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Konflikt mit der Ukraine "Außenpolitische Wunder waren nicht zu erwarten": So urteilt die Presse über Baerbocks Russland-Besuch

Außenministerin Annalena Baerbock war zu Besuch in Russland
Außenministerin Annalena Baerbock besuchte ihren russischen Kollegen Sergeij Lawrow in Moskau.
© Maxim Shemetov / Pool Reuters / AP / DPA
Bei ihrem ersten Amtbesuch in Russland versuchte Außenministerin Annalena Baerbock die Wogen zu glätten. Das Verhältnis zwischen Russland und der Nato ist angespannt. Wieder einmal geht es um die Ukraine. So urteilt die Presse über das Treffen mit dem russischen Kollegen.

Der Konflikt um die Ukraine droht zu eskalieren. "Wir befinden uns jetzt in einem Stadium, in dem Russland jederzeit einen Angriff auf die Ukraine starten könnte", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Dienstag in Washington. Die Lage sei "äußerst gefährlich". Russland hatte zuletzt Truppen an der Grenze zum Nachbarstaat Ukraine positioniert. Hierfür fand auch Bundeskanzler Olaf Scholz deutliche Worte. Das Land möge seine Truppen an der Grenze zum Nachbarland reduzieren. Andernfalls drohten "hohe Kosten", sollte Russland die Ukraine überfallen.

Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die Regierung in Moskau bestreitet das.

Am Donnerstag war Außenministerin Annalena Baerbock für ihren Antrittsbesuch nach Moskau gereist. Dort traf sie ihren Kollegen Sergeij Lawrow. Im Gespräch warb Baerbock für eine rasche Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt. "Jetzt ist es wichtig, den Normandie-Prozess wieder mit Leben zu füllen", sagte Baerbock bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau. An dem Normandie-Format für eine Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine, wo von Russland unterstützten Separatisten seit Jahren gegen die ukrainische Regierung kämpfen, sind Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland beteiligt. Es sei gut, dass sich alle zum Minsker Friedensplan bekannt hätten, meinte die Grünen-Politikerin.

Und wie hat sich Deutschlands neue Außenpolitikerin bei ihrem ersten Treffen mit dem Diplomatie-Urgestein geschlagen? So kommentiert die Presse den Auftritt:

"Außenpolitik-Lernende zu Gast beim Diplomatie-Profi"

"Weser Kurier": "Trotz eines Blitzstarts mit vielen Antrittsbesuchen hat Baerbock in den vergangenen Wochen eine gute Figur gemacht. Sie zeigte sich selbstbewusst, trat aber nie überheblich auf. Ihre Prinzipien sind offenbar: genau zuhören, Fehler vermeiden. Manche Zeitgenossen hatten ihr das nicht zugetraut."

"Nürnberger Nachrichten": "Die Außenpolitik-Lernende zu Gast beim Diplomatie-Profi: Annalena Baerbock schlug sich beim Treffen mit Moskaus Außenminister Lawrow nicht schlecht. Das Klima hätte frostiger sein können. Was besprochen wurde, macht Sinn: eine Wiederbelebung des momentan toten Normandie-Formats – Gespräche zwischen Berlin, Paris, Kiew und Moskau über den Ukraine-Konflikt."

"Fuldaer Zeitung": "Außenpolitische Wunder waren beim ersten Zusammentreffen von Deutschlands neuer Chefdiplomatin Annalena Baerbock und Russlands Langzeit-Minister Sergej Lawrow nicht zu erwarten. Dass das Gespräch zwischen dem 71-Jährigen und der 30 Jahre Jüngeren gut zwei Stunden gedauert hat, ist fraglos ein gutes Zeichen. Ein Austausch von durchgehend unvereinbaren Maximalpositionen wäre schneller beendet gewesen. Es ist als Erfolg für Baerbock zu werten, dass das Normandie-Format eine neue Chance bekommt und Lawrow einem weiteren Vermittlungsgespräch mit Deutschland und Frankreich zugestimmt hat. Hier hat die junge Außenministerin ohne Getöse glaubhaft agiert und am Ende den Punkt gemacht."

