+++ 22:20 Uhr: USA wollen auch mit Geld helfen +++
Das US-Repräsentantenhaus hat Finanzhilfen für die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine gebilligt. Mit 385 zu 23 Stimmen sprach sich die Kongresskammer am Donnerstag für die Vergabe von Kreditgarantien an die Regierung in Kiew aus. Das Gesetz geht nun an den Senat, der ebenfalls zustimmen muss. Eine Obergrenze für die finanzielle Unterstützung legte das Repräsentantenhaus nicht fest. US-Außenminister John Kerry hatte der Ukraine Bürgschaften von einer Milliarde Dollar (rund 725 Millionen Euro) angeboten, um mögliche Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) oder der Weltbank abzusichern.
+++ 21.23 Uhr: UN-Sicherheitsrat debattiert über Krim-Krise +++
Inmitten der sich verschärfenden Krim-Krise ist der UN-Sicherheitsrat erneut zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Der stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson werde den Rat aus Kiew über die derzeitige Lage in der Ukraine informieren, hieß es von den Vereinten Nationen. Das Treffen findet hinter verschlossenen Türen statt. In der vergangene Woche hatte sich das UN-Gremium bereits dreimal in Sondersitzungen mit den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine befasst.
+++ 20.21 Uhr: USA schicken Kampfjets nach Polen +++
Vor dem Hintergrund der Krim-Krise schicken die USA zwölf Kampfflugzeuge des Typs F-16 für eine Übung nach Polen. Das kündigte der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak am Donnerstag in Warschau laut der Agentur PAP an. Nach Angaben des US-Botschafters in Polen, Stephen Mull, könnten die Kampfjets bereits nächste Woche eintreffen. Er sprach von einer Bestätigung für den Nato-Verbündeten, dass die bestehenden Sicherheitsgarantien aktuell seien. In Litauen landeten inzwischen sechs US-Kampfjets, die bei der Luftraumüberwachung über dem Baltikum helfen sollen.
+++ 20.06 Uhr: "Klitschko: Wir sind Europäer" +++
Vitali Klitschko hat auf der Konferenz der Europäischen Volkspartei (EVP) in Dublin um weitere Unterstützung für die Ukraine geworben. "Wir sind Europäer", sagte Klitschko über sein Heimatland. Dies gelte nicht nur geografisch, sondern auch hinsichtlich der Mentalität des ukrainischen Volkes. Andere Staaten des früheren Ostblocks hätten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Reformen eingeleitet, einige seien bereits Mitglieder der Europäischen Union, sagte Klitschko. "In der Ukraine hat sich über 20 Jahre nichts getan." Sein Land sei weit entfernt von europäischen Lebensstandards.
+++ 19.47 Uhr: Interpol soll nach Janukowitsch fahnden +++
Die internationale Polizeiorganisation Interpol prüft einen Antrag der Ukraine, den früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch weltweit zur Fahndung auszuschreiben. Dem 63-Jährigen werde in dem Gesuch unter anderem Machtmissbrauch und Mord vorgeworfen, teilte Interpol in Lyon mit. Derzeit werde kontrolliert, ob der Antrag den Anforderungen entspreche. Einen Termin für die Bekanntgabe der Entscheidung nannte Interpol noch nicht. Sollte der Antrag der ukrainischen Behörden bewilligt werden, wird eine sogenannte Red Notice (Rote Benachrichtigung) an die 190 Mitgliedstaaten von Interpol geschickt. Sie informiert über Verdächtige, die zur Fahndung ausgeschrieben sind, und ruft zur Mithilfe bei der Festnahme auf. Verpflichtend ist die Unterstützung allerdings nicht. Janukowitsch war Ende Februar nach Russland geflohen und hält sich in Rostow am Don auf.
+++ 18.30 Uhr: Kiew leitet Auflösung des Krim-Parlaments ein +++
Die neue ukrainische Staatsführung ergreift Maßnahmen zur Auflösung des regionalen Parlaments auf der Krim. Ein entsprechendes Verfahren werde vom Parlament in Kiew eingeleitet, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow in einer Fernsehansprache. Das Krim-Parlament hatte am Mittag ein Referendum über den künftigen Status des Gebiets für den 16. März angesetzt und Russlands Staatschef Wladimir Putin gebeten, eine Aufnahme der Krim in die Russische Föderation zu prüfen.
