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Auf dem Prüfstand: EZB will Ankauf von Staatsanleihen begrenzen

Der Ankauf von Staatsanleihen maroder Länder ist umstritten. Die EZB will die Haftungsrisiken des Ankaufprogramms auf 524 Milliarden Euro deckeln - das Bundesverfassungsgericht soll entscheiden.

Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), für die Beruhigung der Finanzmärkte Anleihen klammer Euro-Staaten in unbegrenzter Höhe anzukaufen, hatte im September für einen Sturm der Entrüstung unter Euro-Kritikern gesorgt - und für weitere Klagen am Bundesverfassungsgericht. Über sie wird nun ab Dienstag verhandelt. In dem zweitägigen Sitzungsmarathon wollen die Karlsruher Richter auch jene Randfragen abarbeiten, die bei ihrer grundsätzlichen Billigung des Euro-Rettungsfonds ESM am 12. September 2012 offen geblieben waren.

Der Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und weitere Kläger vertreten die Auffassung, dass das EZB-Programm gegen Europarecht verstößt. Ihre Begründung: Die Europäischen Verträge verbieten eine Staatsfinanzierung per Notenpresse ausdrücklich. Nichts anderes tue die EZB aber beim Kauf von Staatsanleihen und überschreite damit ihre Befugnisse.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht das ähnlich. Er stimmte damals im EZB-Rat als einziger gegen das Programm. Kritiker Weidmann wird nun ebenso nach Karlsruhe kommen, wie Deutschlands Vertreter im EZB-Direktorium, Jörg Asmussen, der das Aufkauf-Programm vor Gericht verteidigen will.

EZB-Präsident Mario Draghi selbst wird jedoch nicht erscheinen. Laut Asmussen weil die Einladung der Richter an die EZB insgesamt und nicht an Draghi persönlich gerichtet gewesen sei. "Ich kenne das Verfassungsgericht von allen EZB-Direktoren am besten, deshalb fiel die Wahl auf mich", sagt Asmussen der "Bild"-Zeitung. Dass die EZB mit dem Ankaufprogramm ihr Mandat, die Sicherung der Geldwertstabilität, überschreitet, glaubt Asmussen nicht.

Kein bequemes Geld von der EZB

Das EZB-Programm sieht vor, dass nur Anleihen von jenen Staaten angekauft werden, die sich zuvor dem ESM-Rettungsfonds und dessen strengen haushaltspolitischen Kontrollen unterstellt haben. Zudem sollen nur Anleihen mit maximal dreijähriger Laufzeit erworben werden, damit Krisenstaaten nicht langfristig auf bequemes Geld der EZB setzen können.

Mittlerweile wurde bekannt, dass die EZB in einer Erklärung ans Gericht zurückrudert und die Haftungsrisiken des Ankaufprogramms auf 524 Milliarden Euro begrenzen will. Dies entspricht in der Summe allen den kurzfristigen Anleihen von Spanien, Italien, Portugal und Irland, die für einen Ankauf durch die EZB in Frage kämen.

Bislang aber ist noch kein einziger Cent aus dem OMT-Programm in den Ankauf von Anleihen geflossen. Alleine schon die Ankündigung Draghis vom September hatte eine krisendämpfende Wirkung: So gingen die Renditen zweijähriger spanischer Staatsanleihen von 6,6 Prozent im Juli 2012 auf 2,6 Prozent in diesem Januar zurück.

Risiken durch Ankauf von Staatsanleihen überschaubar

Bei der verfassungsrechtlichen Prüfung des Programms durch Karlsruhe tut sich allerdings eine Hürde auf: Die deutschen Verfassungshüter sind nicht befugt, über Verstöße der EZB gegen Europarecht zu befinden. Dies darf eigentlich nur der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Doch urteilen können die Richter gleichwohl: Allein mit Blick auf das Grundgesetz dürften sie prüfen, ob Verlust- und Haftungsrisiken sowie Inflation, die mit den Anleihekäufen der EZB einhergehen könnten, das Budgetrecht des Bundestags und die Eigentumsrechte der Bürger verletzen, wie Gauweiler beklagt.

Würde Karlsruhe solch gravierenden Grundrechtsverstöße feststellen, könnte es sogar die Bundesregierung zum Austritt aus der Eurozone verpflichten. Dass die Richter allerdings so Deutschlands Ausstieg aus dem Euro und damit das Ende der EU einläuten, ist nicht zu erwarten.

Sie dürften vielmehr ein weiteres ihrer "Ja-Aber-Urteile" fällen: Das OMT-Programm wäre demnach zulässig, solange es nur zur Stabilisierung der Finanzmärkte dient und Risiken für den Bundestag und die Bürger kalkulierbar bleiben.

Jürgen Oeder, AFP / AFP