"Hannoversche Allgemeine Zeitung": "Der russische Außenminister Lawrow hat großen Spaß daran, Politiker aus dem Westen kleinzumachen. Man erinnere sich an seine Demütigung des EU-Außenbeauftragten Josep Borell. Auch deshalb war die Moskau-Reise von Annalena Baerbock eine Feuerprobe. Baerbock war noch nicht einmal Grünen-Mitglied, als Lawrow 2004 russischer Außenminister wurde. Nun hat sie gezeigt: Sie ist mit ihm auf Augenhöhe. Das ist neben der Tatsache, dass sämtliche Konfliktthemen nahezu ohne Eskalationsbegriffe angesprochen wurden, der größte Erfolg für Baerbock."

Deutschland bleibt "Vermittler in der zweiten Reihe"

"Badische Zeitung" (Freiburg): "Der deutschen Außenministerin blieb erst in Kiew und dann in Moskau nur ein Eiertanz. Ja, man sei solidarisch, beteuerte Baerbock in der Ukraine. Aber hatte außer Worten nichts dabei. Mit ihrem Kollegen in Moskau einigte sie sich darauf, dass Dialog wichtig sei und Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt wieder aufgenommen werden müssten. Solche Gespräche sind allerdings eine Schimäre. Russland begreift sich offiziell nicht einmal als Teil des Konflikts. Die beschwichtigende Formel übertüncht lediglich einen Gegensatz, den weder Deutschland noch Europa noch die USA auflösen können, sondern nur ein Russland, das zur Einsicht käme."

"Volksstimme" (Magdeburg): "Nach ihrer Frieden-schaffen-ohne-Waffen-Mission in Kiew absolvierte Außenministerin Annalena Baerbock ihren ersten Moskau-Besuch. Sie tat das mit Anstand, mehr aber auch nicht. Allein die vage Aussicht auf neue Verhandlungen im Normandie-Format bringt die Grünen-Politikerin mit zurück nach Berlin. Russlands Außenminister Sergej Lawrow blieb hartleibig und war zu keinerlei Zugeständnissen beim Ukraine-Forderungskatalog seines Landes bereit. Deutschland wird in diesem Konflikt wie so oft maximal als Vermittler in der zweiten Reihe gesehen. Die Europäer insgesamt spielen für Moskau eine untergeordnete Rolle bei der Frage von Krieg und Frieden in der Ukraine. Maßgebend sind USA und Nato. Russland hofft auch darauf, dass sich die innenpolitischen Verhältnisse in der Ukraine, die nie besonders festgefügt waren, ändern. Der zurückgekehrte Ex-Präsident Petro Poroschenko ist der Erzrivale des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Ein Machtkampf zwischen ihnen würde Moskau nützen."

"Stuttgarter Nachrichten": "Selten sah die Außenpolitik der Bundesrepublik dermaßen hilflos aus. In Moskau ein kleiner Mix aus Gesprächsangeboten und der in ihrer Substanz vagen Drohung mit Sanktionen, falls Russland seine militärische Daueraggression gegen die Ukraine ausweiten sollte. In Kiew ein kleiner Mix aus warmen Worten und Ablehnung ukrainischer Wünsche nach deutschen Waffen.

Eine Außenpolitik, die so gern die Welt belehrt und in Moral-Kategorien redet, solange damit keine größeren Nachteile verbunden sind, entspricht in Deutschland der Mehrheitsmeinung. Nichts davon hat Annalena Baerbock zu verantworten. Sie hat sich früher schon klar positioniert gegen Russlands Anmaßung, die Souveränität schwächerer Staaten zu missachten und Grenzen in Europa zu verschieben. Aber ihre Antrittsbesuche in Kiew und Moskau zeigen, wie eng die Spielräume sind für die von Baerbock angekündigte Werte-Offensive. Auf einem Feld, das der Logik von Interessen, Macht und Machbarkeit unterliegt."