+++ 18.11 Uhr: Merkel erklärt Krim-Referendum für "illegal" +++
Die EU hält das vom Krim-Parlament angesetzte Referendum über einen Beitritt der Halbinsel zu Russland für "illegal", teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Sondergipfel in Brüssel mit. Merkel sagte, die geplante Volksabstimmung sei "nicht mit der ukrainischen Verfassung vereinbar". Nach dem Beschluss des Krim-Parlaments sollen sich die Bürger am 16. März zwischen einer verstärkten Autonomie und einer künftigen Zugehörigkeit zu Russland entscheiden.
+++ 18.02 Uhr: EU verhängt erste Sanktionen gegen Russland +++
Die Europäische Union hat nun auch erste Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie über das neue Grundlagenabkommen werden ausgesetzt. Darauf habe sich der EU-Gipfel geeinigt, teilte Gipfelchef Herman Van Rompuy in Brüssel mit.
+++ 16.51 Uhr: US-Kriegsmarine beordert Zerstörer ins Schwarze Meer +++
Die US-Kriegsmarine beordert ihren Zerstörer "USS Truxtun" vom griechischen Stützpunkt Souda Bay auf den Weg ins Schwarze Meer. Die Verlegung des Schiffes für ein Manöver mit der rumänischen und bulgarischen Marine sei schon vor Beginn der Krim-Krise beschlossen worden, teilte die 6. Flotte mit. Dennoch dürfte der Aufbruch der "Truxtun" ein klares Signal an Russland senden, das auf der Krim seine Schwarzmeerflotte stationiert hat.
Bislang ist nur ein US-Kriegsschiff, die Fregatte "USS Taylor", im Schwarzen Meer. Sie liegt allerdings im türkischen Hafen Samsun vor Anker. Die "Truxtun" ist mit modernsten Marschflugkörpern ausgestattet und hat eine 300 Mann starke Besetzung.
+++ 16.30 Uhr: Gysi kritisiert Verhalten der EU-Regierungen +++
Gregor Gysi, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, unterstellt den Regierungen, die in der Ukraine vermitteln wollen, das Fehlen einer Strategie. Gysi gibt damit dem früheren US-Außenminister Henry Kissinger recht, der dem Westen kürzlich vorwarf, dass die Dämonisierung Putins keine Strategie sei, sondern ein Alibi für die Abwesenheit einer selbigen. Auf seiner Facebook-Seite heißt es weiter: "Um so fataler finde ich, dass die USA und die EU ihre Unterstützung für die ukrainische Regierung aufrechterhält, obwohl dort sechs Faschisten drin sind. Und warum werden eigentlich nur die Konten von Janukowtisch und 17 seiner Vertrauten gesperrt und nicht die von milliardenschweren Oligarchen?"
+++ 16.23 Uhr: Timoschenko ruft USA und EU zu gemeinsamer Haltung auf +++
Die ukrainische Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko wirft den USA und der Europäischen Union mangelnde Geschlossenheit vor. "In den vergangenen Tagen haben wir sehr viele unterschiedliche Meinungen gehört, wie mit der Krise umzugehen ist", sagt die Politikerin der "Bild"-Zeitung. "Der Westen muss Einigkeit und Solidarität mit den Ukrainern zeigen, die die territoriale Integrität ihres Landes verteidigen." Es müsse dem russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich gemacht werden, dass "eine rote Linie" überschritten sei.
+++ 16.22 Uhr: Putin nicht von Sanktionen betroffen +++
Russlands Präsident Wladimir Putin steht nach Angaben aus der US-Regierung nicht auf der Liste der Personen, die wegen der Ukraine-Krise mit Sanktionen belegt werden sollen.
+++ 16.02 Uhr: Jazenjuk: "Russland ist gefährlich" +++
Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk warnt am Rande des EU-Gipfels in Brüssel abermals vor Russland: "Russland ist gefährlich. Ich würde sagen, Russland ist nicht freundlich, wie sie vermutlich mitbekommen haben. Es ist im 21. Jahrhundert nicht akzeptabel, russische Stiefel und russische Panzer auf unserem Gebiet stehen zu haben. Und wo hört das auf?", so Jazenjuk.
+++ 15.58 Uhr: Steinmeier warnt vor Spaltung Europas +++
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnt erneut vor einer Spaltung Europas. Eine solche Teilung hätte unübersehbare Folgen nicht nur für den Kontinent, erklärt er nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in Rom. "Wir brauchen uns gegenseitig - auch Russland - bei der Lösung anderer Konflikte wie Iran oder Syrien." Obwohl sich die Lage in der Ukraine zuletzt weiter verschärft habe, halte er eine Deeskalation nach wie vor für möglich.
