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Krise in der Ukraine: USA versorgen ukrainische Armee mit Material

Putin steht im Fernsehen Rede und Antwort, in Genf einigt sich der Ukraine-Gipfel auf ein Friedensprogramm. Der Tag in der Rückschau.

+++ 20.30 Uhr: USA unterstützen ukrainische Armee mit Material +++

Die USA versorgen die ukrainischen Streitkräfte mit weiterem Material. Das Pentagon werde Helme, Medikamente und andere "nicht-tödliche Unterstützung" schicken, sagt US-Verteidigungsminister Chuck Hagel nach einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Tomasz Siemoniak. Auch Schlafmatten, Wasseraufbereitungsanlagen und kleine Stromgeneratoren soll die ukrainische Armee demnach erhalten. "Die Vereinigten Staaten stehen weiter an der Seite der Ukraine", so Hagel.

+++ 19.45 Uhr: USA schicken Hilfsmittel für ukrainisches Militär +++

Die USA unterstützen das Militär der Ukraine mit weiteren "nicht tödlichen" Hilfsmitteln. Das Pentagon werde Medikamente, Helme, Schlafmatten und mobile Unterkünfte an die dortigen Truppen senden, sagte Verteidigungsminister Chuck Hagel am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Tomasz Siemoniak. Auch Wasseraufbereitungsanlagen, Handpumpen und kleine Stromgeneratoren sollen in das osteuropäische Land geschickt werden.

+++ 19.20 Uhr: Kerry droht mit Strafen +++

US-Außenminister John Kerry droht Russland mit weiteren Sanktionen, sollte die Regierung in Moskau sich nicht an die Genfer Erklärung zur Lösung der Ukraine-Krise halten. Russland habe bei den stundenlangen Gesprächen zudem keine Zugeständnisse an die ukrainische Regierung gemacht in Bezug auf deren Schulden und den zuletzt deutlich erhöhten Gaspreis.

+++ 19.10 Uhr: Vierer-Gruppe veröffentlicht Erklärung +++

Die internationale Ukraine-Konferenz in Genf hat zu einem sofortigen Ende der Gewalt in dem osteuropäischen Land aufgerufen. "Alle Seiten müssen jede Form der Gewalt, Einschüchterung und provozierende Handlungen unterlassen", hieß es in einer am Donnerstagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. "Alle illegalen bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet, alle illegal besetzten Gebäude ihren rechtmäßigen Eigentümern zurückgegeben werden."

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, alle Seiten seien sich einig, Schritte zur Deeskalation zu unternehmen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) solle eine führende Rolle bei der Vermittlung in der Ukraine-Krise übernehmen. Die von der Ukraine gegen Russen verhängten Einreisebeschränkungen nannte er diskriminierend.

+++ 18.24 Uhr: Russland stimmt Entwaffnung von Separatisten zu +++

Die Teilnehmer der internationalen Ukraine-Gespräche haben sich nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Alle Seiten seien sich einig, Schritte zur Deeskalation zu unternehmen, sagt Lawrow. Russland stimmt zu, dass die separatistischen Kräfte im Osten der Ukraine entwaffnet werden. Zudem müssten sie alle besetzten Gebäude verlassen, so Lawrow.

+++ 18.00 Uhr: Ukraine beschränkt Einreise für Russen +++

Im Kampf gegen pro-russische Separatisten kündigt die Ukraine schärfere Grenzkontrollen von russischen Männern. Es gebe Informationen, dass es zu Provokationen an der Grenze bis hin zu Terroranschlägen kommen könne, begründet ein Sprecher des Grenzschutzes die Maßnahme. Ab Donnerstag seien die Kontrollen an der Grenze zu Russland deutlich verstärkt worden.

Die Fluggesellschaft Aeroflot warnte Reisende vor Einreisebeschränkungen. Männer im Alter zwischen 16 und 60 Jahren würden nicht ins Land gelassen. Russland fordert von der Ukraine eine Klarstellung zu den geplanten Einreisebeschränkungen. Es würden Gegenmaßnahmen erwogen, erklärt das Außenministerium.

+++ 17.50 Uhr: Proukrainische Demonstrationen in Donezk +++

In Donezk versammeln sich hunderte Menschen, die für die Einheit der Ukraine protestieren. Teilnehmer dokumentieren die Demonstration auf Twitter.

+++ 17.35 Uhr: Kiew ist pessimistisch +++

Der Chef der ukrainischen Übergangsregierung, Arseni Jazenjuk, hegt keine "übermäßigen Erwartungen" in die am Donnerstag stattfindenden Genfer Vierer-Gespräche zur Ukraine. Die Nachrichtenagentur Interfax Ukraine zitierte Jazenjuk mit den Worten, er traue der russischen Seite nicht. "Russland tut alles, um die Spannung zu erhöhen, Territorien zu besetzen und zu provozieren", fügte Jazenjuk hinzu.

