Politik“ veröffentlicht werden, auf größte Aufmerksamkeit und spürbares Entsetzen. Denn die „Internationale Politik“ ist die führende außenpolitische Zeitschrift Deutschlands und wird von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik herausgegeben.

Ein hochrangiges Mitglied der Bundestagsfraktion sagte stern.de: „Es war ein großes Glück für Angela Merkel, dass das Interview noch nicht am Montagabend bei der Sondersitzung der Fraktion bekannt gewesen ist.“ Denn Kohl spreche aus, was zahlreiche Redner der Fraktion auf dieser Sitzung ebenso geäußert hätten. Ob Kohl mit seiner Kritik dazu beiträgt, dass die Kanzlerin Ende September bei der Abstimmung der Koalition über das zweite Rettungspaket für Griechenland keine Mehrheit erhält, will man in der CDU noch nicht einschätzen. „Leichter ist es für Merkel durch die Kohl-Kritik allerdings nicht geworden,“ hieß es.

Angela Merkel selbst äußerte sich zurückhaltend zur Kritik Kohls. "Die Verdienste Helmut Kohls als Kanzler der deutschen Einheit und der europäischen Einigung sind nicht hoch genug einzuschätzen", sagte die Kanzlerin laut "Süeddeutscher Zeitung", jedoch: "Jede Zeit hat ihre spezifischen Herausforderungen."

Kohl spricht der Außenpolitik der vergangenen Jahre - er kann damit also nur Gerhard Schröder und Angela Merkel als Kanzler meinen - mit Blick auf Konrad Adenauer ab, dass „damit ein Fundament der Berechenbarkeit und Verlässlichkeit geschaffen“ worden ist, wie dies dem ersten deutschen Kanzler gelungen sei. Ein Fundament, „auf dem alle Bundeskanzler nach ihm aufbauen konnten und können".

Kohl erinnert daran, dass in den Jahren der Wiedervereinigung 1989/1990 ebenfalls das Vertrauen der deutschen Nachbarn und Partner in der Welt kurzfristig ins Wanken geraten sein. An dieser Stelle spießt der Altkanzler unmissverständlich den derzeit gegenüber Merkel häufig in der CDU erhobenen Vorwurf der Führungsschwäche auf und sagt: „Durch meinen klaren Kurs Richtung Widervereinigung...haben wir am Ende die Bewährungsprobe doch glänzend bestanden.“

Eine ganze Kette außenpolitischer Ermahnungen

Mit Blick auf die Zukunft formuliert Kohl dann einen Vorwurf, wie er vom politischen Gegner nicht schärfer gegen Merkel erhoben werden könnte: „Wenn ich die vergangenen Jahre betrachte...frage ich mich schon, wo Deutschland heute eigentlich steht und wo es hin will.“ Als besonderes Misstrauen gegen die deutsche Außenpolitik wertet Kohl die Tatsache, dass US-Präsident Obama bei seinem letzten Europabesuch zwar Frankreich und Polen besucht hat, aber nicht die Bundesrepublik. Kohl: „Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ich einmal erleben muss, dass ein amtierender amerikanischer Präsident nach Europa kommt und über die Bundesrepublik hinweg fliegt, ich könnte auch sagen, über die hinweggeht.“

Es folgt eine ganze Kette außenpolitischer Ermahnungen. Man müsse aufpassen, "dass wir nicht alles verspielen", Deutschland müsse wieder für andere erkennbar machen, "wo wir stehen und wo wir hin wollen". Es müsse auch wieder erkennbar werden, "dass wir Werte und Prinzipien haben, die über den Tag hinaus gelten...und wir müssen dann auch stehen bleiben, auch wenn uns der Wind einmal ins Gesicht bläst".

"Ein erschreckendes Maß an Mutlosigkeit"

Er wirft Merkel, ohne sie direkt beim Namen zu nennen, aber anders lässt sich auch diese Passage des Interviews kaum lesen, vor, bei ihrer Außenpolitik keinen Kompass zu haben. Wenn man nicht wisse, wo man stehe und wo man hinwolle, dann habe man auch keinen Führungs- und Gestaltungswillen. Ohne feste Verankerung "treiben wir ohne Kompass und Anker im Weltmeer, laufen also Gefahr, beliebig und unberechenbar zu werden". Am Ende wäre Deutschland isoliert.

Es werde heute immer wieder darauf verwiesen, so der Altkanzler, dass das Gestalten von Politik seit Ende des Kalten Krieges sehr viel komplexer und schwieriger geworden sei. Darauf hat niemand anders als Kanzlerin Merkel in der Tat schon mehrfach verwiesen, das erwähnt Kohl aber nicht. Wer den Schluss ziehe, so Kohl, früher sei alles einfacher gewesen, der "offenbart doch vor allem ein erschreckendes Maß an Mutlosigkeit gegenüber den heutigen Herausforderungen und Möglichkeiten sowie einen eklatanten Mangel an historischem Bewusstsein, wie schwierig verantwortungsvolles Handeln in damaliger Zeit tatsächlich war".

Kohls rüffelt wenig mild weiter: "Die enormen Veränderungen in der Welt können keine Entschuldigung dafür sein, wenn man keinen Standpunkt oder keine Idee hat, wo man hingehört und wo man hin will." Notwendig sei bei diesen Veränderungen in der Welt, "Führung zeigen, Antworten geben". Nur so könne man Vertrauen schaffen, nur so konstruktiv gestalten. Man dürfe nicht ständig von Belastung historischen Ausmaßes reden, sondern "von den Veränderungen wieder viel stärker als Chancen sprechen und diese als solche auch wahrnehmen".


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