+++ 15.22 Uhr: Polizei verhaftet Femen-Aktivistinnen +++
Zwei Femen-Aktivistinnen werden in der Krim-Hauptstadt Simferopol nach einem barbusigen Protest gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin festgenommen. Inmitten prorussischer Demonstranten vor dem Regionalparlament rufen sie auf englisch "Stop Putin's war!", bevor sie von der Polizei in einem Auto weggebracht werden, wie ein AFP-Reporter berichtet. Die Menge reagiert mit Rufen wie "Schämt euch!" und "Prostituierte!"
+++ 15.18 Uhr: Jazenjuk schließt militärische Reaktion nicht aus +++
Die Ukraine wird nach Angaben von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bei einer weiteren Eskalation der militärischen Intervention in seinem Land auch militärisch reagieren. Die Krim sei integraler Bestandteil der Ukraine und werde es bleiben.
+++ 15.10 Uhr: Kerry und Lawrow weiterhin uneinig +++
Russland und die USA haben nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow noch keine Einigung über eine Lösung für die Ukraine-Krise erzielt, wie Lawrow der russischen Nachrichtenagentrur "Interfax" berichtet. Es war bereits das zweite bilateralen Treffen der beiden Außenminister.
+++ 15.03 Uhr: Ukraine will schnellstmöglich EU-Abkommen unterzeichnen +++
Die Ukraine will nach Angaben von Übergangs-Regierungschef Arseni Jazenjuk schnellstmöglich das fertige Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Auch Polens Ministerpräsident Donald Tusk fordert eine rasche Unterzeichnung. "Aber der Widerstand dagegen wird stark sein", twittert Tusk.
Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte die Unterzeichnung des Abkommens inklusive eines Freihandelsvertrags im November unter dem Druck Russlands gestoppt und damit die blutigen Proteste ausgelöst, die schließlich zu seiner Absetzung führten.
+++ 14.55 Uhr: Abspaltung der Krim gilt ab sofort +++
Der Parlamentsbeschluss über die Abspaltung der Krim von der Ukraine gilt nach Angaben der Regionalregierung ab sofort. Die einizig legitimen Streitkräfte auf der Krim seien die russischen Truppen, sagt Vize-Regierungschef Rustam Temirgaliew. Die ukrainischen Einheiten würden fortan als Besatzer betrachtet. Die Soldaten müssten entweder ihre Stützpunkte räumen oder die russische Staatsbürgerschaft annehmen und sich der russischen Armee anschließen.
+++ 14.38 Uhr: Litauen: Putin will Grenzen neu ziehen +++
Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite hat Russland vorgeworfen, Europas Grenzen neu ziehen zu wollen. Moskau verhalte sich "gefährlich" und "unvorhersehbar", sagte sie vor dem Sondergipfel in Brüssel zum Konflikt in der Ukraine. Was da geschehe, sei eine "offene und brutale Aggression". Es gehe schlicht darum, "die Grenzen neu zu ziehen". Grybauskaite warnte vor einem Dominoeffekt in der Region: "Nach der Ukraine wird es Moldau sein und nach Moldau andere Länder." Moldau streitet mit Russland um das Gebiet Transnistrien und will, so wie es auch die Ukraine geplant hatte, ein Assoziierungsabkommen mit der EU abschließen.
+++ 13.55 Uhr: USA verhängen Sanktionen +++
Die USA haben erste Sanktionen gegen Russland und Bewohner der Krim verhängt. Es seien Einreiseverbote verhängt und die Vermögen derjenigen eingefroren worden, die für die Gefährdung der ukrainischen Sicherheit verantwortlich seien, teilte das Weiße Haus in Washington mit. US-Präsident Barack Obama verfügte Visabeschränkungen gegen eine "Reihe von Regierungsbeamten und Personen", die für die Bedrohung der Unabhängigkeit der Ukraine verantwortlich seien. Außerdem wurden Vermögen von "Einzelpersonen und Einheiten", die den demokratischen Prozess in der Ex-Sowjetrepublik gefährdeten, eingefroren.
+++ 13.50 Uhr: Beobachter bekommen keinen Zugang zur Krim +++
Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist der Zugang zur Krim verwehrt worden. Moskautreue "Selbstverteidigungskräfte" wiesen die internationale Expertengruppe von einem Kontrollposten im Nordwesten der Krim ab, sagten westliche Diplomaten am Mittag in Wien. Ob es sich dabei um Bewaffnete handelte, ist noch unklar. Die Beobachter befänden sich nun auf dem Weg zu einem anderen Posten, um dort Zugang zur Krim zu erlangen. Die Experten sollen noch bis kommenden Mittwoch die militärischen Aktivitäten Russlands beobachten.
