Tomasz Siemoniak

Als Teil einer Restrukturierung seines Kabinetts nach dem Wahlsieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der polnischen Präsidentschaftswahl hat Regierungschef Donald Tusk dem Amt des Koordinators für den Kampf gegen illegale Migration Ministerrang verliehen. Der bisherige Innenminister Tomasz Siemoniak werde die neu geschaffene Ministerposition übernehmen, verkündete Tusk am Mittwoch neben anderen Neubesetzungen. Polen brauche politische Ordnung "nach dem politischen Erdbeben der Präsidentschaftswahl".

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat mehr Hilfe der Europäischen Union für Polen bei der Sicherung seiner Landesgrenze zu Belarus gefordert. Diese müsse zum einen finanzieller Natur sein, sagte Dobrindt am Montag bei einem gemeinsamen Besuch mit seinem polnischen Amtskollegen Tomasz Siemoniak in Polowce an der polnisch-belarussischen Grenze. Polen verdiene aber auch "mehr Wertschätzung" der EU für die Sicherung der EU-Außengrenze, fügte er hinzu.

Viel Stacheldraht ist bei Polowce in Polen an der Grenze zu Belarus zu sehen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) macht sich vor Ort mit seinem polnischen Kollegen Tomasz Siemoniak ein Bild von den polnischen Schutzmaßnahmen an der EU-Außengrenze.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will am Montag gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen Tomasz Siemoniak die polnisch-belarussische Grenze besuchen. Dabei wollten die beiden Politiker über Migration sprechen und sich "ein Bild von den polnischen Schutzmaßnahmen an der EU-Außengrenze machen", kündigte das Bundesinnenministerium in Berlin an. Bei ihrem Besuch wollen die Minister um 12.50 Uhr am Grenzübergang Polowce-Pieszczatka ein Statement abgeben.

Polen will nach eigenen Angaben auf seine neuen Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland verzichten, wenn die Bundesrepublik ihrerseits ihre Kontrollen beendet. "Wenn Deutschland seine Kontrollen aufhebt, werden wir auch nicht zögern", sagte der polnische Innenminister Tomasz Siemoniak am Montag AFP und anderen Nachrichtenagenturen.