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Drittes Rettungspaket: Griechenland einigt sich mit Geldgebern - und verspricht Reformen

"Wir haben eine Einigung über alles gefunden". Nach den Worten des griechischen Finanzministers Tsakalotos steht der Freigabe von zwölf Milliarden Euro nichts mehr im Weg - doch vorher muss das Parlament in Athen nötige Gesetze beschließen.

Griechenland einigt sich mit seinen internationalen Gläubigern und verspricht Reformen umzusetzen

Griechenland einigt sich mit seinen internationalen Gläubigern über ein drittes Rettungspaket und verspricht die dafür nötigen Reformen umzusetzen

Griechenland hat nach eigenen Angaben mit seinen internationalen Gläubigern eine Einigung über die Freigabe von zwölf Milliarden Euro aus dem dritten Rettungspaket erzielt. "Wir haben eine Einigung über alles gefunden", teilte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos in Athen mit.

Grünes Licht nach Prüfung durch Finanzstaatssekretäre 

Damit sei der Weg geebnet, damit die dringend benötigte Kredittranche sowie Hilfe für die angeschlagenen Banken am Freitag freigegeben werden könnten.

Der Einigung waren Marathonverhandlungen mit Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und des Euro-Rettungsfonds (ESM) vorausgegangen. Am Dienstag sollten die Finanzstaatssekretäre der Euro-Länder den Kompromiss prüfen. Bei ihrem grünen Licht könnte der ESM das Geld am Freitag überweisen.

Zwangsversteigerungen von Immobilien

Athen wartet bereits seit fast einem Monat auf die zugesagte Kredittranche, hatte aber bislang noch nicht alle Auflagen der internationalen Gläubiger erfüllt. Gestritten wurde vor allem über die Pfändung von Immobilienbesitz überschuldeter Haushalte. Die Gläubiger pochten darauf, dass die angeschlagenen Banken durch Zwangsversteigerungen Geld erhalten, wenn die Privathaushalte ihre Haus- oder Wohnungskredite nicht abbezahlen. Die linksgerichtete Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras wollte verhindern, dass viele Familien mit niedrigen Einkommen auf der Straße landen.

Der Gesetzentwurf über die Zwangsversteigerungen und die anderen verlangten Maßnahmen soll nun am Dienstag ins Parlament eingebracht werden, die Abstimmung ist für Donnerstag vorgesehen. Nur bei der Annahme des Paketes kann der Geldhahn aufgedreht werden. Dabei geht es um zwei Milliarden Euro an Krediten für den Staatshaushalt sowie zehn Milliarden Euro, mit denen die Banken ihre Kapitalpuffer aufstocken sollen.

Athen hatte sich im Juli nach dramatischen Verhandlungen mit den Euro-Ländern auf ein drittes Rettungspaket von insgesamt 86 Milliarden Euro geeinigt. Im Gegenzug verpflichteten sich die Griechen zu weiteren Sparmaßnahmen und Reformen. Die Auszahlung der Tranchen ist jeweils an die Umsetzung konkreter Schritte durch die Regierung in Athen gekoppelt.

hev / AFP