+++ 13.33 Uhr: Steinmeier und Kerry einer Meinung +++
Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein US-Amtskollege John Kerry sind nach ihrem Treffen einer Meinung zur Ukraine-Krise, berichtet das "ARD Studio Rom":
+++ 13.26 Uhr: USA nennt Putin "verblüffenden Dichter" +++
Das US-Außenministerium zweifelt die Glaubwürdigkeit Wladimir Putins mit einem Faktenblatt an. "Zehn falsche Behauptungen über die Ukraine" überschrieb das State Department eine am Mittwoch veröffentlichte Auflistung. Zur Einleitung gibt es einen bissigen Kommentar: Seit Dostojewskis Ausspruch, die Formel "zwei plus zwei gleich fünf" sei manchmal "ganz charmant", habe die Welt nicht mehr eine derart verblüffende Dichtung aus Russland gesehen.
+++ 13.01 Uhr: Schwankende Lebensmittelpreise erwartet +++
Die Ukraine-Krise droht sich auf die zuletzt deutlich gestiegenen weltweiten Lebensmittelpreise auszuwirken. Sollte sich die Lage nicht entspannen, könne es in absehbarer Zukunft zu weiteren Schwankungen kommen, warnt Abdolreza Abbassian, Chefvolkswirt der Welternährungsorganisation FAO. Schon jetzt gebe es an den Märkten Sorgen wegen der Lage am Schwarzen Meer. "Es ist schwierig vorherzusagen, wie sich das entwickelt. Aber wir befinden uns offensichtlich in einer sehr kurzfristigen Preis-Schock-Situation."
Etwa 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeböden der Welt befinden sich in der Ukraine, die zu den größten Weizenexporteuren gehört. In der Tierzucht spielt das Land ebenfalls eine führende Rolle.
+++ 12.55 Uhr: Putin berät Krim-Aufnahme mit Sicherheitsrat +++
Russlands Präsident Wladimir Putin befasst sich mit der Bitte des Krim-Parlaments, eine Aufnahme der ukrainischen Halbinsel in die Russische Föderation zu prüfen. Putin habe die Frage bei einem Treffen mit seinem Sicherheitsrat beraten, zitiert die russische Nachrichtenagentur "RIA" Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
In Simferopol kommen währenddessen pro-russische Bürger vor dem Parlamentsgebäude zusammen, wie der deutsche Journalist Dirk Emmerich twittert:
+++ 12.30: Bentele verzichtet auf Sotschi-Besuch +++
Verena Bentele, zwölfmalige Paralympics-Siegerin und jetzige Bundesbeauftragte für Menschen mit Behinderung wird aus politischen Gründen bei den Winter-Paralympics in Sotschi fehlen und damit auch auf ihre Aufnahme in die Hall of Fame verzichten. "Das ist eine eindeutige Message an Russland", so Friedhelm Julius Beucher, Präsident des Deutschen Behindertensportverbands (DSB). "Das war eine politische Entscheidung, die auch meine persönliche Zustimmung findet."
Unterdessen steht fest, dass Andrea Rothfuss, Goldhoffnung für die alpinen Skirennen, die deutsche Mannschaft als Fahnenträgerin bei der Eröffnungsfeier ins Stadion Fischt führen wird. "Cool. Das ist eine riesige Ehre, als Erste der Mannschaft ins Stadion einzulaufen. Ich freue mich sehr und werde unser Team stolz anführen", sagt die Loßburgerin.
+++ 12.26 Uhr: Ukrainischer Minister: Referendum illegal +++
Ein ukrainischer Minister bezeichnet das geplante Referendum über einen Anschluss der Halbinsel Krim an Russland als illegal.
+++ 12.09 Uhr: Treffen in Brüssel und Rom +++
Wähend sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und seine Amtskollegen aus den USA, Frankreich, Großbritannien und Italien in Rom über die Ukraine-Krise beraten, kommen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mit Arsenij Jatsenjuk, Übergangsregierungschef der Ukraine, in Brüssel zusammen.
+++ 11.50 Uhr: Litauens Präsidentin wirft EU Unentschlossenheit vor +++
Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite wirft der Europäischen Union vor, nicht entschlossen genug auf die "russische Aggression" in der Ukraine zu reagieren. "Heute sehe ich keine rasche Reaktion Europas", sagt sie in Brüssel. "Europa versteht immer noch nicht, was passiert. Wir müssen verstehen, dass Russland gefährlich ist."
Grybauskaite beschuldigt Russland zudem, "die Nachkriegsgrenzen Europas" neu ziehen zu wollen. "Das ist das Signal, das Russland uns schickt und wir müssen es richtig verstehen und unverzüglich handeln." Sie fügt an: "Denn nach der Ukraine kommt die Republik Moldau und danach ein anderes Land. Wir haben es heute mit einer offenen und brutalen Aggression zu tun."
