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Währung in der Krise CDU zerstritten über Merkels Euro-Rettungspläne


In der Unionsfraktion wettert Wolfgang Bosbach gegen eine Ausweitung des Eurorettungsfonds EFSF. Für Zündstoff sorgt auch ein Papier aus dem Finanzministerium, die Rechte des Parlaments in der Eurofrage drastisch zu beschränken.

Die Unionsfraktion ist in der Frage der Euro-Stabilisierung weiter gespalten. Nach der Fraktionssondersitzung vom Dienstagabend bekräftigte der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sein Nein zu einer Reform des Euro-Rettungsfonds EFSF, wie sie Kanzlerin Angela Merkel mit den Euro-Ländern vereinbart hat. Die Wortmeldungen von Gegnern und Befürwortern hätten sich in der Sitzung "die Waage gehalten", berichtete er im Deutschlandfunk. Fraktionschef Volker Kauder gibt sich dennoch zuversichtlich für die Abstimmung im Bundestag in gut vier Wochen: Die schwarz-gelbe Koalition werde eine eigene Mehrheit haben, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin".

Die Unionsfraktion hatte am Vorabend mehrere Stunden über die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom Juli beraten. Diese beinhalten ein zweites Hilfepaket für Griechenland sowie neue Aufgaben für den Euro-Rettungsfonds EFSF. Zudem soll es eine Sonderregelung für Finnland geben: Vergibt das nordeuropäische Land Hilfskredite an Griechenland, müssen die Hellenen eine Extra-Sicherheit dafür bereitstellen. Diesen Beschlüssen müssen die nationalen Parlamente der Euro-Länder zustimmen.

Bosbach: Volumen des Rettungsschirms unvertretbares Risiko

Nach der Sitzung beschwor Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) gemeinsam mit Merkel die Wichtigkeit der Wertegemeinschaft in Europa. Kauder sagte: "Wir stehen zu Europa. Europa ist unsere Zukunft." Der Euro sei auch in der heutigen Zeit stabil. Die Unionsfraktion steht nach seinen Angaben mit breiter Mehrheit hinter dem neuen Euro-Rettungsfonds EFSF und den Beschlüssen der Bundesregierung. "Ich sehe, dass wir die notwendige Mehrheit erreichen können." Am 8. September solle sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung befassen. Für den 23. September sei die Abstimmung geplant.

Bosbach äußerte Verständnis für Kanzlerin Merkel, die massiv für Unterstützung der Vereinbarungen des Euro-Gipfels vom Juli geworben habe. "Für mich persönlich gilt allerdings: Ich muss nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden", hielt Bosbach dem entgegen. Er fürchte, dass man mit dem Volumen des Euro-Rettungsschirmes EFSF ein Risiko eingehe,"das ich für unvertretbar halte, solange es keine Regeln für Staatsinsolvenzen gibt". Bosbach warnte zudem: "Wir sind mit großen Schritten auf dem Weg für eine Vergemeinschaftung von Schulden." Das sei das Gegenteil, was man den Menschen versprochen habe. Wenn sich an den Plänen nichts ändere, könne er ihnen nicht zustimmen.

Schäuble will Parlamentsrechte beschneiden

Für zusätzlichen Wirbel sorgte ein Zeitungsbericht mit Zündstoff aus dem Schäuble-Ministerium. Der Bundesfinanzminister will dem Parlament laut "Handelsblatt" nur begrenzte Einflussrechte auf die erweiterten Aufgabenfür den Euro-Rettungsfonds EFSF geben. Die Abgeordneten des Bundestages sollen nach dem Vorschlag Schäubles lediglich einem EFSF-Rahmenvertrag zustimmen, während "Preisbildung, politische Bedingungen, Nutzungsbedingungen und Dokumentation" der neuen Instrumente in der Kompetenz des EFSF-Direktoriums liegen sollen.

Die Zeitung berief sich auf einen ersten Vertragsentwurf aus dem Hause Schäubles für Änderungen beim EFSF. Danach soll der Bundestag dem EFSF "eine Art Generalbevollmächtigung" erteilen, um neue Instrumente bei der Rettung von Krisenstaaten zu nutzen. Das Direktorium des Fonds soll drei zusätzliche finanzpolitische Handlungsoptionen erhalten und sich dafür selbst Richtlinien geben. Eine direkte parlamentarische Kontrolle dessen gebe es damit nicht.

iml/DPA/Reuters DPA Reuters

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