+++ 17.10 Uhr: Nato schickt Minenabwehrverband +++

Im Rahmen der angekündigten Verstärkung ihrer Präsenz in Osteuropa schickt die Nato einen Minenabwehrverband aus Kiel in die Ostsee. Die fünf Schiffe würden bald auslaufen, kündigt das Militärbündnis an.

+++ 16.10 Uhr: Putin zählt Ostukraine zu Russland +++

Wladimir Putin äußert Bedenken, dass die ostukrainischen Gebiete von Odessa, Charkow und Donezk überhaupt ukrainisch sind. In der TV-Fragestunde "Direkter Draht" erinnert er daran, dass unter den Zaren diese Region noch "Neurussland" geheißen habe. "Diese Gebiete gehörten in der Zarenzeit nicht zur Ukraine. Erst in den 20-er Jahren hat die Sowjetregierung sie der Ukraine übertragen. Warum das so geschehen ist, weiß nur der Teufel!", sagte er.

+++ 16.07 Uhr: Ukraine verbietet russischen Männern Einreise +++

Die Ukraine hat nach Angaben von Aeroflot allen russischen Männern zwischen 16 und 60 Jahren die Einreise verboten. Die russische Fluggesellschaft teilte am Donnerstag mit, sie habe eine Anweisung von der Regierung in Kiew übermittelt bekommen, dass den Männern die Einreise verwehrt werde. Nur in Sonderfällen werde eine Ausnahme gemacht. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor bei einem Fernsehauftritt eine russische Militärintervention nicht ausgeschlossen.

+++ 14.56 Uhr: Jazenjuk glaubt nicht an erfolgreiche Gespräche +++

Jazenjuk glaubt nicht an einen Erfolg der Genfer Gespräche zur Lösung der schweren Krise in seinem Land. "Ich habe keine übermäßigen Hoffnungen an dieses Treffen, da ich der russischen Seite nicht traue", so der ukrainische Regierungschef, das teilen örtlichen Medien mit. "Russland setzt jetzt nur auf eines: auf eine weitere Zuspitzung." Er wirft Moskau vor, es wolle allein die Lage in der Ukraine destabilisieren.

+++ 14.30 Uhr: Putin schließt militärische Intervention nicht aus +++

Zeitgleich mit den Krisengesprächen zur Ukraine in Genf hat Wladimir Putin offen von der Möglichkeit einer militräischen Intervention in dem Nachbarland gesprochen. Er hoffe, nicht von seinem "Recht" zur Entsendung der Armee Gebrauch machen zu müssen, sagte er. Er spielt damit darauf an, dass das Parlament ihm am 1. März das "Recht" zur Entsendung von Truppen in die Ukraine gegeben hat. Der Regierung in Kiew wirft er vor, das Land in den "Abgrund" zu führen. Er fordert Garantien zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine und drängt zur Aufnahme eines "Dialogs".

+++ 14.19 Uhr: Ukraine wirft Russland Sabotage der Präsidentenwahl vor +++

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazeniuk beschuldigt Russland des Versuchs, die Präsidentschaftswahl am 25. Mai zu sabotieren.

+++ 14.06 Uhr: EU-Parlament warnt Moskau vor Militärintervention +++

Das Europaparlament warnt Russland nachdrücklich vor einem militärischen Eingreifen im Osten und Süden der Ukraine. Die Ukraine habe laut Artikel 51 der UN-Charta das Recht zur Verteidigung ihrer territorialen Integrität, heißt es in einer Entschließung des Parlaments. Moskau dürfe dies nicht als Vorwand "für eine groß angelegte militärische Invasion" nutzen. Die EU-Volksvertretung verurteilte zugleich die "Akte der Destabilisierung und Sabotage durch prorussische, bewaffnete, militärisch ausgebildete und ausgesprochen koordiniert vorgehende Separatisten unter Führung russischer Spezialeinheiten".

+++ 13.50 Uhr: Putin macht USA für Vertrauensverlust verantwortlich +++

Der Vertrauensverlust zwischen Russland und den USA hat nach Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht erst mit dem Ukraine-Konflikt eingesetzt. Russland könne dafür nicht verantwortlich gemacht werden, sagte Putin am Donnerstag in einem Fernseh-Interview. "Die Vereinigten Staaten dürfen in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen agieren, aber Russland soll es verwehrt sein, seine Interessen zu verteidigen", sagte der Staatschef. Er wolle die Zusammenarbeit mit den USA wieder verbessern. Dazu sei es aber notwendig, dass die USA die Interessen anderer und internationales Recht respektierten.