+++ 11.46 Uhr: EU-Sondergipfel gestartet +++
Die europäischen Staats- und Regierungschefs beginnen in Brüssel mit ihren Beratungen.
+++ 11.29 Uhr: Merkel und Cameron drohen mit Sanktionen +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Sanktionen der EU gegen Russland für unausweichlich, wenn Moskau nicht zu diplomatischen Gesprächen bereit ist. Man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, "wenn noch keinerlei diplomatische Gespräche stattfinden", sagt Merkel zu Beginn des EU-Sondergipfels in Brüssel. Die Kanzlerin macht klar: "Das heißt, wir werden uns auch mit Sanktionen beschäftigen in unterschiedlicher Art und Weise."
Auch der britische Premierminister David Cameron fordert eine "klare Botschaft" des EU-Gipfels an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Wir müssen den Russen eine sehr klare Botschaft schicken, dass das Geschehene inakzeptabel ist und Konsequenzen haben muss", so Cameron. "Und falls weitere Aktionen erfolgen, dann wäre das noch inakzeptabler und müsste noch mehr Konsequenzen haben." Die EU müsse auch versuchen, dass Russland und die Ukraine wieder miteinander ins Gespräch kommen. Zudem müsse sie "Hilfen für die Ukraine in der Stunde der Not" beschließen.
+++ 11.10 Uhr: Krim-Parlament votiert für Anschluss an Russland +++
Laut Angaben der russischen Nachrichtenagentur "RIA" stimmt das Krim-Parlament einstimmig für einen Anschluss an Russland.
+++ 11.03 Uhr: Merkel telefoniert erneut mit Putin +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel bemüht sich weiter um eine Entschärfung der Krim-Krise. Sie habe am Vorabend des EU-Sondergipfels zu dem Konflikt erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert, heißt es aus Regierungskreisen in Berlin. Details über Inhalte des Gespräches wurden nicht mitgeteilt.
+++ 11.00 Uhr: EU-Sondergipfel will erste Sanktionen gegen Russland beschließen +++
Beim heutigen Sondergipfel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs erste Sanktionsschritte gegen Russland beschließen. Es sei angedacht, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und das neue Grundlagenabkommen mit Russland auszusetzen, berichteten EU-Diplomaten am Donnerstag in Brüssel. Beide Schritte gelten als weiche Maßnahmen. So kommen die seit Jahren laufenden Gespräche über beide Abkommen ohnehin kaum voran. Der EU-Gipfel will zudem grünes Licht für Finanzhilfen der EU in Höhe von rund elf Milliarden Euro geben. Einen entsprechenden Vorschlag hatte die EU-Kommission gestern gemacht.
+++ 10.55 Uhr: Abstimmung über Russland-Anschluss am 16. März +++
Die Bürger der Krim sollen am 16. März in einem Referendum darüber abstimmen, ob die Region Teil der Ukraine bleiben oder an Russland angegliedert werden soll. Dies erklärt der stellvertretende Ministerpräsident der Krim, Rustam Temirgaliew, laut einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur RIA.
+++ 10.45 Uhr: Jazenjuk wirft Russland neue Provokationen vor +++
Der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk wirft Russland vor, die Spannungen auf der Krim zu verschärfen. In den vergangenen Stunden seien "Blockaden" wieder aufgenommen worden, dies seien neue "Provokationen" von russischer Seite, so Jazenjuk nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Brüssel. Russland müsse seine Truppen abziehen. Jazenjuk warnte, es handle sich nicht nur um eine Krise zwischen der Ukraine und Russland, sondern um "eine Krise in Europa". Schulz spricht von "anhaltenden, besorgniserregenden Provokationen auf der Krim". Es gebe Berichte über russische Soldaten, die "ukrainische Soldaten und ihre Familien" provozierten. Dies sei eine "wirklich dramatische Situation".
+++ 10.40 Uhr: Ukraine lässt Paralympics-Teilnahme offen +++
Die Mannschaft der Ukraine lässt nach Angaben von Philip Craven, Präsident des Internationalen Paralympischen Komitees, einen Boykott der Winter-Paralympics in Sotschi offen. "Wir haben dafür zur Zeit keine Anzeichen", sagt Craven in einem Interview der "Deutschen Presseagentur". Gestern hatte die Teamleitung wegen des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine mit der Abreise ihrer 23 Sportler gedroht. "Ich habe keine Angst davor. Aber wenn sie es tun würden, wäre ich erneut enttäuscht. Das ist in den Händen der Ukrainer, das ist nicht in meinen Händen", so der Brite.
