Wer sitzt wo an welchem Hebel und wer hat den Längsten? Auf diese Fragen lässt sich die derzeit angespannte Lage in Osteuropa wohl am besten zusammenfassen. Auf der einen Seite schickt Russland Soldaten an seine Westgrenze, seit Dienstag auch nach Belarus. Gleichzeitig verlangt die Regierung in Moskau "Sicherheitsgarantien" vom Westen, der sich wiederum eher irritiert anschaut und über Intention und angemessene Reaktion diskutiert. Die Fronten sind also relativ klar, allerdings nicht, wie es weitergeht
Die Logik des Säbelrasselns
Sicher ist: Krieg oder überhaupt einen Militäreinsatz will offiziell niemand, doch die Logik des Säbelrasselns folgt nicht immer den Wünschen oder der Vernunft. Beginnt der eine sich für den Konflikt zu rüsten, fühlt sich der andere provoziert und rüstet ebenfalls auf – es ist der immer gleiche Kreislauf. Derzeit gibt es im Lager der Nato und den europäischen Staaten im Wesentlichen zwei Lager: die Falken und die Diplomaten.
Deutschland gehört eindeutig zu letzteren, wie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau klar gemacht hat. Es sei wichtig, dass der sogenannte Normandie-Prozess "wieder mit Leben gefüllt" werde und es Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gebe, sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow.
Wie sehr die Bundesrepublik auch nur den Anschein vermeiden will, auf Konfrontationskurs gehen zu wollen, war auch bei Baerbocks Visite in der Ukraine am Tag zuvor spürbar. Obwohl die Regierung in Kiew schon seit Jahren darum bittet, ihr Waffen zur Verteidigung gegen einen möglichen Angriff Russlands zu liefern, hatte die Außenministerin dazu lediglich ein weiteres "Nein" im Diplomatengepäck.
Bundeskanzler Olaf Scholz wiederholte das Mantra nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ebenfalls am Dienstag: "Die deutsche Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren eine gleichgerichtete Strategie in dieser Frage. Und dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren. Daran hat sich nichts geändert mit dem Regierungswechsel, der im Dezember letzten Jahres stattgefunden hat."
Waffen für ukrainische Selbstverteidigung
Deutlich beherzter geht Großbritannien vor. Angesichts der Spannungen hat das Land leichte Panzerabwehrwaffen in die Ukraine geschickt. Es gehe darum, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu verbessern, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace. "Es handelt sich nicht um strategische Waffen und sie stellen keine Bedrohung für Russland dar. Sie sollen zur Selbstverteidigung eingesetzt werden."
Zu den Staaten, die einen härteren Kurs fordern, gehört Lettland, das sich schon lange vom Nachbarn im Osten bedroht fühlt. Präsident Egils Levits fordert den Westen auf, dem aggressiven Auftreten Russland mehr entgegen zu setzen. Das sei ein Grund zur Sorge, so Levits, seit dem Zweiten Weltkrieg habe es nicht mehr eine so reale Kriegsgefahr gegeben. Bei Moskaus Argumentation, dass man sich bedroht fühle, könne man nur müde lächeln. Dass sei eine "völlig lächerliche vorgeschobene Begründung", um die Aggressionen zu rechtfertigen, erklärte Levits. "Niemand in Deutschland oder in Lettland oder in Frankreich und Amerika glaubt, dass diese Staaten einen Angriff auf Russland planen."
Auch der scheidende Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, empfiehlt ein hartes Auftreten des Westens. "Wir sollten nichts ausschließen und in Russland den Eindruck erwecken: Die im Westen lassen auch nicht mit sich spaßen", sagte Ischinger dem TV-Sender "Welt". "Wir müssen so viel Abschreckungswirkung wie möglich erzielen." Deutschland solle "gemeinsam mit den Partnern, in der EU oder in der Nato, über ein Programm nachdenken, dass die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken könnte".
Worin aber genau besteht die Abschreckung? Wie soll die Verteidigungsfähigkeit aussehen? Zumal US-Präsident Joe Biden schon deutlich gemacht hat, dass die USA der Ukraine im Fall eines Krieges nicht militärisch zu Hilfe kommen werden.
Welche Sanktionen schmerzen am meisten?
Im Wesentlichen planen Amerikaner, Europäer und Nato für den Fall, dass das russische Militär Grenzen überschreitet Wirtschafts- und Finanzsanktionen, Exportkontrollmaßnahmen sowie eine Aufrüstung der Ukraine. Diskutiert wird dabei etwa über den Ausschluss Russlands aus dem Bankennetzwerk Swift. Das wäre das schärfste Sanktionsschwert und wird bereits gegen den Iran angewendet. Vereinfacht gesagt bedeutet es, dass Geldinstitute vom internationalen Geldstrom abgekoppelt sind. Geld aus dem Ausland in ein Land zu transferieren wird dann schwieriger. Das kann Warentransporte bremsen, weil Firmen dann nicht mehr in der Lage sind, Importe zu bezahlen oder Einnahmen für Exporte zu verbuchen.
Kritiker eines Swift-Ausschluss, wie etwa CDU-Parteichef Friedrich Merz, sprechen für den Fall von einer "Atombombe" für die Kapitalmärkte. "Auch wir würden uns selbst erheblich schaden." Ein Ausschluss Moskaus "würde im Grunde genommen diesem internationalen Zahlungsverkehr das Rückgrat brechen".
Umstritten ist auch der Vorschlag, die fertiggestellte Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen, sollte Russland militärisch in der Ukraine aktiv werden. Bislang betrachten vor allem die SPD als auch die FDP die Gasleitung als "vorrangig privatwirtschaftliches Projekt", das nicht in den Konflikt hineingezogen werden dürfe. Zuletzt allerdings hatte Kanzler Scholz gesagt, dass im Falle einer russischen Aggression an Sanktionen "wirklich alles auf den Tisch gehört". In Moskau auf Nord Stream 2 angesprochen, verwies Annalena Baerbock, die als Grüne Gegnerin des Projekts ist, dass Energie nicht als Waffe eingesetzt werden dürfe. Die Frage ist allerdings, ob Russland das ähnlich sieht. Das Riesenreich ist weiterhin der wichtigste Energielieferant Deutschlands und sitzt angesichts ohnehin stark steigender Energiepreise zumindest in dieser Hinsicht am längeren Hebel.
Quellen: DPA, AFP, "Süddeutsche Zeitung", Deutschlandfunk