+++ 13.10 Uhr: Putin gibt Ukraine einen Monat für Zahlung +++

Putin hat die nahezu bankrotte Ukraine ultimativ zur Zahlung ihrer Gasschulden in Milliardenhöhe aufgefordert. Das Nachbarland habe noch einen Monat Zeit - danach verlange Russland Vorkasse, so Putin in der Livesendung.

+++12.59 Uhr: EU ist zu Gasverhandlungen bereit +++

Die EU ist zu Verhandlungen mit Russland über die Sicherheit künftiger Gaslieferungen und deren Transit durch die Ukraine bereit. In einem Brief an Putin warnte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Russland vor einer Unterbrechung der Gaslieferungen an die EU. An den Gesprächen sollte auch die Ukraine beteiligt werden, heißt es in dem Schreiben. Barroso antwortet im Namen der Regierungschefs aller 28 EU-Staaten auf einen Brief Putins an 18 EU-Regierungen. Darin hatte Putin vor Liefereinschränkungen gewarnt, falls die Ukraine nicht ihre Gasrechnungen bezahle.

+++ 12.55 Uhr: Hollande kündigt schärfere Sanktionen an +++

Die Europäische Union will ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen, falls bei den Gesprächen über den Ukraine-Konflikt in Genf keine Fortschritte erzielt werden. Das teilt Frankreichs Präsident François Hollande in Paris mit. Außerdem verlangt das EU-Parlament angesichts der angespannten Lage in der Ostukraine eine rasche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Die EU-Regierungen sollten mit sofortiger Wirkung die Wirtschaftssanktionen einleiten und ein Embargo auf Rüstungsgüter und Technologien verhängen, heißt es in einer fraktionsübergreifenden Entschließung.

+++ 12.23 Uhr: OSZE warnt Presse vor Gewalt in Ostukraine +++

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warnt Journalisten vor Gewalt und Drohungen in der Ostukraine. In den Regionen Charkow und Donezk habe es in den vergangenen Tagen etliche Angriffe auf Medienvertreter gegeben, erklärte die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, nach ihrer Rückkehr von einer dreitägigen Ukraine-Reise in Wien. Die Situation habe ein sehr gefährliches Stadium erreicht. Reporter seien entführt, Ausrüstungen zerstört worden. Zudem seien Medienbüros verwüstet und Autos in Brand gesetzt worden. "Die Freiheit der Medien ist ein Spiegelbild der gesamten Sicherheitslage", sagte Mijatovic.

+++ 12.11 Uhr: Putin: Europa kann Gasbezug nicht stoppen +++

Für Europa ist es nach Putins Worten nicht möglich, den Bezug von russischem Gas zu stoppen. Er hoffe, dass mit der Ukraine eine Einigung über die Gasversorgung erzielt werde.

+++ 11.50 Uhr: Antwort auf Nato-Erweiterung nach Osten +++

Russland sähe sich laut Putin zu einer Antwort gezwungen, wenn sich im Rahmen der Nato-Erweiterung militärische Infrastruktur den russischen Grenzen nähere. Der Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Osteuropa durch die USA führt zu einem Rüstungswettlauf, sagt Putin.

+++ 11.44 Uhr: Knapp 2,5 Millionen Bürger-Fragen +++

Per Telefon, Internet und SMS haben Zuschauer und Zuhörer rund 2,5 Millionen Fragen zum "direkten Draht" mit Putin eingereicht. Übertragen wurde die stundenlange Livesendung auf mehreren staatlichen Fernseh- und Radiokanälen. Das größte Interesse bei Putins zwölfter "Fernsehsprechstunde" zog dabei die Lage in der Ukraine auf sich. Es gebe etliche Anrufe zur Situation im krisengeschüttelten Nachbarland, so eine Reporterin - "sogar aus der Ukraine selbst".

+++ 11.42 Uhr: Krisentreffen in Genf beginnt +++

In Genf beginnt das Krisentreffen der Chefdiplomaten. Im Genfer Hotel Intercontinental unweit des europäischen Sitzes der Vereinten Nationen kommen der russische Außenminister Sergej Lawrow mit seinem ukrainischen Kollegen Andrej Deschtschyzja sowie US-Außenminister John Kerry und die EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zusammen. Das Vierer-Treffen ist das erste direkte Gespräch der russischen Regierung mit der von ihr offiziell nicht anerkannten ukrainischen Übergangsregierung.