+++ 10.30 Uhr: Zusatztreffen zwischen Kerry und EU-Außenministern +++
Noch vor dem EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag wird es nach Angaben eines US-Regierungsvertreters ein Treffen von US-Außenminister John Kerry mit seinen Kollegen aus Deutschland, Italien, Großbritannien und Frankreich zum Thema Ukraine geben.
+++ 10.25 Uhr: Vorerst keine Sanktionen gegen Russland +++
Beim heutigen Krisengipfel in Brüssel werden nach den Worten des französischen Regierungschefs Jean-Marc Ayrault keine Sanktionen gegen Russland verhängt. "Sanktionen wird es nur geben, wenn sich die Dinge nicht in die richtige Richtung bewegen. Sie bewegen sich im Moment", sagt der Sozialist den französischen Sendern RMC und BFMTV. Ayrault fordert aber die "volle Souveränität und Integrität" für die Ukraine.
+++ 10.17 Uhr: Telefonat bringt neue Ukraine-Führung in Bedrängnis +++
Ein von Unbekannten veröffentlichtes Telefonat der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton mit dem estnischen Außenminister Urmas Paet bringt die neue Führung der Ukraine in Bedrängnis. In dem Gespräch vom 26. Februar deutet Paet an, dass womöglich auch die damalige Opposition für das Blutbad in Kiew wenige Tage zuvor verantwortlich sein könnte - und nicht der inzwischen abgesetzte damalige Präsident Viktor Janukowitsch. Die Echtheit des Telefonmitschnitts wurde von der estnischen Regierung inzwischen bestätigt.
Bei dem Blutbad in Kiew am 20. und 21. Februar waren mehrere dutzend Demonstranten und auch etwa 15 Polizisten getötet worden. "Es wird inzwischen immer mehr angenommen, dass hinter den Heckenschützen nicht Janukowitsch steckte", sagt Paet. Vielmehr werde "irgendjemand" von der damaligen Opposition, die inzwischen die Macht in der Ukraine übernommen hat, verdächtigt.
+++ 10.08 Uhr: Schulz: "Putin ist ein Verbrecher" +++
Der Europaabgeordnete Werner Schulz (Grüne) übt harsche Kritik am Auftreten von Russlands Präsidenten Wladimir Putin. #link;http://www.deutschlandfunk.de/russland-sanktionen-der-westen-muss-deutlicher-auftreten.694.de.html?dram:article_id=279270;"Putin ist ein Verbrecher", sagt Schulz im "Deutschlandfunk"#. Auf Drängen des Präsidenten habe das russische Militär zahlreiche Gebiete widerrechtlich besetzt. Putin wolle eine "Reintegration" der Sowjetunion "unter dem Begriff der Eurasischen Union". Es müsse jedoch zwischen Russland und Putin unterschieden werden, so Schulz. Während das Volk keinen Krieg wolle, sei Putin ein "Kriegstreiber".
+++ 10.04 Uhr: Röttgen lobt Steinmeiers Handeln +++
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), lobt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für sein Handeln in der Krim-Krise. "Der Außenminister macht einen großen Einsatz", sagt Röttgen im "Deutschlandradio Kultur". "Die Große Koalition funktioniert außenpolitisch absolut, uneingeschränkt und sehr gut." Nun gelte es, innerhalb der EU eine klare einheitliche Position zu finden, "die die Gleiche sein muss wie die der USA".
+++ 9:56 Uhr: Russland erwägt Treffen mit ukrainischen Diplomaten +++
Russland lässt die Tür für eine diplomatische Lösung zumindest etwas offen. Die Regierung in Moskau erwäge ein Treffen von russischen und ukrainischen Diplomaten, meldete die russische Nachrichtenagentur RIA. Dieses könne "vielleicht" noch vor einem für den 4. April angesetzten Treffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) stattfinden, zitiert die Agentur den stellvertretenden Außenminister Wasili Nebensja. Der GUS gehören die Nachfolgestaaten der Sowjetunion an, zu denen auch die Ukraine zählt.
+++ 9.20 Uhr: Liebich kritisiert Vorgehen der EU +++
Stefan Liebich, Außenpolitikexperte der Linksfraktion im Bundestag, kritisiert das bisherige Vorgehen der EU. Die EU agiere wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen, so Liebich gegenüber dem "rbb-Inforadio". "Russland hat ohne Zweifel falsch gehandelt und gegen das Völkerrecht verstoßen, aber wir haben hier Diskussionen über eine Symbolpolitik, die nichts nutzt und am Ende auch uns schadet. Das ist nicht klug."