Hat Annalena Baerbock die Feuertaufe bestanden?

"Mittelbayerische Zeitung" (Regensburg): "Baerbocks erste Reise nach Moskau war ein schwerer Gang. Substanziell kam unter dem Strich wenig heraus. Doch die Grünen-Politikerin hat es zumindest geschafft, den so wichtigen Gesprächsfaden geknüpft zu lassen und deeskalierend zu wirken. Baerbock hat ihre Feuertaufe bestanden. Und das war angesichts des mit allen Wassern gewaschenen russischen Chefdiplomaten nicht selbstverständlich. Lawrow leitet seit fast 18 Jahren das Moskauer Außenamt und beherrscht alle diplomatischen Tricks – auch die faulen. Jeden kleinen Spalt, jede noch so kleine Differenz innerhalb des Westens, innerhalb von EU und Nato, kennt Lawrow genau und nutzt dies gnadenlos aus."

"Berliner Zeitung": "Baerbock wollte sich nicht auf das Spielfeld der Militaristen zwingen lassen. Sie bietet Russland eine echte Perspektive. Auch wenn am Ende die Realpolitik über alle schönen Visionen hinwegfegen mag: Man muss Russland nicht zwangsläufig immer nur als Rohstoff-Monolithen sehen. Man kann Russland auch als Teil der europäischen Kultur- und Naturlandschaft sehen, die für das Weltklima eine entscheidende Rolle spielen wird. Hier eröffnet sich für Moskau ein neuer Weg zur überfälligen Diversifizierung seiner durch Korruption ausgehöhlten Wirtschaft. Deutschland und Russland sind logische Partner. Wenn beide sich dem neuen Denken öffnen, kann Sinnvolles entstehen. Am Ende gibt es vielleicht sogar einen echten Frieden."

"OM-Medien" (Vechta/Cloppenburg): "Die Situation ist verzwickt: Europa ist abhängig von Russlands Gas (...). Dass Wladimir Putin deshalb Europa vornehmlich als Wirtschaftspartner sieht – und nicht als politischen Widersacher auf Augenhöhe – ist bei all der Zerstrittenheit in der Europäischen Union nur logisch. Und jetzt kommt Annalena Baerbock in Spiel. Die frisch gebackene Außenministerin soll inmitten des Ukraine-Konflikts die Wogen glätten, aber gleichzeitig ihr Gesicht als Vertreterin des Westens wahren (...). Deshalb ist es umso erstaunlicher, dass Baerbock den Dialog mit ihrem russischen Pendant Sergej Lawrow aufrechterhalten konnte. Damit hat sie ihre Feuertaufe im Osten bestanden. Nichtsdestotrotz bleibt der Weg der Europäischen Union zu einem souveränen Widersacher der Ostmächte ein weiter."

"Badisches Tagblatt" (Baden-Baden): "Im Ukraine-Konflikt macht sich Baerbock für die Wiederaufnahme des Normandie-Formats stark. Falls das gelingen sollte, wäre das ein großer Erfolg. Lawrow ist zögerlicher und findet ein Treffen nur sinnvoll, wenn zuvor Paris und Berlin Druck auf Kiew ausüben. Die Gemeinsamkeiten enden schnell. In der Sache kommen Deutschland und Russland nicht zusammen, aber es ist bereits ein gutes Zeichen, wenn sie den Dialog suchen. Mehr ist zurzeit nicht möglich, weil sich der Blick auf die Welt so diametral unterscheidet. Dennoch ist es wichtig, miteinander im Gespräch zu bleiben. Vielleicht lassen sich daraus gemeinsame Positionen entwickeln. Nicht heute, nicht morgen, aber irgendwann. Dafür muss man miteinander, nicht nur übereinander reden. Die Lage bleibt also auch nach Baerbocks Abreise kompliziert, die Beziehungen bleiben frostig. Aber das kann ein Antrittsbesuch allein auch nicht ändern."

cl / rw DPA AFP

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