+++ 11.27 Uhr: Ukrainische Behörden melden Festnahmen +++

Die ukrainischen Sicherheitsbehörden melden die Festnahme von etwa zehn russischen Staatsangehörigen mit "Geheimdienst-Hintergrund".

+++ 11.17 Uhr: Putin schließt Militäreinsatz nicht aus +++

Putin spricht von einem Recht darauf, Militär in der Ostukraine einzusetzen. Er hoffe, von diesem Recht keinen Gebrauch machen zu müssen und dass die Krise mit politischen und diplomatischen Mitteln beigelegt werde.

+++ 11.10 Uhr: Garantien für russischsprachige Regionen +++

Putin fordert von der ukrainischen Führung in Kiew Garantien für die russischsprachigen Regionen des Landes. Er sei hoffnungsvoll, dass eine Kompromisslösung in der Ukraine gefunden werden könne. Die Bemühungen um eine Lösung müssten aus der Ukraine kommen, nicht von Russland oder den USA.

+++ 10.37 Uhr: Moskau weist Vorwürfe als "Paranoia" zurück +++

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu weist Vorwürfe Kiews zum Einsatz russischer Spezialkräfte im Osten der Ukraine zurück. "Wir sind im Verteidigungsministerium sehr überrascht angesichts der Äußerungen des Chefs der ukrainischen Sicherheitsdienste, wonach Einheiten der russischen Spezialkräfte in die Ereignisse im Südosten der Ukraine verwickelt sind", so Schoigu nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen mit Blick auf den ukrainischen General Wassil Krutow. "Diese Äußerungen grenzen an Paranoia."

+++ 10.24 Uhr: Putin spricht von "schwerem Verbrechen" +++

Putin bezeichnet es als "weiteres schweres Verbrechen" der ukrainischen Führung in Kiew, dass sie bewaffnete Einheiten in den Osten des Landes entsandt habe. Aber er fordert gleichzeitig auch eine Verhandlungslösung. Weder Flugzeuge noch Panzer könnten die Krise lösen, so Putin in der landesweiten Fernsehsendung "Direkter Draht". Er fordert die ukrainische Führung zum "echten Dialog" mit der russischsprachigen Bevölkerung auf und weist erneut Vorwürfe zurück, russisches Militär oder Instrukteure steuerten die Lage.

+++ 10.00 Uhr: Putin stellt sich Fragen der Bürger +++

Russlands Präsident Putin stellt sich aktuell im russischen Staatsfernsehen den Fragen von Bürgern.

+++ 9.14 Uhr: Ukrainische Einheit verlässt Donezk +++

Nach einer Blockade durch prorussische Bewaffnete und Anwohner haben sich ukrainische Regierungstruppen mit 15 gepanzerten Fahrzeugen aus dem Gebiet Donezk zurückgezogen. Die Einheit werde in voller Stärke zurück nach Dnjepropetrowsk verlegt, teilt das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Die Mannschaften, deren sechs gepanzerten Fahrzeuge am Vortag bei Kramatorsk von Moskautreuen Aktivisten gewaltlos übernommen worden waren, seien in ihre Basis zurückgekehrt, betont das Ministerium.

+++ 9.10 Uhr: Erler verlangt klare Ansage von Russland +++

Der Russlandkoordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sieht in dem Spitzengespräch in Genf ein neues Kapitel in der russischen Krisendiplomatie mit der Ukraine. "Das ist eine Überwindung der bisherigen Kontaktsperre, die Russland verhängt hat zu den Vertretern dieser Interimsregierung, mit der Begründung, die seien illegal", so Erler im ZDF-"Morgenmagazin". Erler verlangt, dass sich Moskau bei dem Treffen von jeglicher Gewalt distanziert. "Wir erwarten von Russland eine klare Ansage", sagt der SPD-Politiker im Westdeutschen Rundfunk.

+++ 9.00 Uhr: Diplomaten kommen in Genf zusammen +++

Mit bilateralen Konsultationen beginnt in Genf ein internationales Krisentreffen, bei dem Möglichkeiten für eine politische Lösung des Konfliktes ausgelotet werden sollen. Darüber wollen im Laufe des Tages die Außenminister der USA, Russlands, der Ukraine sowie die Außenbeauftragte der EU auch in einer gemeinsamen Vierer-Runde beraten. Die ukrainische Delegation hat nach Angaben von Diplomaten Vorschläge für eine stärkere Berücksichtigung der Wünsche ethnischer Russen im Osten des Landes vorbereitet. Zugleich wolle sie Beweise für eine Verstrickung Moskaus in bewaffnete Aktionen prorussischer Separatisten in der Ostukraine vorlegen, heißt es in Delegationskreisen.