+++ 8.52 Uhr: Timoschenko-Partei will Nato-Annäherung +++
Die Regierungspartei von Julia Timoschenko bringt einen Gesetzentwurf zur engeren Zusammenarbeit der Ex-Sowjetrepublik mit der Nato in das Parlament ein. Auch wegen der Krim-Krise sei es Zeit, die 2010 vom mittlerweile entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch verkündete Blockfreiheit des Landes abzuschaffen, sagt eine Sprecherin der Vaterlandspartei in Kiew. Der Entwurf erkläre einen späteren Nato-Beitritt zum Ziel.
Dieser wird in den russischsprachigen Landesteilen allerdings strikt abgelehnt.
+++ 8.42 Uhr: Gabriel: "Brauchen die Kontaktgruppe" +++
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnt vor seinen Gesprächen in Russland vor einer weiteren Eskalation der Krim-Krise. "Wir brauchen die Kontaktgruppe. Wir müssen den Konflikt beherrschbar halten und eine weitere Eskalation vermeiden", so Gabriel. Neben Wirtschaftsgesprächen ist für heute eine Begegnung mit Präsident Wladimir Putin in dessen Residenz bei Moskau geplant. Am Mittwochabend hatten sich Außenminister des Westens und Russlands in Paris nicht auf die Bildung einer Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise einigen können.
+++ 8.35 Uhr: Deutsche Regierungsvertreter bleiben Paralympics fern +++
Aus Protest gegen das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise schickt Deutschland keine Regierungsvertreter zu den morgen beginnenden Paralympischen Spielen in Sotschi. Dies sei ein klares "politisches Zeichen an Russland", sagte die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, im "Morgenmagazin" des ZDF.
+++ 8.34 Uhr: Litauen wirft Russland Rückkehr zu "Stalin-Stil" vor +++
Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite sieht nicht nur die Ukraine, sondern auch die baltischen Staaten durch Russland bedroht. "Die Eskalation der Spannungen findet nicht nur in der Ukraine und auf der Krim statt, sondern ebenso im Baltikum", sagt Grybauskaite dem "Handelsblatt". "Ich sehe nicht nur die Rückkehr des Sowjetstils, sondern sogar des Stalin-Stils." Sie verweist darauf, dass die Sowjetunion vor und nach dem Zweiten Weltkrieg in andere Länder mit dem Argument einmarschiert sei, es gelte ihre Staatsbürger dort zu schützen. "Die Sprache, die Rhetorik und das Verhalten waren damals nahezu identisch mit heute", so die Politikerin.
Grybauskaite fordert eine "stärker sichtbare Militärpräsenz" der Nato in der Region - "nicht nur in der Ukraine, sondern auch im Baltikum". Zu etwaigen Wirtschaftssanktionen gegen Russland äußert sie sich zurückhaltend: "Wir müssen damit sehr vorsichtig sein."
+++ 7:28 Uhr: Ukrainische Justiz ordnet Festnahme von Krim-Regierungschef an +++
Die ukrainische Justiz ordnet die Festnahme des prorussischen Regierungschefs der Halbinsel sowie des Parlamentspräsidenten der Autonomen Republik an. Sergej Aksjonow und Wladimir Konstantinow hätten mit ihren Schritten zur Abspaltung der Krim gegen die Verfassung der früheren Sowjetrepublik verstoßen, berichten Medien in Kiew unter Berufung auf ein Kreisgericht der Hauptstadt. Eine Festnahme der Politiker gilt derzeit aber als unwahrscheinlich.
+++ 7.33 Uhr: Lawrow kritisiert Westen: Kein Dialog +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisiert das Vorgehen der "Partner" seines Landes auf Ebene der OSZE und der Nato. Eine Atmosphäre des Dialogs und der konstruktiven Zusammenarbeit werde so nicht geschaffen.
+++ 7.28 Uhr: Ukraine will Krim-Regierungschef festnehmen +++
Die ukrainische Justiz will offenbar den prorussischen Regierungschef der Krim sowie den Parlamentspräsidenten der Autonomen Republik festnehmen lassen. Sergej Aksjonow und Wladimir Konstantinow hätten mit ihren Schritten zur Abspaltung der Krim gegen die Verfassung der früheren Sowjetrepublik verstoßen, berichten Medien in Kiew unter Berufung auf ein Kreisgericht der Hauptstadt. Eine Festnahme der Politiker gilt derzeit aber als unwahrscheinlich.
+++ 3.04 Uhr: UN-Sicherheitsrat berät über Ukraine +++
Angesichts der angespannten Lage in der Ukraine kommt der UN-Sicherheitsrat am Donnerstag zu einer weiteren Sitzung zusammen. Die Vertreter der 15 Mitgliedstaaten treffen sich um 14.30 Uhr Ortszeit (20.30 Uhr MEZ) unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie aus Diplomatenkreisen verlautet. Das Gremium war seit Freitag bereits drei Mal zu Beratungen über die Krise in der Ukraine zusammengekommen.
+++ 3.00 Uhr: Deutsche Wirtschaft warnt vor Sanktionsspirale
Die deutsche Wirtschaft pocht vor dem Moskau-Besuch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf eine Verhandlungslösung in der Krim-Krise. Gabriels Reise finde zu einem "dramatischen Moment" statt, weil eine gefährliche Spirale gegenseitiger Sanktionen zwischen Russland und dem Westen drohe, sagt der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Rainer Lindner. An diesem Donnerstag wird Gabriel zu Gesprächen mit der russischen Regierung in Moskau erwartet.
Sollte der EU-Krisengipfel in Brüssel Sanktionen beschließen, werde Russland sofort darauf reagieren. Dabei könnte im schlimmsten Fall deutsches Firmeneigentum konfisziert werden, warnt Lindner. Auch könnten längst überwundene Handelshemmnisse gegen westliche Firmen wieder eingeführt werden. "Das wäre fatal für deutsche Unternehmen. Eine solche Situation muss unter allen Umständen vermieden werden." Wenn Europa Sanktionen wolle, wären zumindest wirtschaftliche das falsche Mittel.
+++ 1.49 Uhr: EU-Sondergipfel zu Ukraine-Krise
Bei einem Sondergipfel in Brüssel wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs über die Lage in der Ukraine beraten. Dabei wollen sie grünes Licht für Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von rund elf Milliarden Euro geben. Die Gipfelteilnehmer wollen auch über Sanktionen gegen Russland entscheiden. Teilnehmen wird auch der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk.
+++ 1.41 Uhr: EU friert Konten von Janukowitsch ein +++
Die EU sperrt die Konten des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und von 17 weiteren Personen. Eine entsprechende Liste steht online im EU-Amtsblatt. Die Sanktionen richten sich gegen Menschen, die die EU für die Veruntreuung oder Unterschlagung staatlicher ukrainischer Gelder oder für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich macht.
Betroffen sind unter anderem auch der ehemalige Innenminister Witali Sachartschenko, Ex-Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka, die frühere Justizministerin Jelena Lukasch, Ex-Regierungschef Nikolai Asarow und zwei Söhne von Janukowitsch.
Die Sanktionen waren bereits am Mittwoch von den EU-Staaten beschlossen worden, treten aber erst mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
+++ 0.57 Uhr: Clintons Hitler/Putin-Vergleich sorgt für Wirbel +++
Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton rückt den russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Nähe von Adolf Hitler und sorgt damit für viel Wirbel. "Ich wollte allen nur ein wenig historische Einordnung geben. Ich stelle natürlich keinen Vergleich an, aber ich schlage vor, dass wir vielleicht lernen aus dieser Taktik, die bereits angewendet wurde", erklärt Clinton, die als aussichtsreiche Kandidatin für die Nachfolge von US-Präsident Barack Obama gilt, ihre vorherigen Aussagen. Am Dienstag hatte Clinton gesagt, die Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim sei ähnlich dem Vorgehen Hitlers in den Jahren vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges.
+++ 0.22 Uhr: Popsängerin Ruslana wirbt für Strafmaßnahmen +++
Die ukrainische Oppositionelle und Popsängerin Ruslana will US-Abgeordnete zu Strafmaßnahmen gegen Russland drängen und ist dafür heute im Washingtoner Kapitol zu Besuch. Moskau müsse für sein Vorgehen auf der ukrainischen Halbinsel Krim isoliert werden. Das US-Außenministerium hatte der Musikerin bereits den "International Women of Courage Award" verliehen. Das Magazin "Forbes" nahm sie in die Liste der zehn einflussreichsten Frauen im Jahr 2013 auf.
+++ 0.19 Uhr: Washington berät über Russland-Sanktionen +++
Der Außenausschuss des US-Abgeordnetenhauses will heute über mögliche Sanktionen gegen Russland beraten. Die Mitglieder wollen über ein Gesetzesvorhaben diskutieren, das Sanktionen in den Bereichen Visa, Finanzen und Handel vorsieht. Auch Strafmaßnahmen gegen Angehörige der Regierung in Moskau sowie russische Staatskonzerne sind dem Papier zufolge im Gespräch. Zudem werden die US-Regierung und andere Länder dazu aufgerufen, den anstehenden G8-Gipfel im russischen Sotschi zu boykottieren und einen kompletten Ausschluss Russlands aus der G8-Gruppe zu erwägen.