+++ 7.35 Uhr: Innenministerium spricht von drei Toten +++

Bei der Schießerei an dem Stützpunkt der ukrainischen Nationalgarde in Mariupol sind nach Angaben des Innenministeriums drei pro-russische Separatisten getötet worden. Außerdem seien 13 verletzt und 63 festgenommen worden, teilt Minister Arsen Awakow via Facebook mit. Die Agentur Interfax hatte zuvor unter Berufung auf eine regionale Internetseite von vier Todesopfern berichtet.

+++ 6.10 Uhr: Geld aus Russland für Separatisten? +++

Kiew wirft der russischen Sberbank vor, pro-russische Separatisten in der Ostukraine zu finanzieren. Es seien strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden, erklärt der amtierende Generalstaatsanwalt in einem Fernsehinterview. Insgesamt liefen Untersuchungen gegen 14 Banken. Am Dienstag hatte der ukrainische Staatssicherheitsdienst einer nicht genannten Bank vorgeworfen, zwischen März und April Gelder in Höhe von umgerechnet rund 2,7 Millionen Euro für militante Gruppen transferiert zu haben.

+++ 2.10 Uhr: "Wir brauchen keinen Krieg" +++

Russland sucht nach Angaben von US-Präsident Barack Obama keinen Militärkonflikt mit den Vereinigten Staaten. "Sie (die Russen) sind nicht an einer militärischen Auseinandersetzung mit uns interessiert; wir brauchen keinen Krieg", so Obama in einem Interview des TV-Senders CBS. "Was wir brauchen, ist, dass Länder wie die Ukraine Beziehungen mit ihren Nachbarn haben können." Es sei "absolut klar", dass Russland die territoriale Souveränität seines Nachbarlandes verletzt habe und "nicht-staatliche Milizen" im Süden und Osten der Ukraine unterstütze.

+++ 2.03 Uhr: UN-Bericht sorgt für Streit +++

Vertreter westlicher Staaten und Russlands liefern sich im UN-Sicherheitsrat einen Streit um einen UN-Bericht zur Lage der Menschenrechte in der Ukraine. Russlands UN-Botschafter kritisiert den Bericht, wonach die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine nicht Opfer von Menschenrechtsverletzungen ist, als "einseitig". Die Studie spiegele die Lage der russischsprachigen Bevölkerung des Landes nicht fair wider. Der britische UN-Botschaft betont dagegen, nach den Erkenntnissen des UN-Menschenrechtskommissariats gebe es "weder weitverbreitete noch systematische" Angriffe auf ethnische Russen in der Ukraine. Damit würden die Erkenntnisse anderer unabhängiger Institutionen wie der OSZE untermauert, die ebenfalls keine Beweisung für Bedrohungen gesehen hatte. Der Bericht war am Dienstag in Genf veröffentlicht worden.

+++ 1.13 Uhr: USA begrüßen Nato-Maßnahmen +++

Washington steht "voll und ganz" hinter der am Mittwoch von der Nato angekündigten Truppenverstärkung an den Ostgrenzen, teilt US-Regierungssprecher Jay Carney an Bord des Präsidentenflugzeugs "Air Force One" mit. Es sei angemessen, dass die Ukraine Schritte unternimmt, um "Gesetz und Ordnung" herzustellen. Dies müsste aber in verantwortlicher Weise geschehen.

Die USA bereiteten derweil"aktiv" neue Sanktionen gegen Russland vor, so Carney. Diese könnten möglicherweise bereits im Laufe des Tages verkündet werden, wenn das in Genf geplante Krisentreffen zur Ukraine nicht den gewünschten Fortschritt bringt.

+++ 1.07 Uhr: Separatisten attackieren Nationalgarde +++

Bewaffnete Separatisten haben in der Ostukraine offenbar einen Stützpunkt der Nationalgarde angegriffen. Die Soldaten der Basis in Mariupol hätten bei dem Vorfall am Mittwoch Warnschüsse abgegeben, heißt es in einer Mitteilung des Innenministeriums . Ob es Verletzte gab, ist unklar. Dem Ministerium zufolge verlangten die prorussischen Demonstranten von den Soldaten, sich ihrem Aufstand gegen die Übergangsregierung in Kiew anzuschließen. Sie hätten auch versucht, in das Gelände einzudringen. Dabei seien die Schüsse abgegeben worden.

Im Osten des Landes haben Separatisten weiter Gebäude in mindestens zehn Städten unter ihrer Kontrolle. Auch die Verwaltung der Großstadt Mariupol haben sie eingenommen.

mad/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters